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02.01.2015

15:00 Uhr

What's right?

Kommt 2015 die Drachme zurück?

VonWolfram Weimer

In Griechenland setzt die Linke auf Demagogie gegen Deutschland, neue Staatsjobs und Schulden-Sozialismus. Damit will ihr Chef Alexis Tsipras die EU erpressen. Doch die wilde Wette kann nur im Schlaraffenland aufgehen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Alexis Tsipras ist eine Art Gregor Gysi Griechenlands – scharf-links, redegewaltig, verschlagen und schlau. Doch während Gysi in Deutschland bestenfalls die Rolle des roten Randkrokodils im Politiktheater der Nation spielen kann, darf Tsipras auf die Kasperle-Hauptrolle in Athen hoffen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass er die anstehenden Parlamentswahlen gewinnen könnte. Und weil das so ist, plündern die Griechen gerade ihre Konten. Aus Angst vor einem Wahlsieg des Linksdemagogen haben Sparer und Unternehmen im Dezember insgesamt bereits 2,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Eine neue Kapitalflucht bahnt sich an.

Dass die Sparer ihre Notgroschen in Sicherheit bringen wollen, kann man gut verstehen, denn Tsipras verfolgt eine halsbrecherische Doppel-Strategie. Zum einen verspricht er seinen Landsleuten das Blaue vom griechischen Himmel: soziale Wohltaten, steigende Renten und Löhne, Mindesteinkommen für alle, niedrigere Steuern, einen Aufschwung und endlich wieder – in Griechenland besonders populär – neue Staatsjobs. Da sich das Griechenland natürlich nicht leisten kann, verspricht er zum anderen den Schulden-Sozialismus – ein schlagartiges Ende der Sparpolitik, neue Schulden und – weil Griechenland unter diesen Umständen keiner mehr Geld geben würde – einen historischen Schuldenschnitt mit dem Ausland.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Diese wilde Wette kann eigentlich nur im Schlaraffenland der Linken aufgehen – oder in einem völlig verantwortungslosen Europa. Genau auf Letzteres aber setzt Tsipras. Sein Kalkül zielt darauf ab, dass die EU, nur um Griechenland nicht in die Staatspleite abgleiten und aus dem Euro aussteigen zu lassen, ihm tatsächlich einen Schuldenschnitt gewährt, damit sein sozialistisches Phantasialand Wirklichkeit werden kann. Kurzum: Tsipras will gezielte Erpressung betreiben – nach dem Motto: Entweder Ihr streicht uns die Schulden und gebt uns neue Milliarden oder wir werden Euch mit unserer Pleite mit in den Strudel ziehen.

Tsipras ist sich seiner Erpressungsstrategie so sicher, dass er sogar seine eigentlich wichtigsten Helfer direkt verunglimpft. Er bezichtigt Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, „Südeuropa zu einer Sonderwirtschaftszone und Niedriglohn-Kolonie“ machen zu wollen. In einem Interview polemisiert er: „Frau Merkel und Herr Schäuble haben einen strategischen Plan, der Germanisierung Europas und Kolonialisierung Südeuropas genannt wird.“

In Wahrheit passiert das genaue Gegenteil: Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise unterstützt. Über die Jahre hat Griechenland zudem gewaltige Transferzahlungen aus Europa erhalten – und seit der Schuldenkrise auch konkrete Amtshilfe in unzähligen Reformbereichen.

Kommentare (32)

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real. ist

02.01.2015, 15:21 Uhr

Wenn ein Land aus dem Euro aussteigt und danach aufsteigt, weil der Fesseln entledigt, werden andere Staaten folgen.

Zu groß ist die Versuchung.
Und genau das wollen die Regierenden verhindern.

Sie wollen und müssen das Lügengebilde der Gemeinschaftswährung (die nicht eint), aufrecht erhalten.

Herr C. Falk

02.01.2015, 15:31 Uhr

Wenn man sich an die komplexe Diskussion von vor 3 Jahren erinnert, Griechenland bleibt in der Euro-Zone ja oder nein,
weiß man, dass es letztendlich geostrategische Überlegungen waren, neben der Gefahr einer Implusion des gesamten Eurosystems, und zwar eine möglichen Annäherung Griechenlands an Russland zu vermeiden.

Wenn Tsipras in diese Richtung, nämlich Annäherung in Richtung Russland tendieren sollte, wird er sein "Erpressungspotential" noch einmal erweitern und optimieren können.

Mal schaun, was Herr Schäuble dann "macht".

Vor drei Jahren in der Endphase der Diskussion hat zumindest Schäubles Intervention in Hinblick auf übergeordnete geostrategische Interessen einen gewissen Einfluss auf zu treffende Entscheidungen gehabt.

Herr Thomas Schmidt

02.01.2015, 15:35 Uhr

Tsirpas glaubt immer noch, die EU und der Euro würden untergehen ohne Griechenland - deshalb bietet er einen griechischen Verbleib in EU und Euro quasi als Gegenleistung an für einen Schulden-Erlaß. Der Mann hat ganz offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren - Europa wäre froh und würde 3 Kreuze machen, wenn man Griechenland endlich los ist. Im Gegenteil: Ein Euro-Austritt der Griechen ist das Beste, was Europa passieren kann. Er würde zeigen, dass absolut nichts schlimmes passieren würde, ausser dass für ein paar Tage die Finanzmärkte etwas durchgerüttelt werden würden - aber Kursschwankungen liegen in der Natur der Börse, und ihm Falle Griechenland würde nach ein paar Tagen wieder Ruhe einkehren - einfach weil dieses Land zu unbedeutend ist und weil man feststellen würde, dass trotz "Grexit" am nächsten Tag wieder die Sonne aufgeht in Europa. Ein weiterer Vorteil wäre, dass man ein mahnendes Beispiel dafür geschaffen hätte, dass EU und "Euro-Zone" nur bis zu einem gewissen Punkt erpressbar sind. Potentielle Nachahmer-Staaten hätten mit Griechenland dann auch eine Alternative - wahrscheinlich wird es Griechenland mit einer Drachme dann wirklich besser gehen. Und die Euro-Zone kann langfristig sowieso nur funktionieren mit Mitgliedern, die halbwegs gleiche ökonomische Rahmenbedinungen (und auch Werte-Vorstellungen in puncto Verschuldung, Stabilität haben.
Und wenn Griechenland anfangen sollte, seine Kredite nicht mehr zu bedienen: Einfach die fälligen Zahlungen verrechnen mit Überweisungen/Transfers, die Griechenland aus EU-Agrar-Subventionen etc. bekommen würde. Dann wäre man die Griechen auch schnell aus der EU los. Dieses Land ist eine Schande für die EU.

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