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26.12.2014

12:16 Uhr

What's right?

Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

VonWolfram Weimer

Weil in Dresden einige Ängstliche schweigend umherlaufen, ist die Politik in gereizter Alarmstimmung. Warum eigentlich? Die Reaktionen auf die Pegida-Bewegung entlarven das eigentliche Problem.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wer die offiziellen Reaktionen auf die Pegida-Demonstrationen dieser Tage hört, der könnte meinen, das deutsche Haus stehe in hellen Flammen und die Nation befinde sich in Vorrevolution und Barrikadensturm. Irgendetwas zwischen 1918 und 1933. Der Bundesjustizminister wittert eine „Schande für Deutschland“, die Kanzlerin warnt das Volk, der NRW-Innenminister sieht Heerscharen von „Nazis in Nadelstreifen“, Leitkommentare im Fernsehen klingen wie Verzweiflungsschreie und der Altkanzler fordert gar offen zum Massenaufstand auf. Ist die Republik in Gefahr? Hat das letzte Stündlein der Demokratie geschlagen? Steht der Sturm auf Schloss Bellevue, die Exilflucht von Joachim Gauck und die Inhaftierung von Norbert Lammert in einer Bastille an?

Tatsächlich laufen in Dresden bislang bloß einige Kleinbürger schweigend durch ihre Stadt. Gewaltlos und mit diffusen Forderungen. Sie vermeiden mehrheitlich radikale Ansichten, sie randalieren nicht, sie fackeln keine Autos ab, ja sie reden nicht einmal. Sie laufen, weil sie sich fürchten vor Islamisten. Es ist eine schweigende Demonstration der Angst.

Das Ganze könnte man lächerlich oder unbegründet finden und einfach ignorieren. Dass aber ausgerechnet ein derartiger Spießbürger-Spaziergang, dessen größter Akt der Provokation bislang im Absingen von Weihnachtsliedern bestand, die Republik derart in Wallung bringt, sagt mehr über den Zustand der Republik als über die Demonstranten.

Deutschland erlebt jeden Tag Dutzende von Demonstrationen – gegen Massentierhaltung und für ein freies Kurdistan, gegen Flughäfen und für legales Kiffen, gegen Freihandelszonen und selbst gegen Opernbälle. Das ist nicht nur durch Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt und geschützt, es ist für eine vitale Demokratie auch gut und nötig, dass drängende Themen im öffentlichen Raum artikuliert werden.

Nur Diktaturen haben Angst vor Demonstrationen, Demokratien sehen sie als Wesensmerkmal ihrer selbst an. Und zwar unabhängig davon wie berechtigt, umstritten oder absurd die Forderungen der Demonstranten auch sein mögen. Wenn also ausgerechnet der Justiz- und Verfassungsminister Demonstrationen so scharf attackiert, dann lässt er eine eigenartige Auffassung von Demokratie erkennen – denn Demonstrationen, die nur die Staatsräson abbilden, wird es kaum geben.

Kommentare (16)

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Herr Bernd Marterer

29.12.2014, 09:33 Uhr

PEGIDA ist Schnee von gestern. Den räumte ich bereits. Aktuell ist wegen der winterlichen Kälte Glättegefahr. Mit Salz und Split löse ich das auf dem Teil der Erdoberfläche für das im Grundbuch mein Name eingetragen ist. Machen das alle Europäer schmilzt das gefährliche Eis von PEGIDA, Schwedendemokraten, Front National etc. Im März 2015 beginnt der Frühling. Blicken wir Voraus.

Herr Peter Meier

29.12.2014, 11:01 Uhr

Ja, Herr Marterer, Sie haben Recht.
Es wird Zeit auf seinem Stück verbriefte Erdoberfläche ein kuscheliges Plätzchen für willkommene Freunde mit Migrationshintergrund einzurichten.
Schauen Sie auch bitte, dass der Blick Richtung Mekka frei ist.
Es wird sicher Ihren Horizont kulturell erweitern.
Vielleicht sollten Sie auch daran denken, Arabisch zu lernen.
Da wären Sie gegenüber den zu spät kommenden Kleingarten_ Teutonen sicher im Vorteil.

Herr Helmut Paulsen

29.12.2014, 11:35 Uhr


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