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08.11.2013

13:57 Uhr

What's right?

Sparer-Zwangsabgabe ist Raub

VonWolfram Weimer

Der Vorschlag des IWF für eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Privatvermögen zieht Kreise. Führende SPD-Politiker übernehmen die Idee. Dabei handelt es sich bei diesem Vorschlag um glatten Diebstahl.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Zuerst kursierte die Idee bei kommunistischen DDR-Nostalgikern und cholerischen Kapitalismushassern. Dann spielten linke Umverteilungsökonomen mit dem Gedanken und schließlich brachte ausgerechnet der hochseriöse Weltfinanzorganisator IWF die zehnprozentige Zwangsabgabe für Privatvermögen ins globale Gespräch. Darauf dachten viele, das könne nur der Spaß eines nordkoreanischen Praktikanten beim Währungsfonds gewesen sein. Doch der IWF meinte es Ernst, obwohl er inzwischen zu einem halben Dementi gezwungen worden ist: Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Egal ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, zehn Prozent könne man enteignen. Die Verschuldung sei schließlich in den Eurostaaten auf 8600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände wieder auf den Stand von 2007 drücken.

So weit, so einfach, wenn man kommunistische Enteignungen für normal hält. Die Aufregung unter Sparern hielt sich freilich in Grenzen, weil niemand ernsthaft glaubte, dass so etwas in Deutschland je passieren werde. Doch nun machen sich - zur Verblüffung des Publikums - wichtige SPD-Politiker genau für diese Idee stark.

Jens Bullerjahn und Norbert Walter-Borjans sprechen sich für eine “einmalige Vermögensabgabe” von zehn Prozent aus. Nun sind die beiden nicht in der Attacgang der sozialistischen Juso-Plattform Duisburg-Süd, sondern amtierende Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Damit bekommt die Enteignungsidee eine politische Brisanz für die Regierungsbildung der Großen Koalition.

Was offenbar übersehen wird: Eine schlagartige Zehnprozententeignung ist nichts weiter als blanker Diebstahl. Wenn Menschen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen etwas sparen, also Verzicht üben und vorsorgen, dann aber plötzlich der überschuldete Staat dreist hineingreift und sich einen Teil packt, weil er selber zum Sparen nicht fähig ist, dann bringt er das Gefüge aus Vertrauen, Eigentum und Sicherheit ins Wanken. Die Integrität einer Gesellschaft würde schlichtweg verraten.

Kommentare (69)

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Account gelöscht!

08.11.2013, 14:11 Uhr

Was tut der Staat denn anderes als rauben?

"Du sollst nicht stehlen! Der Staat duldet keine Konkurrenz."

Seismograph

08.11.2013, 14:18 Uhr

"Durch noch so haeufige Wiederholungen der verbrecherischen Machenschaften der Politdarsteller wird die Sache nicht besser! Auch nicht, wenn es ein Chefredakteur bei einem anderen Medium als dem Eigenen macht.<br/>Grade aber das muss stutzig machen! Wieso gehen sie denn nicht in ihrem eigenen Blatt endlich mal gegen die Verlogenheit und die Verbrechen der Politkaste massiv vor? Ist wohl einen berchtigte Frage, oder? Ja, verstehe schon! Aber eben viele andere nicht!"

Walter

08.11.2013, 14:19 Uhr

Dieser Räubermentalität zu Vertuschung der eigenen Unfähigkeit könnte man mit einem Instrument begegnen, welches es schon einmal vor längerer Zeit in Frankreich gab. Soll hocheffektiv für einen "klaren Kopf" sein, meine ich mich zu erinnern. Nein, im Ernst, irgendwie muss dieser Bedienmentalität Einhalt geboten werden, sonst sind wir ganz schnell wieder im Mittelalter mit seiner Leibeigenschaft, die für die einen das verhungern, und für die anderen das, im wahrsten Sinne des Wortes, verprassen des Lebens der anderen, bedeutete. Aber diese Menschen sind ja vom Volke fürs Volk gewählt worden, oder? Nun ja, wenn wir sie denn geholt haben, dann können wir sie ja auch wieder zum Teufel jagen.

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