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15.05.2015

12:31 Uhr

What's right?

Mehr Cameron, weniger Hollande!

VonWolfram Weimer

Maggie Thatcher, das schwarze Böse – nur ohne Handtasche – ist zurück: So sehen Europas Sozialdemokraten den Wahlsieg David Camerons. Doch das Bürokraten- und Bevormunder-Brüssel braucht diese Zäsur.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Europas Sozialdemokraten ärgern sich über den Wahlausgang in Großbritannien als sei Maggie Thatcher wieder auferstanden: das schwarze Böse an sich – nur diesmal ohne Handtasche. Sie hatten auf den braven Labourführer Ed Miliband gehofft, damit ihre Brüsseler Zentralisierungsmaschine ruhig hätte weiter surren können. Doch nun steht im Maschinenraum ein unbequemer Polit-Ingenieur, der den schweren Umverteilungsdiesel am liebsten mit kleinen, dezentralen Elektroantrieben ersetzen will.

David Camerons Sieg ist nicht nur fulminant, er ist auch eine Zäsur für Europa. Wie vor 30 Jahren stellt nämlich ein britischer Premier der EU offen die Verfassungsfrage. Und wie vor 30 Jahren geht es nicht bloß um Geld und Einfluss, es geht um das Selbstverständnis der Union.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Ankündigung Camerons, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten, wird nicht nur zu einer historischen Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London um Kompetenzen und Finanzen führen. Es wird in ganz Europa eine Grundlagendebatte entfachen, da die EU-Legitimation ohnedies unter Hochspannung steht und Rechtspopulisten in vielen Ländern dramatischen Zulauf haben.

Doch Camerons Entscheid ist weniger Drohung und Ärgernis als eine Chance. Denn Europa braucht eine Reform genauso wie eine größere innere Akzeptanz. Die Mehrheit der Briten hat in vielen Punkten ihrer EU-Kritik schlichtweg Recht. Und eine wachsende Zahl von Kontinentaleuropäern teilen ihre Skepsis über den jetzigen Zustand der Union.

Warum? Weil die EU die Aura des Höfischen hat. Weil sie eine Welt aus Subsidien, Günstlingsfonds, Apanagen und Zünften verkörpert. Weil Brüssel mit seinem Paternalismus ein gefühltes Ancien Regime geworden ist. Es ist nicht London, sondern Brüssel auf dem Weg, die Heimat abgestandener Ansichten zu werden. Denn die Leitidee eines Staatenbundes, der auftritt wie ein verbeamteter Sozialarbeiter-Besserwisser mit lauter Leitz-Ordnern, stammt aus den siebziger Jahren.

Die klassische Kritik am Bürokraten- und Bevormunder-Brüssel, an der Hinterzimmerscheindemokratie, der Lobbyismushochburg wird in jüngster Zeit durch zwei realpolitische Schwächen verstärkt. Zum einen wankt die Euro-Finanzordnung und die Verteilungsfrage ist ungelöst. Zum anderen sind die Außengrenzen im Osten und im Süden unter Druck. Eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik aber bringt Europa bislang nicht zustande.

Kommentare (19)

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Herr Ingo Meyer

15.05.2015, 12:50 Uhr

Die Wahl in GB und ihr Ergebnis sind gut für Europa. Ich habe auf einem langen Flug im Jan. 2012 die Vorstellungen von Cameron zur Reform der EU gelesen. Sie kamen mir sehr plausible vor. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Cameron sich gegen den frankophilen Juncker als Kommissionspräsidenten gestellt hat. Das war noch plausibler für mich. Und nachdem sich die europäische Elite gegenseitig feiert, in dem Herr Schultz für Selbstverständlichkeiten ( für viel Geld seinen Job zu machen) auch noch den Karlspreis erhält, glaube ich endgültig dass Brüssel zurückgebaut werden muss. Nur durch einen gewissen Schock kehrt dort wieder Demut ein. Bürgernähe erwarte ich von denen gar nicht. Dazu sind sie zu weit weg von den Menschen.

Herr Franz Paul

15.05.2015, 12:56 Uhr

Bravo, Wolfgang Weimer!

Herr Hartmut Dr. Schoenell

15.05.2015, 13:00 Uhr

"Die Mehrheit der Briten hat in vielen Punkten ihrer EU-Kritik schlichtweg Recht. Und eine wachsende Zahl von Kontinentaleuropäern teilen ihre Skepsis über den jetzigen Zustand der Union." - Ja, warum werden dann die Ansichten Luckes hier als "Rechtspopulismus" geziehen? Lucke und andere Teile (nicht alle!) haben doch mit der von ihnen begründeten Euro-Kritik recht. Lesen Sie doch mal die Kommentare hier oder in anderen renommierten Tageszeitungen. Unisono das Gleiche. Der Einheitsbrei EUROPA lähmt doch fast alles und wird von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Es ist sehr zu hoffen, das der englische Premier die Menschen auch hier aufrüttelt. Doch wird er dann hier als Rechtspopulist beschimpft.

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