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25.09.2015

15:00 Uhr

What's right?

Unsere Außenpolitik versagt kläglich

VonWolfram Weimer

Europas Grenzen sind ein Chaos, der Flüchtlingsstrom hält an. Einen Syrien-Friedensplan gibt es nicht, Saudi-Arabien und die Türkei ziehen Europa in ihre Kriege. Deutschland dilettiert und provoziert die Spaltung der EU.

Angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa wird klar: Die europäische Außenpolitik hat versagt, meint unter Gastautor. dpa

Ein Boot mit Flüchtlingen nahe Lampedusa

Angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa wird klar: Die europäische Außenpolitik hat versagt, meint unter Gastautor.

Für einige Jahre war deutsche Außenpolitik im wesentlichen Tourismus auf Staatskosten – Diplomatie mit Cocktailglas, Goethe-Institut und Scheckbüchern, Staffage eines Staates, der wenig Probleme und keine Feinde mehr hatte. Außenminister waren in dieser gemütlichen, friedlichen Nische der Weltgeschichte freundliche Zöglinge der Harmlosigkeit. Damit ist es vorbei. Plötzlich fegt ein eisiger Wind der Machtpolitik, der Kriege, Kulturkonflikte und Verteilungskämpfe übers verwöhnte Deutschland.

In Russland rasselt ein zaristischer Wladimir Putin neo-imperialistisch mit dem Säbel und bricht Kriege vom Zaun. In der Türkei etabliert Recep Tayyip Erdogan ein aggressives Neo-Sultanat, Saudi-Arabien und Iran kämpfen um die Vorherrschaft im Nahen Osten, deswegen stehen Syrien und Irak in Flammen. Und der moderne Islamismus trägt einen Terrorkrieg mitten hinein nach Europa. Die Ränder der gesamten islamischen Welt werden blutig, woraufhin Millionen Flüchtlinge Europa überrennen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die ganze Szenerie unserer Außenpolitik hat sich nicht bloß eingetrübt, sie verdüstert sich rabenschwarz. Plötzlich ist Außen- und Sicherheitspolitik wieder wichtig, überlebenswichtig geworden. Ausgerechnet in diesem Moment aber zeigt sich die deutsche und europäische Diplomatie peinlich schwach. Europa streitet sich anstatt sich zu formieren. Deutschland geht mal wieder – wider alle Lehren der Geschichte – einen Sonderweg mit seiner Offenes-Tor-Politik und treibt die EU in eine schwere Migrationskrise.

Berlin reißt einerseits wild die Grenzen auf und beschimpft die Nachbarn, dass sie da nicht mitmachen wollen. Berlin hat aber andererseits keinen Friedensplan, keine Schutzstrategie, keine Haltung zu den neuen Bedrohungen – Europa verfügt mittlerweile nicht einmal mehr über eine Außengrenze. Die Tore in Griechenland stehen so weit auf, dass sie Millionen zu einer historischen Völkerwanderung einladen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Die Außenpolitik Berlins und Brüssels ist derart schwach, dass sie nicht einmal wagt, mit den entscheidenden Akteuren des Syrien-Desasters Tacheles zu reden. Die Türkei und Saudi-Arabien befeuern den Syrien-Krieg und schicken hernach die leidenden Menschen gezielt nach Europa. Riad nimmt – obwohl benachbart und superreich und mitschuldig – keine Flüchtlinge auf. Es betrachtet die Massenflucht nach Europa vielmehr als einen Weg der offenen Islamisierung Europas. So finanziert Riad zwar keine Flüchtlingscamps, wohl aber systematisch Moschee-Bauten in Deutschland.

Kommentare (163)

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Herr C. Falk

25.09.2015, 15:19 Uhr

Herr Weimer spricht zwar einiges an, was wichtig und richtig ist, z.B. die Rolle von Saudi-Arabien und dem Iran, die Rolle der USA in diesem Spiel erwähnt er mit keinem Wort und die militärische Unterstützung der sog. Demokratischen Opposition in Syrien und des IS der zumindest in seinen Anfägen auch von den USA mit Wohlwollenbedacht wurde, bis er außer Kontrolle kam und seine eigene Suppe kochte.

In Syrien findet nicht nur ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudiarabein und dem Iran statt sondern genau so sind Interessen der USA und Russlanda involviert..
Die Kollateralschäden dieser Auseinandersetzung soll, was Europa angeht, vor allem Deutschland tragen.

Herr Marcus T.

25.09.2015, 15:22 Uhr

Volle Zustimmung Herr Weimer, man hätte die Lage nicht treffender beschreiben können.
Die dümmlich-naive Gutmenschen-Willkommenspolitik ist kläglichst gescheitert - auch wenn einige Dillettanten das offensichtliche noch nicht sehen bzw. eingestehen wollen.

Es brechen harte Zeiten an - und wie ein Forist hier schon vor einigen Tagen geschrieben hat: Es werden wieder Zeiten kommen, da werden Tabus gebrochen an die heute noch keiner denken mag...

Herr Jordache Gehrli

25.09.2015, 15:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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