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08.01.2016

10:24 Uhr

What's right? zu Köln

Hilfe, unser Staat versagt!

VonWolfram Weimer

Die sexuellen Übergriffe von Köln und Hamburg untergraben das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat als Garanten für Sicherheit, Recht und Ordnung. Die gesetzwidrige Grenzöffnung zeigt Kettenreaktionen und Spätfolgen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung von Ende August sind 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen war eine historische Zäsur, deren Fernwirkung uns erst langsam dämmert. Merkels radikale Grenzöffnung hat nicht bloß einen historischen Massenansturm hunderttausender Muslime befördert – sie war zugleich der Auslöser einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.

Merkels Handstreich, das geltende EU-Recht einfach außer Kraft zu setzen und lieber freie Regeln der Moralität gelten zu lassen, hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Erst wurden Grenzregeln außer Kraft gesetzt, dann wurde das Aufenthalts- und Asylrecht massenhaft gebrochen, zigtausendfach galt hernach auch in Alltagssituation kein „normales“ Recht mehr. Bei Übergriffen auf Christen, Jesiden und Frauen in Flüchtlingsheimen sah die Staatsgewalt lieber weg. Wenn Fernzüge von Flüchtlingen per Notbremse angehalten wurden, gab es keine Strafverfolgungen, überall im Land kam es zu Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht und Beleidigung – doch der Rechtsstaat tauchte lieber ab.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

In Großstädten entstehen nun zusehends größere Parallelgesellschaften islamischer Prägung, die Polizei warnt offen vor gefährlichen No-Go-Areas im Land. Paragraf 63 des Aufenthaltsgesetzes schreibt Kontrollen zwar vor. Aber auch dieser Paragraf wird regelhaft missachtet. Selbst in der Bahn wird mittlerweile bei Migranten massenhaft auf das Kontrollieren der Tickets verzichtet, die Kunst des Wegschauens und Einübens von normalem Rechtsbruch ist Alltag geworden. Die Kanzlerin rief offen nach „kreativen Lösungen“, man dürfe in Anbetracht der Herausforderungen das Recht nicht mehr so eng auslegen – bis hin zum Baurecht.

Die Folgen sind verheerend. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnt mittlerweile im Ton der Verzweiflung: „Wir erleben in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen”. Seine Analyse: „Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden.“ Und weiter: „Keine Gesellschaft erträgt es, wenn nicht definiert ist, wer unter welchen Bedingungen ein Teil von ihr werden kann. Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Missbrauch in der Silvesternacht

Was ist über die Täter bekannt?

Bisher erstaunlich wenig. Zeugen und Opfer berichten - laut Polizei übereinstimmend - von Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. So hat es der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers auf der Pressekonferenz am Montag formuliert. Demnach soll eine Gruppe von Männern auf dem Domplatz gewesen sein, die meisten von ihnen zwischen 15 und 35. In kleineren Gruppen sollen sie Frauen umzingelt, sexuell belästigt und ausgeraubt haben, in einem Fall auch vergewaltigt. 90 Anzeigen gibt es bis Dienstagmittag. „Wir haben noch keine konkreten Täterhinweise“, sagt Heidemarie Wiehler von der Direktion Kriminalität.

Hatten sich die Männer vorab verabredet?

Die Polizei gibt auf diese Frage keine konkrete Antwort. Wenn aber so viele Taten nach einem so ähnlichem Muster verübt würden, liege die Vermutung nahe, dass die Täter in irgendeiner Form miteinander verbunden seien, sagt ein Polizeisprecher lediglich.

Wie war die Polizei aufgestellt?

Die Bundespolizei, die für den Bahnhof zuständig ist, war nach Angaben von Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, mit 70 Kräften vor Ort. Die Kölner Polizei hatte im Bereich Hauptbahnhof und Dom rund 140 Beamte im Einsatz. Einige davon wurden aus anderen Teilen der Innenstadt zum Bahnhof geschickt, als dort die Lage eskalierte. „Für den Einsatz, den wir voraussehen konnten, waren wir sehr gut aufgestellt“, sagt Wurm. Wie sich der Einsatz dann tatsächlich entwickelt habe, sei eine „völlig neue Erfahrung“ und „für uns nicht absehbar“ gewesen: „Dafür hätten wir sicherlich ein wenig mehr Kräfte benötigt.“

Wie konnte es trotz Polizeipräsenz zu so vielen Straftaten kommen?

