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06.05.2016

12:27 Uhr

What's right? zur EZB-Politik

Die Attacke auf unser Geld ist da

VonWolfram Weimer

Die EZB zwingt die Zinsen ins Negative, enteignet Deutschlands Sparer, finanziert Staatsschulden und schafft nun erste Bargeld-Scheine ab. Von Helikoptergeld bis zum Bargeldverbot sind heute allerlei Tabubrüche denkbar.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Bundesbank verhält sich zur EZB wie ein Priester zum Prasser. Während erstere Verlässlichkeit, Askese und Gebote der Geldwertstabilität predigt, wirft letztere Geld mit beiden Händen wie Kamelle aus dem Frankfurter Faschingswagen und wagt immer wildere Experimente der Geldmengen-Eskalation. Die Bilanzsumme der EZB hat sich in nur anderthalb Jahren um sagenhafte eine Billion Euro ausgeweitet.

Die Frankfurter Geldhüter hüten das Geld nicht mehr, sie fluten Europa damit. Sie verschenken das Geld zinslos, kaufen selbst Staatsanleihen wie allerlei Wertpapiere und wollen eine Inflation erzwingen, die sie eigentlich zu verhindern haben. Mit dieser Politik organisiert die EZB eine der größten Enteignungen der Geschichte – von Sparern zu Schuldnern, von Bürgern zu ihren Staaten, von Nordeuropa nach Südeuropa.

Insbesondere Deutschland trifft diese Massenenteignung in gewaltigen Dimensionen. Das private Geldvermögen der Deutschen liegt bei 5,3 Billionen Euro. Mit Zinsen, wie wir sie etwa in den Achtzigern kannten (damals lag die durchschnittliche Rendite, die Anleger mit lang laufenden deutschen Zinspapieren erzielen konnten, 4,8 Prozentpunkte über der Inflationsrate) würden die Deutschen jedes Jahr etwa 250 Milliarden an Zinsen für ihr Erspartes bekommen.

Was hinter dem „Helikoptergeld“ steckt

Was versteht man unter „Helikoptergeld“?

Die Idee ist denkbar einfach: Man muss nur im großen Stil Geld unter der Bevölkerung verteilen, schon kommt die Wirtschaft durch den Geldregen in Schwung und die Inflation zieht an. Was zunächst wie ein Scherz klingt, wird aktuell in Finanzkreisen ernsthaft diskutiert.

Hat es so etwas schon mal von einer Notenbank gegeben?

Nein, das reine Verschenken von Geld wurde von führenden Notenbanken noch nicht in die Tat umgesetzt. Während der Finanzkrise 2008 verteilte die US-Regierung zwar Steuergutschriften an Privathaushalte. Allerdings gibt es einen Unterschied zum „Helikoptergeld“: Die US-Notenbank verschenkte in der Krise kein Geld, sondern sicherte ihre Geldschwemme über den Kauf von Wertpapieren ab. Ähnlich geht zurzeit die EZB vor. Werden einmal gekaufte Wertpapiere wieder verkauft oder fällig, fließt das Geld zurück zur Notenbank. Dies wäre bei „Helikoptergeld“ nicht der Fall.

Wie wird in der EZB-Führung über die Idee gedacht?

Notenbankchef Mario Draghi versicherte zwar, dass innerhalb des EZB-Rates nicht ernsthaft über die Idee des „Helikoptergeldes“ gesprochen wurde. Auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinsentscheidung der Notenbank hatte er aber auf die Frage eines Journalisten die Idee nicht rundweg abgelehnt, sondern als „ein sehr interessantes Konzept“ bezeichnet. Etwas konkreter wurde EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. In einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ stellte der Vordenker der EZB klar, dass theoretisch alle Notenbanken dieses „extreme Instrument“ einsetzen könnten. Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz Sinn mache.

Wie wäre das in der Praxis umsetzbar?

So einfach das Konzept in der Theorie wirkt, so schwierig wäre die Umsetzung. Zunächst einmal hat die EZB nicht die Kontonummern der etwa 337 Millionen Bürgern der Eurozone, um das Geld zu überweisen. Allein an der Zahl der Konten zeigt sich die bürokratische Herkules-Aufgabe, die mit einer solchen Maßnahme verbunden wäre. Schwierig wird es auch aus bilanztechnischen Gründen. Bisher gilt das Prinzip: Frisches EZB-Geld gibt es nur gegen Sicherheiten als Gegenleistung. Wenn die EZB das Geld aber einfach verschenken würde, dann stellt sich die Frage: Wie soll das verbucht werden? Nach Einschätzung von Commerzbank-Experte Michael Schubert wäre das Auszahlen von „Helikoptergeld“ unter dem Strich nur indirekt über die Euroländer denkbar. „De facto würde die EZB den Euroländern also eine Art Kredit gewähren“, erklärt Schubert.

Was sagen die Kritiker?

Zu den Kritikern einer solchen Maßnahme zählt Bundesbankchef Jens Weidmann: „Ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, ist eine hochpolitische Entscheidung, die Regierungen und Parlamente fällen müssen“, sagte Weidmann in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Hier habe die EZB einfach kein Mandat. Schon die bisher beschlossenen Maßnahmen werden nach Einschätzung von Weidmann schwächer in der Wirkung, je länger sie dauern, während Risiken und Nebenwirkungen der lockeren Geldpolitik zunähmen. Aber auch unter Volkswirten ist das Konzept höchst umstritten. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, bezeichnet die Idee des „Helikoptergeldes“ schlichtweg als „Quatsch“. Es würde die Illusion nähren, die Notenbank könne für die Bürger einfach immer mehr Geld drucken und damit die Probleme lösen. Politisch würde man damit in Europa einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, meint Schmieding.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Idee des „Helikoptergeldes“ in die Tat umgesetzt wird?

