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28.02.2014

07:32 Uhr

What´s right?

Ziercke sollte besser gehen

VonWolfram Weimer

Die Edathy-Affäre wirft ein schlechtes Licht auf das Bundeskriminalamt. Dessen Präsident macht eine denkbar unglückliche Figur – nicht das erste Mal. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel an der Spitze der Behörde.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

In der Edathy-Affäre ist Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wankt schwer beschädigt durch Berlin. Auch der BKA-Präsident Jörg Ziercke (ebenfalls SPD) macht eine denkbar unglückliche Figur. Der gerne als „Deutschlands Sheriff“ beraunte Amtsleiter muss sich Vorwürfen erwehren, dass seine Behörde volle zwei Jahre lang den Namen Edathys in den kanadischen Kinderporno-Unterlagen erst übersieht, um dann mit Spitzenpolitikern darüber zu plaudern.

Im Bundestag wird Ziercke sogar verdächtigt, seine Behörde habe die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker in Sachen Kinderpornografie gezielt verschleppt. Tatsächlich ist es entweder ein Armutszeugnis für das BKA oder ein bewusstes Übersehen, dass erst der Polizei in Nienburg-Schaumburg aufgefallen ist, wer da in den BKA-Dokumenten aus Kanada als Kinderporno-Kunde genannt wird.

Das Auftreten Jörg Zierckes vor dem Bundestag wie in den Medien vergrößert die Problemlage für das BKA. Konzilianz und Kommunikation gehören nicht zu seinen Stärken. Dass Ziercke und das BKA heute schwer beschädigt dastehen, hat freilich nicht nur mit dem selbstgefälligen Temperament des Präsidenten zu tun. Ziercke hat vielmehr schon zuvor eine Serie schwerer Fehler zu verantworten. Insbesondere der Skandal um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat das BKA katastrophal aussehen lassen.

Ziercke musste haarsträubende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestehen. Jeder andere BKA-Chef wäre da bereits zurückgetreten. Er aber saß es aus und bedauerte nur, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht voll nachgekommen seien und sagte lapidar: „Wir haben versagt.“ Konsequenzen – keine.

Zierckes Amtszeit ist geprägt von zweifelhaften Entscheidungen und eigenwilligen Auftritten – von der Cicero-Affäre bis zur Debatte um Online-Durchsuchungen und Internet-Sperren. In der Cicero-Affäre zeigte Jörg Ziercke ein erschreckend brachiales Verständnis von Staatsmacht und Pressefreiheit. Die von BKA-Beamten durchgeführte Durchsuchung der Redaktion wurde hernach als verfassungswidrig verurteilt. Doch Ziercke blieb bei seiner repressiven Position.

Kommentare (1)

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28.02.2014, 07:53 Uhr

"Es wird Zeit, dass das Bundeskriminalamt eine umsichtigere Führungsfigur erhält."
Und Herr Weimer wünscht sich jemand aus der CDU! Peinlich dieser ideologische verblendete Artikel, aber typisch für einen Herrn Weimer.

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