Von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen erfuhr die Polizei Wurm zufolge größtenteils im Laufe der Silvesternacht durch die wachsende Zahl von Anzeigen. Die Taten selbst hätten die anwesenden Polizeibeamten nicht beobachtet, weil diese sich in einer riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge abgespielt hätten. Festnahmen habe es keine gegeben, weil Zeugen und Opfer die Täter im Getümmel nicht wiedererkannt hätten.

Was will die Polizei künftig anders machen?

Vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval kündigt die Polizei an, die Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen weiter aufzustocken, auch mit Zivilbeamten. Polizeipräsident Albers zufolge soll auch geprüft werden, ob bestimmte Bereiche stärker mit Videokameras überwacht werden. Über weitere Maßnahmen wollen Polizei und Stadt gemeinsam nachdenken.

Die Kettenreaktion von Rechtsbrüchen findet nun in den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Bahnhöfen ihren traurigen Tiefpunkt. Plötzlich ist die politische Klasse empört und betont pathetisch Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind – dass das nicht in Ordnung sei, dass das geahndet werden müsse, dass es keine rechtsfreien Räume geben dürfe, dass Frauen auch weiterhin unbehelligt auf Bahnhöfe gehen sollten, dass das Recht für alle gelte, dass der Staat gegen Übergriffe mit aller Härte des Rechts vorgehe. Wenn ein Staat die Verfolgung eines Rechtsbruch schon proklamieren muss, dann spürt man, wie weit dieser Staat mit seinem systematischen Rechtsbruch gegangen ist.

Kommentare (270)

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Herr Alois Müller

08.01.2016, 10:34 Uhr

Ach was, schuld ist nicht Frau Merkel, schuld ist die Polizei! "Zunächst hieß es vonseiten der Polizei, dass es keine Verdächtigen gäbe. Dass es sich bei den Sex-Angreifern um Flüchtlinge handeln könnte, wurde vehement bestritten. Auf einer Pressekonferenz am 5. Januar sagte Polizeipräsident Albers: “Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter. Das Einzige, was die Polizeibeamten wahrgenommen haben ist, dass es sich um junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren handelt, die aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen. Auch die Opfer beschreiben die Täter so.” Oberbürgermeisterin Reker betonte: “Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben.”

Ein polizeilicher Einsatzbericht, der den Medien zugespielt wurde, offenbart jedoch, dass die Polizei schon in der Silvesternacht wusste, dass ein Großteil der mutmaßlichen Täter Flüchtlinge waren, wie unter anderem “Bild” berichtet. Demnach gab es in der Nacht zum 1. Januar 71 Personalienfeststellungen, elf Ingewahrsamnahmen und vier Festnahmen. Die meisten kontrollierten Männer konnten sich nur “mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender” ausweisen, wie es in dem Bericht heißt. Verdächtige sollen sogar ihre Aufenthaltstitel zerrissen haben mit den Worten: “Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.”

Ein bei dem Einsatz in Köln beteiligter Polizist sagte außerdem der “Welt am Sonntag”: “Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.” Polizeipräsident Wolfgang Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker dürften durch die neuerlichen Erkenntnisse in Erklärungsnot geraten."

Herr Jens Großer

08.01.2016, 10:34 Uhr

Was ist denn mit den Medien auf einmal los? Endlich aufgewacht?

Ich kann mich dieser Kolumne von Wolfram Weimer absolut anschließen.

Und ein kleiner Seitenhieb muss aber noch gestattet sein. Die AfD hatte und hat recht. Das merken auch immer mehr Menschen in diesem Land!

Herr Jens Großer

08.01.2016, 10:39 Uhr

@ Alois Müller

Aber sicher trägt Frau Merkel eine Mitschuld!

Wer hat denn die Tore alternativlos ganz weit geöffnet, obwohl schon am Anfang vor genau so einer Entwicklung gewarnt wurde. Jeder halbwegs gebildete Mensch wusste das unter den vielen Männern aus muslimischen Ländern auch solche Problemfälle dabei sein werden. Und es werden immer noch jeden Tag mehr!

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