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27.11.2015

12:27 Uhr

What's right?

Migranten hin, Geld her

VonWolfram Weimer

Die EU möchte eine europaweite Sicherung für Sparguthaben einführen. Was zunächst als logischer Schritt in Richtung Banken-Union erscheint, ist in Wahrheit ein Griff nach den deutschen Sparreserven. Ein Kommentar.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Deutschland wird mit der Migrations-Krise ziemlich allein gelassen. Die Europäische Union lässt die Deutschen alle Lasten selber tragen. Jeder Versuch einer Verteilung von Flüchtlingen oder Kosten scheitert kläglich. Dafür will die EU-Kommission nun etwas ganz anderes gut verteilen – deutsche Sparreserven nämlich.

Ausgerechnet in diesen Tagen ist Brüssel ganz umtriebig, die deutsche Haftung für Banken auf ganz Europa auszudehnen. Eine EU-Einlagensicherung soll her. Dies sei – so heißt es in der Architekten-Metaphorik Brüssels – die „dritte Säule“ der EU-Bankenunion, die Europa jetzt dringend brauche. Die erste Säule ist die gemeinsame Aufsicht der großen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die zweite Säule der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Institute, die in Existenzschwierigkeiten geraten.

Als gehe es um die Vollendung eines überfälligen Handwerkerauftrags im Schrebergarten Wanne-Eikels verkündet EU-Finanzkommissar Jonathan Hill: Die Einlagensicherung sei eine Art Ausbesserungsreparatur, „das große fehlende Element“.

Ab 2017 soll die einheitliche Absicherung von Bankeinlagen schrittweise eingeführt werden. Am Ende sollen Spareinlagen bis zu 100.000 Euro von allen Eurostaaten gemeinsam geschützt werden. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Der Vorschlag Brüssels findet in Frankreich und den südlichen Eurostaaten begeistert Applaus. Sie argumentieren, dass nationale Absicherungssysteme in einem einheitlichen Währungsraum keinen Sinn ergäben.

Das Projekt soll „das Vertrauen der Europäer in das Bankensystem stärken“ und verhindern, dass besorgte Kunden in Krisenzeiten ihre Konten plündern – wie es etwa im Sommer in Griechenland der Fall war. Schließlich würden dann ja deutsche Einlagefonds bürgen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

In Wahrheit ist die kollektive Einlagensicherung ein ziemlich dreister Griff nach den Deutschlands Sparreserven. Denn mit diesem Gesetzentwurf müssten deutsche Sparer für eine nachlässige Banken- und Finanzpolitik anderer Länder unmittelbar haften.

Es handelt sich also um eine Vergemeinschaftung der Risiken und die Verfestigung einer Transferunion. Deutschland müsste mit seinen soliden Banken und Sparkassen im Ernstfall direkt für die Schieflagen französischer, italienischer oder griechischer Kreditinstitute gerade stehen und zahlen.

Der deutsche Sparkassenverband ist über den Brüsseler Griff in die deutschen Notgroschen regelrecht entsetzt. Verbands-Präsident Georg Fahrenschon schlägt Alarm wegen des „Angriffs auf den Sparerschutz in Deutschland“. Die Deutschen würden kurzerhand in die Haftung für fremde Risiken genommen. „Finger weg von einer Vergemeinschaftung!“, ruft Fahrenschon.

Kommentare (8)

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Herr J.-Fr. Pella

27.11.2015, 12:49 Uhr

Etwas anderes habe ich auch von dieser unfähigen, besserwissenden,
in Berlin sitzenden, Politiker auch gar nicht erwartet.
Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillen,
sondern der Ausdreck dessen,
was ein Volk e r t r ä g t !
Kurt Tucholsky
Allen ein schönes Wochenende.

Account gelöscht!

27.11.2015, 12:57 Uhr

Die Deutsche Regierung hat unter der Grün-Sozialistischen Merkel auch schon den Maastricher Vertragsbruch und dem ESM zugestimmt und die wird auch dieser gemeinschaftlichen Bankenhaftung zustimmen. Alles zum Schaden der Deutschen Sparer und Arbeiter. Hinzu kommt eine volkswirtschaftlich schädliche und asoziale Energiewende mit ihrem marktfeindlichen EEG und eine illegale Masseneinwanderung auf dem Missbrauch des Asylrecht, dass man immer noch ohne Obergrenzen weiterbetreibt.
Die Zukunft für die Deutschen Sozial- und Wohlstandsgesellschaft wird durch diese Grün-Sozialistische Merkel Regierung gerade verspielt. Wir werden uns in Deutschland auf eine neue Mangel und Armutszeit einstellen müssen. Die ausgewogene und solidarische Soziale Marktwirschaft / Gesellschaft ist mit der Grün-Sozialistischen Merkel Regierung gestorben. EURO, Energiewende, EEG, ESM, Asylmissbrauch, CO2 freie Gesellschaft, Russlandsanktionen sprechen da eine eindeutige Sprache.

G. Nampf

27.11.2015, 13:01 Uhr

Es wird Zeit, die EU zu zerschlagen.

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