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15.01.2016

11:00 Uhr

What's right zu Flüchtlingen

Die Mehrheit will von Merkel eine Kehrtwende

VonWolfram Weimer

Die Uhr für Angela Merkels Kanzlerkandidatur tickt: In der Union brodelt es. Immer größere Kreise gehen auf Distanz zur Migrations-Politik von Frau Merkel. Die CSU macht nun eine dramatische Ansage.

Wenn der Bundeskanzlerin bis März keine Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt, wackelt ihre Kanzlerschaft. AFP

Angela Merkel

Wenn der Bundeskanzlerin bis März keine Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt, wackelt ihre Kanzlerschaft.

Es wird einsam um Angela Merkel. Ihre Migrationspolitik offener Tore lässt sie in Europa mittlerweile isoliert da stehen. Mit den osteuropäischen Nachbarn ist das Verhältnis geradezu vergiftet, die Briten sind über die „Hippie-Politik“ Merkels hoch irritiert, Südeuropa geht auf grimmige Distanz, nicht einmal Frankreich will ihr mehr helfen.

Und selbst die Skandinavier schließen jetzt ihre Grenzen. Merkels Plan, die Grenzen für jedermann weit offen zu halten und die Millionen Migranten in Europa nur mehr „gerecht zu verteilen“, ist krachend gescheitert. Der Aufbau von Auffanglagern in Südeuropa (mit dem lächerlichen PR-Wort „Hot Spots“ angekündigt) kommt nicht voran, und auch die Türkei lässt – entgegen Merkels Ankündigung – weiterhin Tausendschaften jeden Tag gen Europa ziehen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Aber auch innenpolitisch geht es der Bundeskanzlerin nicht besser. Die Stimmung in Deutschland ist von der Willkommenskultur in schiere Besorgnis gekippt, es brodelt im Land und die vor Jahresfrist noch entspannt vergnügte Republik fühlt sich plötzlich nach Aggression, Angst und Spaltung an.

Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende, und die führenden Juristen des Landes werfen der Kanzlerin gar Verfassungsbruch vor. Da Angela Merkel ihren Kurs aber einfach nicht ändert, droht nun bei den anstehenden Landtagswahlen ein dramatischer Rechtsruck.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Tag für Tag steigt auch innerhalb der Union der Druck auf die Kanzlerin. Die Stimmung hat mittlerweile etwas von Studentenrevolte: In der Bundestagsfraktion werden sogar – wie weiland bei linken Straßenprotesten von Atomkraftgegnern – Unterschriften gesammelt, um Merkel zum Grenzschutz zu zwingen.

Bittbriefe von Mitgliedern, Mahnmails, Flehensrufe, Austritterklärungen erreichen massenhaft das Adenauer-Haus. Ins Chaos der aufgewühlten Stimmung hinein fährt ein verzweifelter Landrat einen Bus von Flüchtlingen direkt vors Kanzleramt nach Berlin.

Kommentare (157)

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Herr Peter Dirnberger

15.01.2016, 11:08 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Lothar dM

15.01.2016, 11:10 Uhr

Kanzlerschaft: Merkel schafft das nicht!!!

Niemand mit offen Augen und Ohren kann das noch verneinen.

Den Preis für das völlige Versagen der Kanzlerin zahlen wir alle mit dem Verlust der inneren Sicherheit und enormen Kosten. Es muss endlich klar gefiltert werden, wer wirklich Flüchtling ist (max. bis zu 30%) und wer Trittbrettfahrer bzw. sogar kriminelle Absichten verfolgt ist (c. 70%).

Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent und zwar ohne Ausnahme und große Verzögerung abzuschieben, so wie es das Gesetz eigentlich will.

Lothar dM

15.01.2016, 11:19 Uhr

Herr Weimer bringt die Lage auf den Punkt, klar und umfänglich. Leider wird in den meisten Leitmedien noch das Gutmenschen-Lied gesungen, ungefähr so wie in der DDR im September 1989. Vorne wurde noch kräftig gejubelt, während hinten der ganzen Laden schon bröckelte.

Aber das gut ist, wenn das Kartenhaus erstmal wackelt, geht es meistens ganz schnell. Einzig und allein das fehlende Personaltableau bei der Union macht mir auch für die Zeit nach Merkel sorgen, die Dame hat schlicht alle Fähigen Leute über die Jahre demontiert. Vielleicht die Chance für den ersten CSU Kanzler, sich an Bayern zu orientieren wäre nicht das Schlechteste, man schaue sich dieses Bundesland einfach mal unvoreingenommen an, nirgends geht es den Menschen besser als im schönen Bayernland.

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