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27.02.2015

11:35 Uhr

What's right?

Juncker, der Ober-Grieche

VonWolfram Weimer

Deutschland stimmt neuen Griechenlandhilfen zähneknirschend zu. Doch Berlin fühlt sich in der Euro-Stabilitätspolitik langsam über den Tisch gezogen – und zwar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es liegt ein Hauch von Bitterkeit über Berlin. Die Zustimmung des Bundestags zu den neuen Griechenlandhilfen geschieht im Gefühlsdreieck zwischen Fatalismus, Zähneknirschen und Widerwille. Die neue Regierung in Athen verhält sich zu unseriös, linksnaiv und unverschämt, als dass irgendjemand im Bundestag ernsthaft glaubt, mit dieser Truppe werde Griechenland seine Staatspleite in vier Monaten überwinden. In Wahrheit wird Athen im Sommer neues Geld brauchen, viel Geld, deutsches Geld.

Die Position Deutschlands im Ringen um eine europäische Stabilitätspolitik wird dabei zusehends schwächer. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten Spanien, Portugal, Irland und Osteuropa noch geschmeidig auf Kurs gebracht. Mit den sozialistischen Regierungen in Rom und Paris ist das schon deutlich schwieriger geworden. Mit den Linkspopulisten von Athen wird es gar unmöglich. 

Denn die Gefolgschaft zu Merkels Stabilitätsstrategie schwindet auch in den großen Institutionen Europas. Die Europäische Zentralbank hat sich bereits offen der Logik einer europäischen Schuldenunion hingegeben. Unter der Ägide von Martin Schulz geht zusehends auch das EU-Parlament diesen Weg.

Und nun verliert Merkel eine weitere Bastion: den EU-Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker, nominell Christdemokrat und Deutschlandfreund, hat in den vergangenen Wochen offen die Seiten gewechselt. Man witzelt in Brüssel zwar, dass das Seiten-Wechseln ohnedies die größte Begabung Junckers sei. Doch der jetzige Schwenk auf einen anti-deutschen Kurs ist einigermaßen schwerwiegend.

So hat der Bundestag zu Griechenland abgestimmt

7. Mai 2010

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

27. Februar 2012

Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

30. November 2012

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

Juncker hat die Linksregierung in Athen derart aktiv beraten, als sei er ein Agitations-Propagandist der Vulgär-Sozialisten. Im EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss sagte er doch tatsächlich, die Gläubiger-Troika habe in den vergangenen Jahren „wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“. Die Troika sei eine „Provokation“. Dass ist ungefähr so, als würde ein Oberarzt seinem schwerkranken Patienten sagen, Ärzte seien Peiniger. Schließlich war Juncker höchstselbst Chef der Euro-Gruppe.

Doch Juncker belässt es nicht nur bei Verbalattacken. Er hilft Tsipras beim Schmieden anti-deutscher Allianzen und führt den Stift, um mit windigen Scheinkompromiss-Formulierungen den Deutschen noch einmal Geld aus der Bundestasche zu ziehen. Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger versucht, auf diese Strategie aufmerksam zu machen, dann lässt Juncker diesen brüskieren mit der Erklärung, Oettingers Meinungen seien Privatsache. 

Juncker überschreitet bei seiner Geheimdiplomatie gleich mehrere rote Linien. Die eine liegt darin, dass er in der Hilfspaketverhandlung gar kein Mandat hat. Dennoch aber hat er sich zum Matchmaker aufgespielt. Die andere besteht darin, dass Juncker Merkel und Schäuble offen desavouiert und als starre Egoisten darstellt, die man nur mit seiner erfahrenen, diplomatischen Weisheit bewegen könne. Der dritte Regelbruch liegt darin, dass sich Juncker systematisch von den Vereinbarungen der Stabilitätspolitik in Europa abwendet.

Juncker folgt inzwischen den sozialistischen Regierungen in Rom und Paris darin, dass es nun genug sei mit Merkels Sparpolitik in Europa. 

So ist er aktiv dabei, die Regeln des Stabilitätspaktes aufzuweichen und Defizitsündern wie Frankreich entgegenzukommen. Er trickste dabei die Kanzlerin unverhohlen aus, indem er seine Weichspülreform erst kurz vor der entscheidenden Sitzung am 13. Januar verteilte und die Deutschen so überrumpelte. Merkel beschwerte sich anschließend telefonisch bei Juncker mit dem zur Legende werdenden Dialog: „Mein Kommissar hat die Papiere erst am Morgen der Sitzung erhalten“, schimpfte sie Juncker. „Wieso dein Kommissar?“, entgegnete Juncker selbstbewusst. „Das ist mein Kommissar!“

Kommentare (45)

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Herr Jürgen Bertram

27.02.2015, 11:49 Uhr

"Doch Berlin fühlt sich in der Euro-Stabilitätspolitik langsam über den Tisch gezogen – und zwar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "

Ich fühle mich von diesem EU-Gesockse schon lange üner den Tisch gezogen.

Wenn man Typen wie Juncker und Schulz alleine schon ansehen muss wird einem schlecht - solche Typen spielen sich als die Herren der Welt auf

Herr Kurt Siegel

27.02.2015, 11:52 Uhr

Juncker und Tsipras sind bekanntlich Brüder im Geiste, denn notfalls muß man eben lügen, um seine Ziele zu erreichen; das hat Tsipras sehr schnell von Juncker gelernt.

GR wird Schäuble alles versprechen (aber ohne verbindliche Zeitachse) und damit unseren Leichtmatrosen, der vehement gegen die Interessen der Deutschen agiert, über den Tisch ziehen.

Herr Joly Joker

27.02.2015, 11:57 Uhr

sehr interessant dieser Artikel. Junker war die graue Eminenz Europas über Jahrzehnte. Nun scheint er von Machtgelüsten zerfressen das GRAU abschütteln zu wollen , um als junger Held Herkulesaufgaben stemmen zu wollen. Wie Jung Siegfried agiert er und was sucht er? Unsterblichkeit a la Cäsar oder Alexander? Sein Reich wird kürzer sein als das Reich des Alexander. Überall regt sich der Widerwillen in den europäischen Völkern. Wir sehen sogar in Deutschland eine 305ige Zustimmung für die AfD. In Frankreich LePain bald als Präsidentin... . Junker hat nicht die Zeit, die er braucht - er sieht heute schon aus wie 75 und ist gerade mal 60. Aber die Zeit ein Großes Reich zu zerstören hat er alle mal. Und vielleicht braucht es einen Junker, um das eigene Monstrum zu zerstören.

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