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16.05.2014

15:00 Uhr

What's right?

Merkels größter politischer Fehler

VonWolfram Weimer

Die AfD dürfte bei der Europawahl mit starken Resultaten überraschen. Vor allem die CDU wird dadurch strategisch geschwächt. Denn fortan gibt es rechts der Union eine relevante Partei. Die Republik verändert sich.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die konservative Protestpartei AfD erreicht bei den Umfragen immer bessere Werte. Für den Wahltag am 25. Mai halten Wahlforscher mittlerweile sogar einen Erdrutsch für möglich. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten die Euro-Kritiker die Liberalen abhängen und mit Linken und Grünen gleichziehen. Schon bei der Bundestagswahl hatten mehr als zwei Millionen Deutsche der neuen Partei ihre Stimme gegeben. Sollte sich das nun wiederholen, dann muss man die AfD als eine relevante Neugröße in der deutschen Parteienlandschaft betrachten – ähnlich wie die Grünen vor 30 Jahren.

Mit einer etablierten AfD auf der konservativen Seite des Parteienspektrums verändert sich die Republik. Die Achse des Politischen verschiebt sich nach rechts. Man wird es fortan mit drei bürgerlichen und drei linken Parteien zu tun haben. Für Grüne und Liberale dürfte es künftig umso wichtiger werden, wie genau sie ihre neue Mittigkeit definieren und den kleiner werdenden Platz behaupten. Und für die Volksparteien werden Mehrheitsbildungen noch komplizierter.

Vor allem der CDU beschert die AfD eine historische Veränderung ihrer strategischen Position. Über Jahrzehnte war es für die Union von herausragender Bedeutung, dass sich rechts von ihr keine demokratische Partei etablieren konnte. Das garantierte der Union immer und immer wieder die Mehrheitsfähigkeit als größte Partei Deutschlands. Diese Konstellation sorgte dafür, dass die Union zur staatstragenden Größe reifte und sie in 45 von 65 Republikjahren den Kanzler stellen konnte. Wird diese Schlüsselfunktion nun geschleift, dann droht der Union auf Dauer eine Erosion wie der SPD mit dem Aufkommen der linken und grünen Konkurrenz.

Die Wählerschaft und die Funktionärsriege der AfD sind Fleisch vom Fleische des deutschen Bürgertums. Es tummeln sich dort langjährige CDU- und FDP-Wähler, die sich der neuen Formation zuwenden, weil ihnen die CDU unter Angela Merkel einfach zu weit nach links gerückt ist.

Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung zum größten Fehler ihrer Amtszeit werden. Sie läuft Gefahr, die Union nach dieser Legislatur strategisch so geschwächt zu hinterlassen, dass sie ihre Ausnahmestellung in Deutschland für immer verloren hat. Da die Union nie ideologisch, wohl aber funktional aufgeladen war, verlöre sie ihr wichtigstes Aktivum – die Selbstverständlichkeit der bürgerlichen Macht.

Nun zeigt sich die Kehrseite der Merkel-Strategie, sich und die Union stets so weit nach links zu bewegen, dass von dort keine Gefahr mehr droht. Die Merkel-CDU ist in den vergangenen Jahren zu einer schwarz angemalten SPD geworden. Sie hat von Geld- bis Genderfragen programmatische Raubkopie bei den Sozialdemokraten betrieben, so dass für diese die Räume zwar eng wurden.

Die deutsche Linke konnte kaum noch eine Forderung anmelden – von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Sozialstaatsexpansion bis zur überhasteten Abschaltung der Atomkraftwerke – schon hatte die CDU alles erledigt. Der schwarze Igel rannte so schnell nach links, dass der rote Hase nur staunte.

Umgekehrt gibt es seit Jahren kein bürgerliches Projekt mehr. Keine Steuervereinfachung auf dem Bierdeckel, keine Flexibilisierung des Rentensystems, keine Bahn- oder Bildungsprivatisierung, keine Familienentlastung, keine Kultur-, Kirchen-, Kinder- oder Heimatinitiative, nicht einmal der Schmerz der kalten Progression wird den eigenen Leuten genommen. Für die Kernwählerschaft der CDU ist die Politik der eigenen Partei damit zusehends zum Entfremdungsspiel geworden.

Kommentare (25)

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16.05.2014, 15:21 Uhr

Jetzt hört doch mal auf mit dem Links-Rechts-Schei...! In die AfD sind enttäuschte Menschen aus ALLEN etablierten Parteien eingetreten, von CSU bis Die Linke! Wie soll so eine Partei rechts sein? Da muss ich noch nicht mal darauf bestehen, sich endlich mal das Programm durchzulesen!

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16.05.2014, 15:41 Uhr

Die CDU muss sich nicht vor der AfD fürchten, sondern die Montagsdemos. Immer mehr Menschen in immer mehr Städten organisieren sich! In der DDR fing es auch klein an und die Systeminfragebewegung wurde dort von Montag zu Montag immer stärker.

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16.05.2014, 15:51 Uhr

Regelmäßig vor den Wahlen tauchen die Politiker aus Ihren Verschlägen auf und versprechen das Blaue vom Himmel herunter, wie erfolgreich sie waren und was sie nun verbessern wollen.

Langsam dämmert dem Deutschen Michl, dass da etwas nicht stimmt! Am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig! Wohin fließt das Geld also, obwohl Rekord-Steuereinnahmen?

Langsam dämmert dem Deutschen Michl, dass die offiziellen Daten zur Inflation, Arbeitslosenzahlen,... so nicht stimmen können.

Langsam dämmert dem Deutschen Michl, dass bei einer "Verteilung" die Starken geben und die Schwachen nehmen. Deutschland war auch vor dem Euro die stärkste Nation in Europa und wir hatten bei weitem nicht die heutigen Probleme!

Langsam dämmert dem Deutschen Michl, dass es Zeit für eine Veränderung ist! Vermutlich ist es dazu jedoch zu spät. Zuviel wurde schon verschwendet, verschenkt, verschoben und mit gewaltigen Hypotheken auf die Zukunft belastet. Eine Umkehr ist nur schwer möglich, doch scheinbar allemal besser als wie bisher weiterzumachen. Es gibt eine Alternative!

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