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11.03.2016

10:20 Uhr

What's right? zu Landtagswahlen

Fünf Megatrends nach dem Superwahltag

VonWolfram Weimer

Die Landtagswahlen dürften die Republik verändern: Die Volksparteien leiden, Deutschland rückt nach rechts, Angela Merkel erhält eine gelbe Karte, Grün wird schwarz und die SPD braucht einen neuen Kanzlerkandidaten.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es wird Deutschlands „Super-Sunday“. Drei Bundesländer wählen, 13 Millionen Deutsche sind zu den Wahlurnen gerufen, im Süden, im Westen und im Osten. Es wirkt in bewegten Zeiten wie eine kleine Bundestagswahl, und sie dürfte die politischen Geschickte der Republik verändern. Jenseits der landespolitischen Konstellationen zeichnen sich fünf Megatrends ab.

Erstens: Deutschland erlebt einen Rechtsruck. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht bloß in alle Landesparlamente einziehen. Sie dürfte zweistellige Werte einfahren, und mancherorts so stark werden wie die SPD. Das wäre ein Fanal für die Republik.

Zum einen ist damit klar, dass die AfD sich im Parteien-System der Republik nun fest verankert und die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändert. Zum anderen hat die neue Partei gesellschaftliches Momentum – sie wird Themen setzen, Debatten mitbestimmen, die Agenda der Republik beeinflussen.

Ob die AfD wirklich „die neuen Grünen von rechts“ (Spiegel), also Konservative innerhalb des Verfassungsbogens sind oder doch „offen rassistisch“ (Sigmar Gabriel), das werden die kommenden Monate zeigen. Deutschland fügt sich jedenfalls in einen internationalen Trend ein, wonach allenthalben rechtspopulistische Parteien kräftig im Aufwind sind.

Nun verschiebt sich auch hierzulande die politische Achse der Republik nach rechts, denn neben dem Aufstieg der AfD kommt auch die FDP gestärkt zurück – und selbst innerhalb der anderen Parteien obsiegen tendenziell eher konservative Strömungen, am deutlichsten bei den Grünen.

Zweitens: Die Migrationspolitik der Bundesregierung bekommt einen gewaltigen Denkzettel. Der Urnengang wird zu einer Protestwahl gegen die Offen-Tor-Politik Berlins. Laut einer ARD-Umfrage sagen 81 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung habe die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff.

Drei-Viertel der Bevölkerung sorgen sich den wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland und haben Angst vor wachsender Kriminalität und drohendem Terrorismus. Diese angstbesetzte Stimmungslage hat die Abkehr von CDU und SPD spürbar beschleunigt.

Damit dürfte klar sein, dass Berlin zu einer aktiven Grenzsicherung – ob an den Außengrenzen der EU oder an den nationalen Grenzen – zurück kehren wird. Die neue Leitlinie Berlins („Die Zeit des Durchwinken ist vorbei“) deutet diese Kehrtwende bereits an.

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