Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.10.2015

12:55 Uhr

What's Right?

Schützt endlich unsere Grenzen

VonWolfram Weimer

Die Migrationskrise weitet sich zum historischen Drama aus. Es kommen immer gewaltigere Massen an Zuwanderern. Am Wochenende soll ein EU-Sondergipfel Notmaßnahmen beraten. Es wird Zeit, die Grenzen wieder zu sichern.

Ungarische Soldaten riegeln die ungarisch-serbische Grenze mit einen Zaun ab. Viele Länder sehen sich zunehmen mit den Flüchtlingsströmen dpa

Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Ungarische Soldaten riegeln die ungarisch-serbische Grenze mit einen Zaun ab. Viele Länder sehen sich zunehmen mit den Flüchtlingsströmen

BerlinNun sind es mehr als 10.000 Migranten pro Tag. Der Massenansturm auf Mitteleuropa nimmt nicht bloß dramatische, er nimmt historische Dimensionen an. Griechenland, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Österreich – ein Land nach dem anderen meldet katastrophale Zustände; man werde der Massen einfach nicht mehr Herr.

Die Wirklichkeit überholt alle Zahlen und Prognosen im Stunden-Rhythmus. Beim derzeitigen Ansturm werden eine Million Menschen in nur einem Quartal kommen. Und sie kommen längst nicht mehr nur aus Kriegsgebieten. In immer mehr Ländern Afrikas und Asiens machen sich Migranten mit der Aussicht auf ein besseres Leben in Deutschland auf den Weg. Es handelt sich nicht mehr um eine Flüchtlingsbewegung, sondern um eine Völkerwanderung.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

In den Ländern Europas wachsen daher Ärger und Angst über Angela Merkels Politik radikal offener Grenzen. „Sie hat eigenmächtig eine Völkerwanderung befördert. Wir wurden nicht gefragt, aber wir alle müssen darunter leiden“, heißt es bei südosteuropäischen Diplomaten in Brüssel. Es würden hunderttausende, vorwiegend muslimische Männer in unkontrollierter Massenzuwanderung nach Europa drängen. Dafür gäbe es schlichtweg keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein kontinentaler Rechtsruck und schwere innenpolitische Spannungen seien absehbar.

Was macht die EU in der Flüchtlingskrise?

Grenzschutz

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel wird es am Sonntag wieder um die Flüchtlingskrise gehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht weiteren EU-Staats- und Regierungschefs beraten. In Mittelpunkt steht dabei die Balkan-Route, über die tausende Menschen kommen. Bei bisherigen Treffen aller EU-Staaten ging es bisher um folgende Themen:

Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen mehr Mitarbeiter bekommen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Auch Teams, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind, werden verstärkt. Das beschloss der EU-Gipfel Mitte Oktober. (Quelle: dpa)

Verteilung

Die EU-Staaten einigten sich nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Vor allem Deutschland und Schweden – in beide Länder strömen sehr viele Menschen – fordern einen langfristigen Verteilmechanismus. Dagegen gibt es in der EU aber deutlichen Widerstand.

Flüchtlingszustrom

Die EU und das Kandidatenland Türkei wollen enger zusammenarbeiten. Laut eines gemeinsamen Aktionsplans soll Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und Grenzen besser kontrollieren. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Union intensivieren. Ankara fordert drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen – darüber fehlt noch eine Vereinbarung.

Rückkehr

Um schneller über das Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden, sollen mehr Registrierungszentren – „Hotspots“ – eingerichtet werden.

Auch in Deutschland fällt Merkels Beliebtheit wie nasses Herbstlaub. Die Umfragen signalisieren einen spektakulären Wetterumschlag in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Stimmung in Deutschland verdüstert sich und wird zusehends aggressiv – von Pegida-Demonstrationen bis zum Kölner Attentat auf die Politikerin Henriette Reker. Die Kommunen sind völlig überfordert, erschöpfte Hilfsdienste schlagen Alarm. Hunderte von Bürgermeistern und Landräten schreiben der Kanzlerin verzweifelte Briefe nach Berlin – man könne nicht noch mehr aufnehmen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

In Berlin vertreten inzwischen auch die meisten Verantwortlichen in SPD und Union die Meinung, der unkontrollierte Massenansturm müsse dringend gedrosselt werden – nur wie?
Die politische Klasse ahnt, dass man in irgendeiner Form die Grenzen schützen, vielleicht sogar schließen muss, damit die Lage in Deutschland nicht aus den Fugen gerät.
Das allerdings bedeutet für Angela Merkel und die Willkommensaktivisten des Sommers eine völlige Kehrtwende ihrer Politik. Darum werden fieberhaft Grenzsicherungen gesucht, die nicht so aussehen wie Grenzsicherungen. Drei Varianten stehen zur Debatte.

1. Variante: Türkische Grenzpolizei

Angela Merkel versucht, mit viel Geld und allerlei diplomatischen Zugeständnissen die Türkei als Grenzpolizei für Europa zu engagieren. Das Kalkül: Man zahlt Ankara einige Milliarden dafür, dass die Türken ihre Grenzen nach Europa schließen, weil man das selber nicht machen möchte. Der Vorteil dieser Strategie - der Gesichtsverlust der Kanzlerin würde vermieden, man verlagert die Konflikte an ferne Grenzen und spart sich schwere Integrationsprobleme in Europa. Der Nachteil: Man schließt einen moralisch zweifelhaften Bund mit einem Despoten und Krieger. Erdogan kann damit Europa auf Jahre hinaus erpressen. Obendrein opfert man die Kurden und die Menschenrechte und die eigene Integrität.

Kommentare (99)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Walter Einbein

23.10.2015, 13:03 Uhr

Kosten pro Flüchtling: 12.000 Euro p.a. Bei 1 Million wären das 12 Milliarden Euro pro Jahr nur für Unterkunft und Verpflegung. Pro Einwohner (80 Mio. in D) entstehen Kosten von 150 Euro p.a. Werden es 5 Mio. Flüchtlinge, lässt sich diese Zahl entsprechend steigern auf 750 Euro. Da wir ja keine Steuererhöhung brauchen, darf ich mich als geduldiges Stimmvieh doch fragen, wo das Geld herkommt. Ein einfaches "Wir schaffen das schon" dürfte da schon Satire sein. Nebenbei: angeblich müssen 830 Mio. Menschen in der Welt hungern. Legen wir unsere caritativen Kriterien an, so schaffen wir auch das, für diese 830 Mio. Menschen in aller Welt bei uns ein Obdach zu finden. Jedem, der auch nur ansatzweise rechnen kann muss einleuchten, dass der eingeschlagene Weg uns im IC-Tempo in den Abgrund führt.

Herr San Yukon

23.10.2015, 13:05 Uhr

Wollte PEGIDA und AfD nicht auch die Grenzen schließen und wurden von den Medien als Nazis beschimft? Herr Maas übernehmen Sie!

Novi Prinz

23.10.2015, 13:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×