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01.05.2015

13:24 Uhr

What´s Right?

Mehr Erhard wagen

VonWolfram Weimer

Die Große Koalition hat bis zu ihrer Halbzeit vor allem auf Sozialpolitik in Spendierhosen gesetzt. Es wird Zeit, mal wieder Wirtschaftspolitik zu betreiben, damit auch in Zukunft genug Geld da ist. Ein Plädoyer.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

An diesem Wochenende ist der Tegernsee ein bisschen Davos. Ein illustres Gipfeltreffen von Wirtschaftsgrößen steht an, um der Marktwirtschaft in Deutschland neue Impulse zu setzen. Ilse Aigner hat zu einem Spitzengespräch geladen, das es an Symbolkraft in sich hat. Man versammelt sich am Grab Ludwig Erhards und beschwört hernach seinen wirtschaftspolitischen Geist. Es kommen Dax-Konzernlenker, Unternehmerlegenden wie Jürgen Grossmann, Spitzenbanker, mächtige Verbandspräsidenten und Politiker vom Schlage eines Friedrich Merz.

Der Tegernseer Gipfel ist damit so etwas wie der ordnungspolitische Weckruf Bayerns an Berlin. Die Große Koalition - so sehen es weite Teile des wirtschaftenden Bürgertums - hat zu ihrer Halbzeit eine überstarke sozialpolitische Bilanz, hingegen eine nichtige in der Wirtschaftspolitik. Darum fordert Bayerns Wirtschaftsministerin eine Erneuerung der Ordnungspolitik in Deutschland: Mehr Ludwig Erhard und weniger Sigmar Gabriel.

Tatsächlich regiert die Große Koalition bislang recht sozialdemokratisch. Die Regierung Merkel III. hat vom Mindestlohn über die Rente mit 63, dem Doppelpass, der Frauenquote bis hin zur Mietpreisbremse klassische politische Ziele der deutschen Linken realisiert. Mancher Eckstein der Agenda-Politik Gerhard Schröder wird herausgerissen, und es weht der linke Wind des Revisionismus durch Berlin. Die Union konzentriert sich auf die Haushaltspolitik und trägt die Fahne der schwarzen Null einsam vor sich her. Doch gestaltende Ordnungspolitik und bürgerliche Reformprojekte sind völlig aus dem Blick geraten.

Der Aufschwung mit seinem Beschäftigungswunder und seinen Exportrekorden lässt die Politik in eine selbstgefällige Bemutterungs-Geste verfallen. Man verabreicht ein Löffelchen Rentenerhöhung hier und eine Mindestlohngabe dort, und alle in Berlin wollen nur mehr Kümmerer sein. Doch keiner kümmert sich mehr darum, dass auch in der Zukunft das Geld noch verdient werden kann, das man mit großer Geste ausgibt.

Die alte Mahnung „Die größten Fehler macht man im Erfolg“ droht auf die Große Koalition zuzutreffen. Denn mit der Wirtschaftspolitik ist es wie mit der Aufforstung. Man kann erst nach Jahren ein Gedeihen sehen. Und so gedeiht Deutschland noch heute an den Agendareformen. Was aber wird in der nächsten Rezession mit den Zusatzlasten eines aufgeblähten Sozial- und Reglementierungsstaates passieren? Schwächen wir nicht die Resilienz unserer Nation mit einer arglosen Ausgabenpolitik? Wo sind die innovativen Cluster der Zukunft?

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