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30.05.2014

13:46 Uhr

What's right?

Weniger EU ist mehr Europa

VonWolfram Weimer

Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. David Cameron weist den richtigen Weg.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die dramatische Wirkung der Europawahl wird in Deutschland völlig unterschätzt. Vor allem die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind ein politisches Erdbeben, von dessen Erschütterung mehr einstürzen könnte als man jetzt ahnt. Wenn in den beiden europäischen Zentralmächten EU-feindliche Parteien mit Erdrutschsiegen auf einen Schlag das bisherige Parteiensystem zertrümmern, dann wird die EU nicht so bleiben können, wie sie bislang gewesen ist.
Es ist bitter aber wahr: Die Massen Europas haben der Europäischen Union in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen – das ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahl. Schon die europaweiten Wahlbeteiligung von nur 43,1 Prozent ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden, dagegen nur 28,5 Prozent für Juncker und 25,4 Prozent für Schulz. Das heißt: Nur zwölf Prozent aller möglichen Wähler wollten Juncker und nur elf Prozent Schulz. Eine sehr große Zahl aber will vor allem eine ganz andere EU. Um das deutlich zu machen wählen sie massenhaft hart-links, rechtspopulistisch oder völlig skurrile Parteien, nur damit man sie in Brüssel endlich versteht.
Und selbst im grundsoliden, vorsichtigen und europaloyalen Deutschland haben so viele Menschen AfD gewählt, dass die etablierten Parteien sehr nachdenklich werden und die FDP womöglich daran zugrunde geht. Die AfD ist die Partei des Vertrauensentzugs, und dass sie so sehr mobilisiert, lässt auch für Deutschland ungemütliche Konflikte erahnen.
Es ist darum richtig, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, eilends Juncker (oder gar Schulz) zum Präsidenten ausrufen und so weiter machen wie bisher. Der britische Premier David Cameron hat einfach Recht: Europa braucht einen glaubwürdigen Neubeginn, es muss sich grundlegend reformieren und demokratisieren. Sowohl Schulz als auch Juncker sind für einen glaubwürdigen Neuanfang zu sehr die Männer der alten Gouvernanten-EU – aber Juncker ist nun einmal gewählt, und die Integrität der Demokratie verlangt, dass er am Ende auch Präsident wird. In den Sachfragen aber wird der reformerische Neustart umso deutlicher ausfallen müssen.
Europa steht infolge der Schuldenkrise ohnedies vor einer Grundlagendiskussion. Denn die EU hat – zu dieser Erkenntnis bräuchte man die üblen Tiraden der Rechtspopulisten und Linksdemagogen gar nicht - schwere Defizite:

Kommentare (12)

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30.05.2014, 14:19 Uhr

@Wolfram Weimer
Guter Kommentar!
Eines noch...wir brauchen keine EU-Institution, sondern einen Europäischen Rat, in dem übergeordnete Politikfelder koordiniert abgestimmt werden. Dazu zählt nich das Alltagsleben der europäischen Bürger und auch nicht das vorschreiben und bevormunden unserer Lebensweisen/Gewohnheiten.
Übergeordnete Politikfelder sind z.b. Außen- Energie- und Verteidigungspolitik. Sozial- Wirtschaft- Finanz- und erst recht nicht die Ökopolitik ist Sache eines EU-Rat. Diese EU-Rat-Politik muss jedoch von Menschen geführt werden, die von ökonomischen und Volkwirtschaftlichen-Außenwirtschaftlichen Zusammenhänge eine Ahnung haben. Und die Technikverständnis mitbringen. Eine Ökosozialistische Ethik-Energiewende-Kernkraftfeindliche Merkel-Union ist hier komplett fehl am Platz und gehört mit dem asozialen und perfiden EEG schon längst aus Europa/EU-Rat abgewählt.

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30.05.2014, 14:38 Uhr

Im Prinzip guter Kommentar, aber zu spät und zu wenig.

Die ganze machtgierige Brüsseler EU-Bürokratie ist unnötig wie ein Kropf und gehört vom Hof gejagt.

Für eine inter-gouvernmentale Zusammenarbeit von souveränen Nationalstaaten reichen themenspezifische multinationale Verträge und Organisation aus.

Account gelöscht!

30.05.2014, 14:53 Uhr

Zur Abwechslung mal ein wirklich guter Kommentar der nicht vor Konservatismus trieft. Aber glauben Sie wirklich, dass sich großartig was ändern wird?! Ich habe den Glauben daran längst verloren, zu zementiert sind die Strukturen in Brüssel, zu sehr haben es sich die Menschen auf ihren Pöstchen bequem gemacht. Jetzt bedauert man sich ein bißchen wie es dazu kommen konnte (siehe Hollande der ja anscheinend nicht bereit ist seine Politik grundlegend in Frage zu stellen) und früher oder später wird man wieder zum Business as usual zurückkehren. Leider!

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