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10.10.2014

12:19 Uhr

What's right?

Ihr habt den Aufschwung verfrühstückt

VonWolfram Weimer

Die Konjunkturmeldungen sind alarmierend. Der Wirtschaft droht die Rezession. Nicht die Krisen von Syrien bis zur Ukraine sind der Hauptgrund. Die Berliner Politik hat die Agenda-Erfolge selbst zerstört.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Kein Tag vergeht mehr ohne schlechte Konjunkturnachrichten. Allenthalben brechen die Aufträge weg, die Absatzzahlen sinken, Prognosen werden revidiert, die wirtschaftliche Lage verdüstert sich als habe jemand das Licht ausgemacht. Sprangen die deutschen Unternehmen bis zum Sommer noch wie pausbäckige Prachtkatzen umher, so schleichen sie im Herbst eher wie geprügelte Hunde durchs Land. Selbst das offizielle Herbstgutachten für die Bundesregierung kommt zum Schluss: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem - wenn auch nicht allzu ausgeprägten - Abschwung.“ Nach dem Schrumpfen der Wirtschaftskraft im Frühjahr habe es auch im Sommer nur eine Stagnation gegeben, schreiben die Forscher. „Der Konjunkturmotor kommt nur schwerlich wieder auf Touren.“

Während die Politik gerne auf auswärtige Sündenböcke - „die internationalen Krisen“ - verweist, die vom Ukraine-Konflikt über die Ebola-Epidemie bis zum Syrien-Krieg reichten, sind wesentliche Gründe für die plötzliche Wirtschaftsschwäche hausgemacht. Selbst die so diplomatisch formulierenden Forschungsinstitute machen die Politik der Bundesregierung für den Abschwung offen mitverantwortlich. „Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt", erklärten die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten. „Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wirken wachstumshemmend.“ So verhinderten die „Rentengeschenke der Bundesregierung“ eine Senkung des Rentenbeitrags. Zudem nutze die große Koalition ihren Spielraum nicht, um mehr zu investieren. All dies wirke sich negativ auf die private Investitionsneigung aus.

Tatsächlich ist die Berliner Politik in den vergangenen Quartalen im Modus des Sugar Daddys durchs Land spaziert und hat gute Gaben wie zu süße Bonbons verteilt, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu kümmern: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Bafög und ressortübergreifende Rekordausgaben des Bundes sind Fanale einer ordnungspolitischen Fehlentscheidung nach der anderen. Von der neuerlichen Verbarrikadierung des Arbeitsmarktes durch Quotenregelungen und Einschränkungen der Leiharbeiten bis zur  unnötigen Reglementierung des Immobilienmarktes durch staatliche Preisdiktate zieht sich eine Linie eines Etatismus, der die Wirtschaft immer weiter gängelt anstatt ihr Freiheit zu gewähren, damit sie neuen Wohlstand erarbeiten kann.

Kommentare (14)

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Herr Vittorio Queri

10.10.2014, 12:39 Uhr

>> Die Berliner Politik hat die Agenda-Erfolge selbst zerstört >>

Diesen Dummschwätzer hinsichtlich der Agendapolitik sollte man vom HBO rausschmeißen und ihn seine Existenz bei 3-4 regionalen Tagesblättern prekär verdienen lassen, damit er weiß, wovon er labert !

Die Agendapolitik, im Grundsatz die Versklavung der Arbeitnehmer in Deutschland, gehört verboten !

Herr Vittorio Queri

10.10.2014, 12:43 Uhr

Sorry, von der "WELT" natürlich.

Werte-konservativer-Dummschwätzer !

Herr Jürgen Dannenberg

10.10.2014, 13:00 Uhr

"Ihr habt den Aufschwung verfrühstückt", wo oder was wurde verfrühstckt, Herr Weimar. Das die "Mütterrente" nix in der Rentenkasse verloren hat, wie vieles andere Dinge auch, steht wohl außer Frage. Aber nehmen wir doch einmal den Posten EU Hilfe bzw Aufstockung der Selbigen. Rettungsorgien ohne Ende, da wurde der Aufschwung und die zukünftige Innovationskraft verschludert. Und die dafür verantwortlich sind haben alle Gesichter und Namen. Nicht bei der Rente mit 63 Jahren, und sie vergessen immer schön in vollen journalistischer Unkenntnis, nach 45 Jahren kann man abschlagsfrei gehen!!! Da fallen mir noch die Beamten ein, ..............................

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