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18.10.2013

09:16 Uhr

What's right?

Stoppt die EEG-Planwirtschaft

VonWolfram Weimer

Deutschlands Energieversorgung wird immer teurer und unsicherer. Milliardensubventionen sind verzockt. Dem Wirtschaftsstandort droht ein Desaster. Es wird Zeit, die Öko-Planwirtschaft endlich abzuschaffen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Ende der DDR hat Deutschland sich wieder eine veritable Planwirtschaft zugelegt: Eine Republik der Öko-Stromräte bestimmt festgelegte Planpreise, Solar-Kombinate produzieren Willkürmengen, die Bevölkerung zahlt Zwangsabgaben, Angebot und Nachfrage sind außer Kraft und die Parteipolitik bestimmt Planerfüllungskennziffern. In diesem Ökostrom-Sozialismus bekommt, wer Strom aus erneuerbaren Energien produziert, dafür eine staatlich festgelegte „Energie-Einspeisevergütung“ (schon das Wort könnte aus Ostberlin stammen), die auch noch 20 Jahre garantiert wird. Das hat mit freien Marktpreisen für Strom so viel zu tun wie Erich Honecker mit der Wall Street.

Was einst als „Green Economy“ (grüne Wirtschaft) gefeiert wurde ist längst zum „Red Rip-Off“ (rote Abzocke) mutiert. Und wenn wir beim Öko-Sozialismus nicht aufpassen, dann werden Windkraftspekulanten noch „Helden der Arbeit“, dann führen sie Fünfjahrespläne für Versorgungskontingente ein, dann kämpfen Solarbrigaden fürs Sonnenzeitalter, EON wird ein VEB, Intershops bieten die Bückware Atomstrom an, aus Frankreich bekommen wir Westpakete von bezahlbarer Energie, und Jürgen Trittin wird mit dem großen vaterländischen Orden für Ökosozialismus geehrt und fortan „Genosse Generator“ gelobpreist.

Schon jetzt führen die Ökostrom-Garantiepreise zu allerlei Planwirtschafts-Absurditäten, die sich wie ein Déjà-vu der Ostblock-Ökonomie anfühlen:

Erstens wird das Vernunft-Prinzip außer Kraft gesetzt, wonach sich die Produktion nach dem Verbrauch zu richten habe. Heute bestimmt nicht mehr die Nachfrage das Angebot, sondern die Subventionsmilliarde. So wird produziert, was Wind und Sonne hergeben, und nicht was die Menschen brauchen. Also schaltet man rentable und saubere Gaskraftwerke schon mal ab. Und wenn ganz viel Wind hereinkommt, müssen selbst Windparks vom Netz genommen werden - und werden trotzdem vom Verbraucher bezahlt.

Zweitens entstehen unrentable Überkapazitäten. Inzwischen sind im eher schattigen Deutschland 1,2 Millionen Photovoltaikanlagen installiert, ungefähr 40 Prozent aller Anlagen der Welt. Mit rund 23.000 Windrädern sind wir mit China und den USA ebenfalls Spitzenreiter. Dazu kommen 7500 Biogasanlagen. In keinem anderen Land der Welt stehen mehr.

Kommentare (53)

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Mazi

18.10.2013, 09:42 Uhr

" Es wird Zeit, die Öko-Planwirtschaft endlich abzuschaffen."

Seltsam, dass den Parlamentariern selbst nicht aufgefallen ist, dass Sie Planwirtschaft, einen Systemwechsel herbeigeführt haben.

Wir Bürger müssen den Parteien, den Politikern mehr auf die Hand schauen. Wir erleben es aktuell wieder. Da werden Koalitionsverhandlungen geführt, da werden "Sachen" verabredet, über die wir garnicht abgestimmt haben. Da machen Leute Politik, die dies mit und ohne Wahl so gemacht hätten. Sie haben das Wahlvolk entmündigt.

Wir müssen als Wahlvolk endlich bestimmen, wer hier wen entmündigt. Das ist Staatsterrorismus was hier gelebt wird.

schuetzenberg

18.10.2013, 09:48 Uhr

Danke für den Kommentar, der den Wahnsinn in der BRD treffend zusammenfasst. Leider wird er wohl ohne Wirkung bleiben. Die privaten Stromzahler werden kaum massiv auf die Strasse gehen (wir sind in Deutschland) und die mittelständische Industrie kann -im Gegensatz zu multinationalen Konzernen- nur begrenzt ins Ausland ausweichen. Also weiter mit der Enteignung des Mittelstands!!

MartinH

18.10.2013, 10:09 Uhr

Jetzt mal ganz ehrlich.
Was verstehen sie unter Planwirtschaft?
Sie hauen einfach irgendwas raus, ohne darüber nach zudenken.
Vor dem EEG hatten wir eine Planwirtschaft!
Denn es DURFTEN nur Kraftwerke gebaut werden, wenn diese Nachweisslich gebraucht werden!
Das entspricht wohl ehr der Planwirtschaft.
In einer Planwirtschaft, wird im besten Fall nicht mehr produziert als nötig.
Wir produzieren jetzt aber noch mehr Strom, als wir brauchen.
Und das mit der DDR zuvergleichen, wo es Mangel gab, ist wohl völlig fehl am Platz.

Sie drehen Dinge so hin, wie es ihnen am besten in den Kram passt!

Die Erneuerbaren Energie haben zu Preissenkungen an der Börse geführt was "fast" alle wollen (Die großen Energiekonzerne wollen es nicht, weil das ihre Lebensgrundlage ist).
Allein "neue" Winkraftanlagen produzieren heute für weniger als 0,08€/KwH da kann ein "neu" gebautes Fossieles- bzw. Atomkraftwerk schon garnicht mehr mithalten. Siehe England, wo ein gewisser Energiekonzern 0,10€/Kwh über 30 Jahre als sichere Vergütung haben wollte für sein neu zubauendens Atomkraftwerk.

Der nächste Punkt ist: Sie sprechen von Kosten!
Wirtschaflich gesehen ist das auch falsch!
Ein Fernsehr,Computer,Möbel usw. "kostet" auch Geld und trotzdem kaufen sie es oder?
Hier geht es um Investitionen in Anlagen die auf langesicht keine Rohstoffkosten haben und gegen 0€ produzieren.

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