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29.08.2014

13:22 Uhr

What's right?

Hollande im Schröder-Dilemma

VonWolfram Weimer

Die nächste Regierungskrise erschüttert Frankreich. François Hollande gerät in eine Situation wie Gerhard Schröder 2003. Das Land braucht liberale Reformen, seine Sozialisten blockieren. Doch der Präsident zeigt Mut.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die linken Widersacher sind gefeuert. Ein Investmentbanker wird Wirtschaftsminister. Und eine Reformagenda steht an. Francois Hollande macht Ernst. Während die Presse noch die Paniktonlage einer Regierungskrise anstimmt, fängt Frankreichs Präsident endlich an, ernsthaft zu regieren. Es ergeht ihm genau wie Gerhard Schröder im Jahr 2003: Das Land droht in Sozialstaatsverkrustung zu ersticken, die Wirtschaft lahmt, der Wohlstand ist in Gefahr, die Staatsverschuldung steigt und linke Parteien wie Gewerkschaften verhindern jede Modernisierung. Die Diagnose führte Kanzler Schröder weiland zur Erkenntnis, dass nur eine wirtschaftsfreundliche Agenda-Reform Deutschland wieder mobilisieren könne.
Schröders Agenda 2010 drohte damals seine SPD zu spalten, Gewerkschaften probten den Aufstand, Deutschland quälte sich mit Hartz-Reformen, er riskierte und verlor sein Kanzleramt – und doch erwies er Deutschland einen entscheidenden Dienst, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Für Hollande ist das Vorbild daher zwiespältig. Einerseits haben er und die moderaten Sozialisten erkannt, dass auch Frankreich endlich liberale Reformen wagen muss. Andererseits riskieren auch sie damit ihre politische Existenz.
Doch Hollande, dessen Präsidentschaft bislang ein einziges Trudeln aus Peinlichkeit und Indifferenz gewesen ist, hat sich offenbar entschieden. Der Rauswurf seiner linken Kritiker aus der Regierung ist dramatisch eindeutig. Geradezu provokant wirkt die Berufung Emmanuel Macrons zum Wirtschaftsminister. Macron war als Wirtschaftsberater Hollandes federführend für jenes Reformpaket verantwortlich, das unter dem Titel „Pakt der Verantwortung“ mit Steuererleichterungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Unternehmen die siechende französische Wirtschaft wieder auf Trab bringen soll. Er ist eine Mischung aus Börsenyuppie, Eliteuni-Schnösel und Otto Graf Lambsdorff. Die Beförderung des Ex-Rothschild-Bankers wirkt auf die Parteilinke der Sozialisten und auf die Gewerkschaften wie eine Brandfackel aus dem Elysée.
Holland hat damit Mut bewiesen. Denn von nun an muss er gegen die Mehrheits-Überzeugung seiner eigenen Wähler und Parteigenossen regieren. Die wollen keine Agenda-Politik, keine Sparhaushalte, keine Privatisierungen, keine Öffnung des Arbeitsmarktes. Die gefeuerten Minister Benoît Hamon und Arnaud Montebourg hatten gegen die angeblich von Deutschland erzwungene „Austeritätspolitik“ Stimmung gemacht und Widerstand zur Gewissenssache aller Linken erklärt. Auch die Kulturministerin Aurélie Filippetti hatte ihren Rücktritt damit begründet, dass man sich zunehmend von der eigenen Wählerschaft entferne.

Kommentare (4)

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Herr Mmnews De

29.08.2014, 14:22 Uhr

Beginnt der Zerfall der EU in Frankreich?

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will. Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der undemokratischen EU.

In Frankreich gibt es anders als bei der AfD eine schlagkräftige Alternative zum Establishement.
Ihr Entstehen ist auf den Verfall der Wirtschaft zurückzuführen. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben:
Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem die Staatsmafia sich überall einmischt.

Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden.

Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

Anderen EU-Staaten stecken in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen.

Beginnt der Zerfall der EUDSSR in Frankreich?

www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Herr Peter Kock

29.08.2014, 14:25 Uhr

Hollande und Schröder haben doch die gleiche Farbe und als Hollande gewählt war starteten die ganzen Deutschen, mit rotem Hintergrund , um Hollande zu gratulieren ! Auch Ahnungslose stärken sich den Rücken gegenseitig.

Herr Tobias Wahrsager

29.08.2014, 17:07 Uhr

Herr Weimar erwckt sehr forsch den Eindruck als habe es
in den letzten Jahrzehnten nur ein sozialistisches aber kein neoliberales Problem gegeben. Dem ist nicht so.
Gewiß der Sozialdemokratismus/westeuropäische Sozialismus
der 1960-er, 1970-er und teils noch 1980-er Jahre hatte einen gewissen leistungsfeindlichen Mief und im gesellschaftspolitischen Bereich seine wertneutrralistischen Exzesse. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass erstens die neoliberal angerichteten Wirtschaftskrisen der 1990-er bis 2010-er
Jahre wirtschaftlich noch viel mehr angerichtet haben und zweitens gesellschaftspolitisch das neoliberale FDP-ler Klientel mindestens genauso wertneutralistisch
gesellschaftspoltisch wie die damaligen Sozialisten sind. Die FDP ist die Partei des sexuellen Partnertauschs, der Cannabisfreigabe, der Plagiatorenskandale. Was nötig wäre ist eine Politik der Mitte. Die beinhaltete höhere indirekte Steuern für Reiche, Einzahlungspflicht für alle in die Sozialsysteme und Begrenzung der jährlichen Steigerungen der Beamtenpensionen. Dies alles gekoppelt mit einem großflächigen Infrastrukturinvestitionsprogramm.

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