Das ist eher unwahrscheinlich. Auch wenn immer mehr Experten warnen, dass die Möglichkeiten der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation ausgeschöpft seien, sieht sich die Notenbank selbst noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Sollten am Konjunkturhimmel wieder düstere Wolken aufziehen und große Eurostaaten wie Frankreich oder Italien stärker unter Druck geraten, dann verfüge die EZB immer noch über genügend Munition, versicherte jüngst EZB-Chefvolkswirt Praet in einem Interview. Ganz ähnlich äußerte sich zuletzt auch EZB-Direktor Benoît Coeuré.

Mit der heutigen Nullzinspolitik der EZB bekommen sie gar nichts mehr. Dreistellige Milliardenbeträge entgehen den Bundesbürgern also, nur weil man in Frankfurt meint, Konjunkturpolitik zu betreiben und die überschuldeten Staaten wie Banken Südeuropas zu entlasten. Da aber die Konjunktur Europas nicht unter Geldmangel leidet sondern unter strukturellen Wettbewerbsschwächen, wirkt die Geldmengeneskalation nicht.

„Die Pferde saufen nicht“, jammern die hyperaktiven Geldschwemmer der EZB. Anstatt sich aber zu besinnen, suchen sie nun immer neue, wilde Wege, um das kollektive Geldsaufgelage zu erzwingen. Einmal soll Helikoptergeld als Bargeschenk im Volk verteilt werden, dann wieder erwägt man immer neue Wertpapierklassen aufzukaufen, schließlich sollen immer drastischere Negativzinsen die Geldzirkulation fördern.

Insbesondere das Bargeld ist den Frankfurtern inzwischen ein Dorn im Auge. Denn damit lassen sich Strafzinsen umgehen. Also wird über allerlei Varianten zur Abschaffung des Bargeldes diskutiert. Bargeldkäufe von mehr als 5000 Euro könne man verbieten – oder aber größere Geldscheine einfach vom Markt nehmen. Genau das ist nun mit der schrittweisen Abschaffung des 500-Euro-Scheines beschlossen worden.

Begründet wird die Abschaffung der größten Banknote mit dem Kampf gegen Geldwäsche, Kriminalität, Schwarzarbeit und Terrorismus. Doch das Argument ist fadenscheinig, denn die Bösewichter steigen nun auf 200-Euro-Scheine um, und können außerdem die Spuren krummer Geschäfte längst auch elektronisch verwischen. Kriminelle weichen etwa auf die Cyber-Währung Bitcoin aus, und Geldwäsche läuft längst bargeldlos über Scheinfirmen.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

06.05.2016, 12:48 Uhr

Man kann getrost davon ausgehen, daß die Begründung für die Abschaffung der 500 Euronote mit Kriminalitätsbekämpfung nur ein vorgeschobener Grund ist, mit dem man uns "dummen" Bürgern Sand in die Augen streuen will.

Tatsächlich dürfte das kurzfristige Ziel darin bestehen, die Kosten für die Bargeldhortung zu erhöhen. Es ist ja klar: Wenn eine Versicherung oder eine Großbank auf der Flucht vor Negativzinsen lieber Geldscheine in ihren Tresoren hortet, kostet auch das Geld. Diese Kosten sind um so höher, je geringer der Wert der zur Verfügung stehenden Geldscheine ist. Wenn es also nur noch kleine Banknoten gibt, kann die EZB weiter in den Minuszins gehen, weil die Vergleichskosten einer Bargeldhortung gestiegen sind.

Daß langfristig auch das Ziel dahinter steht, Bargeld überhaupt abzuschaffen bzw. seine Nutzung radikal einzuschränken, dürfte aber ebenso sicher sein. Dabei geht es um den totalen Überwachungsstaat und die Errichtung eines Systems des Großen Bruders.

Unter den Parteien, die Aussicht haben, in den nächsten Bundestag zu kommen, kämpft nur die AfD kompromißlos gegen dieses drohende Bargeldverbot.

Herr Percy Stuart

06.05.2016, 13:25 Uhr

Warum nicht eine weltweite Schuldenkonferenz einhergehend mit massiven Schuldenschnitten, anstatt weiterhin über Jahrzehnte im Siechtum weiter dahinzuvegetieren? Die Schuldenschnitte in vielen Industriestaaten müssen eh kommen, deshalb sollte man diese jetzt durchführen, dann gehts auch wieder wirtschaftlich und konjunkturell aufwärts! Solange große Teile der Welt in der Überschuldungsfalle sitzen, wird nichts mehr voran gehen, nicht bei den Zinsen und nicht auf der Nachfragenseite.

Account gelöscht!

06.05.2016, 13:28 Uhr

Ist doch schon mal ein guter Anfang, den 500er abzuschaffen. Der Euro ist dem Tode geweiht, den kann niemand mehr retten.
Bei der Wiedereinführung der DM wird sich die Frage, ob Bargeld verboten werden soll, gar nicht stellen. So ein Schwachsinn passt nur auf den Euro.

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