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20.02.2015

11:57 Uhr

What's right?

Lasst die Griechen aus dem Euro

VonWolfram Weimer

Showdown im Milliardenpoker um die Griechenlandhilfen. Die Griechen wollen gegenüber ihren EU-Partnern nicht nachgeben. Doch sie haben sich verzockt. Es wird Zeit, ihnen zu geben, was sie wollen: ihre Unabhängigkeit.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

In den ersten Tagen der neuen Regierung Griechenlands wirkte es so, als führte sie einen ungestümen „Elefanten-Sirtaki“ (FAZ) im europäischen Porzellanladen auf – mit allerlei Linksdrehungen und Revoluzzer-Getöse. Nachdem die Vitrinen der Troika, der Ernsthaftigkeit und des Vertrauens nun schwer beschädigt sind, werden die Schritte Athens plötzlich geschmeidiger, fast katzenhaft.

Jetzt versuchen Tsipras & Co., die anderen Elefanten zum Stolpern zu bringen. Der Bittbrief um eine Verlängerung der Notkredite hat vor allem eine Absicht: Er soll die europäischen Kontrahenten, die nach dem Elefanten-Sirtaki geschlossen gegen Athen in Position gegangen sind, wieder spalten. Tsipras will vor allem Deutschland und dessen Strategie isolieren, eine europäische Stabilitätsordnung zu schaffen.

Der Bettelbrief in letzter Sekunde soll Europa unter zeitlichen Druck setzen, rasch frische Milliarden herbeizuschaffen, ohne dass es dafür irgendeine Gegenleistung gibt.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Geschickt verspricht der Brief einige, minimale Zugeständnisse. Man werde mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten (na, wie gnädig!) und die „Institutionen“ (gemeint ist die unverschämt aus Athen verjagte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) respektieren (also das Minimum an europäischer Rechtstreue hinnehmen).

Zudem verspricht die Athener Regierung, dass alle neuen Maßnahmen „vollständig finanziert“ sein werden – was niemand ernsthaft glauben kann. Diese (dürftigen) Aussichten haben freilich von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bis zum deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel die Herzen sofort wieder weich werden lassen. Doch bevor sich eine Allianz der neuen Griechenland-Versteher überhaupt erst bilden konnte, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Veto rasch verkündet.

Denn er erkannte sofort den neuen Trick von Tsipras: Athen beantragt – weil es neues Geld unkonditioniert haben will – nur eine Verlängerung des Kreditprogramms, nicht aber des Memorandums mit Reformauflagen. Das ist so, als ob ein Alkoholiker während einer laufenden Entziehungskur frischen Alkohol verlangte, aber von der Entziehungskur nichts mehr wissen will.

Bislang aber gab es das eine nur mit dem anderen. Tatsächlich wären – da hat Schäuble völlig Recht – die abermals rasch hingeworfenen Milliarden ohne Gegenleistungen ein fatales Signal. Zumal die sozialistische Regierung Athens bereits dabei ist, allerlei Reformen (von Privatisierungen bis zur Staatsverschlankung) kurzerhand zurückzudrehen. Ja, sogar die eigene Steuerbasis will der griechische Premier Alexis Tsipras verkleinern und verkündet dieser Tage einen großen nationalen Steuererlass für „kleine Leute“.

Kommentare (77)

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Herr Marc Otto

20.02.2015, 12:02 Uhr

Auch ich wünsche dem Chirurgen Schäuble mit seinem Euro-Team ein glückliches Händchen bei dieser schwierigen OP.

Herr Fred Meisenkaiser

20.02.2015, 12:05 Uhr

Die Aktionen der Troika haben die Schuldenlast der Griechen erhöht. Die Troika ist also ungeeignet - weg damit.
Ein Austritt der Griechen wäre dahingehend wünschenswert, dass es das Ende des Euro einläuten würde!

Herr Think Positive

20.02.2015, 12:09 Uhr

Das ist das mit Abstand beste, was es seit längerer Zeit zum Thema zu lesen gab.

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