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18.03.2016

09:30 Uhr

What's right? zur CDU-Krise

CDU wird zum Kanzlerinnenwahlverein

VonWolfram Weimer

Die CDU ist unter Kanzlerin Merkel nach links gerückt. Damit gewinnen die Christdemokraten keine neuen Wähler, sondern verlieren bloß ihre alten. In der CDU macht ein Schreckensbeispiel aus Italien die Runde.

Die CDU wird zum Kanzlerinnenwahlverein. Sie verliert zusehends ihre Basis. AP

Angela Merkel

Die CDU wird zum Kanzlerinnenwahlverein. Sie verliert zusehends ihre Basis.

Die Krise der CDU ist größer als sie scheint. Das jüngste Wahlergebnis hat die Volkspartei erdbebenhaft tief erschüttert. In ihrem Stammland Baden-Württemberg hat die CDU in der Merkel-Ära jeden dritten Wähler verloren. Ein Wähleranteil von 27 Prozent markiert das schlechteste Ergebnis der Geschichte. Auch im Heimatland Helmut Kohls sackt die CDU auf historische Tiefstwerte ab. Eine Analyse der Adenauer-Stiftung warnt, dass man inzwischen sogar in der Stammwählerschaft einbreche. Es gebe überdurchschnittliche Verluste bei Älteren, Katholiken, Selbständigen und Landwirten.

Die Krise der CDU ist durch die Migrationspolitik der Bundesregierung dramatisch beschleunigt worden – doch sie zeichnete sich schon länger ab. Bei den letztjährigen Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg - also noch vor der Offentor-Politik Merkels – brachte sie es schon nurmehr auf peinliche 22,4 und 15,9 Prozent. Die Partei schlittert seit vielen Landtagswahlen auf abschüssigem Terrain. Sie hat in der Merkel-Ära ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren – und gewinnt sie nicht mehr zurück. Sie wirkt inzwischen wie ein Scheinriese im Zaubermantel einer Kanzlerin, die nurmehr auf den Stelzen ihrer selbst umher stakst.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Nun kommt der Niedergang der CDU zusehends einem Achsbruch gleich, denn die Partei verliert ihre magische Autorität selbstverständlicher Macht und Mehrheit. Ihre Akzeptanz und ihr Selbstbewusstsein erodieren in einer Geschwindigkeit, die man ansonsten nur von Bundesliga-Absteigern kurz vor Saison-Ende kennt. Der spektakuläre Aufstieg der neo-konservativen AfD ist daher für die Union brandgefährlich, denn er trifft die Union im Moment großer Schwäche und könnte die Machtarchitektur der CDU an ihren Pfeilern brechen.

Die CDU ist unter Angela Merkel – was vielfach gelobt wird – „modernisiert“ worden, sie habe sich „neuen Milieus und Themen geöffnet“, sie habe „alten Ballast abgeworfen“ und sei für „metropolitane, junge Wählerschichten anschlussfähig“ gemacht worden. In Wahrheit ist die CDU unter der Kanzlerin bloß nach links gerückt – und sie gewinnt damit keine neuen Wählerschichten sondern verliert ihre alten.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Die Union hat derzeit keinen konservativen Flügel mehr, auch ihr wirtschaftsliberaler ist weitgehend verschwunden. Der Partei fehlen profilierte Köpfe wie Friedrich Merz oder Roland Koch. Einzig Wolfgang Bosbach ist wie ein letzter Herold des Traditionsbürgerlichen tapfer unterwegs und wird vom Kanzleramt nurmehr geduldet wie ein Hofnarr seiner Majestät.

Während Helmut Kohl immer darauf achtete, dass eine Volkspartei wie ein Vogel nur mit breiten Flügeln fliegen können (er darum von Kanther bis Blüm die Lager gezielt einband), wirkt die CDU heute wie ein stromlinienförmiger Flugrumpf des manisch Mittigen.

Kommentare (29)

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Herr Ferdinand Loeffler

18.03.2016, 09:45 Uhr

Es ist schon erstaunlich, dass die "Merkel-Getreuen" es nicht merken, wie sie der Partei das Ende vorbereiten. Sie sollten den Niedergang der SPD als mahnendes Beispiel nehmen. Aber wie so oft, wird auch Herrn Weimers zutreffende Analyse bei den CDU-Oberen auf taube Ohren stoßen und diese ihre linke Politik weiterführen....immer näher an den Abgrund heran. 2017 wird dann das Desaster total.

Herr horst langner

18.03.2016, 09:56 Uhr

Der Linksruck verwundert wohl niemand mehr wenn man sich die Herkunft von Frau Merkel an sieht. Die Hauptzeit ihres Lebens in der DDR verbracht, sich im Sozialismus gesonnt und als die Wende kam mit der Masse gebrüllt. Als Frauenquote wurde sie nach oben gehievt und nun weiß sie nicht mehr weiter, wie der reale Kapitalismus funktioniert. Nun will sie die Mutter Teresia sein und die ganze Welt retten, was auch nicht funktioniert. Der EU-Gipfel wird auch so ein Kuhhandel werden, wo nur Deutschland wieder verliert und zahlt. Das die AFD mit Längen in den Bundestag einziehen wird, weiß sie mit Sicherheit auch schon und darum sollte sie, wenns am Schönsten gehn. Es ist besser für Deutschland und ihrer Gesundheit.

Account gelöscht!

18.03.2016, 10:03 Uhr

Daß die AfD "erst noch ihre Demokratiefähigkeit beweisen" müsse, vermag ich nicht nachvollziehen. Worauf, sehr geehrter Herr Weimer, gründet sich ihre skeptische Behauptung?

Daß die AfD demokratiefähig ist, kann man z.B. aktuell daran beobachten, wie in einem konsequent basisdemokratischen Prozeß das Parteiprogramm entsteht. Jedes Parteimitglied hat die Möglichkeit, daran mitzuwirken. Der Prozeß ist fast abgeschlossen und dürfte Ende April mit der Verabschiedung eines wirklich fundamentaldemokratischen Programms sein Ziel erreichen.

Eine seiner zentralen Forderungen wird z.B. wohl die Einführung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene sein, wie sie von Art. 20 GG seit 1948 gefordert, von den Altparteien aber nie verwirklicht worden sind. Allein schon die Forderung, daß es keine Grundgesetzänderungen und keine Ratifizierung völkerrechtlich verbindlicher Verträge ohne Volksabstimmung geben dürfe, ist radikal demokratisch. Auch der entschiedene Kampf gegen das Bargeldverbot, weil Bargeld geprägte Freiheit sei, ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Weiter Beispiele gibt es viele.

Bitte lesen Sie alle das Programm, wenn die endgültige Fassung vorliegt.

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