Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.12.2013

16:17 Uhr

What's right?

Löst Sachsen-Anhalt auf

VonWolfram Weimer

Deutschlands Föderalismus gehört dringend reformiert. Länder wie Sachsen-Anhalt haben sich überlebt. Die Große Koalition hätte hier ein wichtiges Projekt.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Eigentlich weiß jeder in Deutschland, dass unser föderales System reformbedürftig ist. Der Länderfinanzausgleich ist absurd, das Bildungspatchwork nervt, die Kleinstaaterei bremst die Wirtschaft, die Vielfachbürokratien sind langsam, umständlich und vor allem teuer. Die Große Koalition von 2005-2009 brachte unter Federführung von Franz Müntefering und Edmund Stoiber eine erste Föderalismusreform auf den Weg. Nun wird es Zeit für den zweiten Schritt. Deutschland bekommt eine neue Große Koalition, also auch die Chance auf einen zweiten Schnitt im Föderalismusunterholz. Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag immerhin eine Kommission vereinbart, um die Bund-Länder-Ordnung neu zu regeln.

Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, da das Gerangel um den Länderfinanzausgleich grundlegende Fragen aufwirft. So stellt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage – völlig zurecht -  die Existenz Berlins als eigenständiges Bundesland infrage. Sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt für Berlin einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel. Auch die Kleinstaaterei von Bremen bis zum Saarland, von Hamburg bis Brandenburg gehört endlich bereinigt.

Das Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel sollte man nach gesundem Menschenverstand einfach abschaffen. Es kann ohnedies nicht aus eigener Kraft existieren. Das Mini-Bundesland zählt heute noch 2,2 Millionen Einwohner – nicht einmal halb soviel wie im Regierungsbezirk Düsseldorf. Seit der Wiedervereinigung sind 700.000 Menschen abhanden gekommen. Die teuren Staatsstrukturen aber sind geblieben. Also hat das Bundesland - so neu, klein und schrumpfend es auch ist - schon atemraubende 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Der Haushalt für 2014 hat ein Volumen von 10,7 Milliarden Euro. Das bräuchte es zwar nicht, aber wenn man schon ein überflüssiges Bundesland aufrecht erhält, dann kann man sich auch Etatposten gönnen wie 2,35 Millionen Euro für das „Gender Mainstreaming“ rund um die Elbe. In Sachsen-Anhalt gibt es gar das erste bundesweite Gender-Institut, das GISA (Gender-Institut Sachsen-Anhalt) mit dem Anliegen, „Impulse zum Abbau von Wissensdefiziten und Verständnisproblemen über die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zu geben“.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Berlinjoey

13.12.2013, 16:55 Uhr

Die Beharrungskräfte und vorallem die vielen Begünstigten dieses kranken Systems, werden sich allen Reformen widersetzen. Das gilt für den Länderfinanzausgleich ganz genauso wie für den unsäglichen Euro-"Rettungs-Mechanismus. Die, die etwas bekommen werden sich mit Klauen und Zähnen dagegen wehren, daß sich etwas ändert und die, die blechen werden daren nichts ändern. Daß diese Koalition an beiden kranken Systemen etwas ändert, ist reines Wunschdenken und wird an der Unfähigkeit der Beteiligten scheitern.

Christian

13.12.2013, 16:59 Uhr

Als NRW'ler bin ich sogar dafür das große NRW aufzulösen.
Zum einen ist das ganze Konstrukt sehr künstlich und kaum historisch
gewachsen, zum anderen scheint mir NRW schon seit Jahrzehnten nicht
mehr regierungsfähig zu sein. Die NRW Landesregierung ist nichts anderes
wie eine reine Insolvenzverwaltung oder besser -verschleppung.

Account gelöscht!

13.12.2013, 17:19 Uhr

Tja, Herr Weimer, Sie haben erstklassig recherchiert, vielen zur erweiterten Erkenntnis verholfen, aber, was gedenken Sie denn jetzt als erstes und auch weiteres dagegen zu unternehmen? Wer etwas merkt, ist verpflichtet all seine Kraft dagegen einzusetzen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×