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18.12.2015

10:30 Uhr

What´s right zur Flüchtlingskrise

Mehr als uns Merkel weismachen will

VonWolfram Weimer

Angela Merkel hat ihre Partei beruhigt – nur ein wenig Zeit gewonnen. Mehr aber auch nicht. Denn ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bleibt aus – und für das Frühjahr ist mit einem noch größeren Ansturm zu rechnen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Der CDU-Parteitag hat Angela Merkel eine politische Atempause verschafft. Die Kanzlerin warf ihre gesamte politische Integrität in die Waagschale und konnte so die schwer verunsicherte Union in der Migrationsfrage noch einmal hinter sich bringen – wie eine suggestive Mutter, die die blutig geschlagenen Knie ihrer Kinder mit schieren Zauberworten heilt.

Doch kaum ist der Applaus von Karlsruhe verklungen, da brechen mit den Meldungen von der Grenze alte Sorgen wieder auf. Entgegen der Prognosen aus Berlin sind die Zahlen der illegalen Migranten weiter gewaltig. Derzeit drängen im Schnitt 3.750 Flüchtlinge pro Tag wild nach Deutschland. Allein am vergangenen Wochenende kamen 7.710 Flüchtlinge über die Grenze. Insgesamt griff die Bundespolizei in nur einer Woche 26.253 Migranten an den Grenzen auf – viele unregistrierte kommen noch hinzu.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Die Regierung hatte zunächst gehofft, der einsetzende Winter würde den Massenansturm bremsen. Fehlanzeige. Dann sollten neue Asylgesetze ihre Wirkung tun. Tun sie aber nicht. Und schließlich hofft Berlin auf Absprachen mit der Türkei und die Verstärkung von Frontex-Grenzschützern an der EU-Außengrenze – bislang ohne Erfolg. Frontex teilte diese Woche mit, dass alleine im November 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden seien. Das sind in nur einem Monat fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

Berlin betont zwar, dass es hier und da leichte Rückgänge in den Zahlen gebe. Doch in Wahrheit bleibt der Zuwanderungsdruck illegaler Einwanderer auf Völkerwanderungs-Dimension. Wenn sich die derzeitigen Zahlen fortsetzen sollten, dann kommen im nächsten Jahr weitere 1,35 Millionen Menschen – und jeder mit dem Wunsch, weitere Familienmitglieder nachkommen zu lassen.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Kurzum – eine Kehrtwende ist nicht erreicht, und nicht einmal in Sicht. Im Gegenteil erwarten Nahost-Experten, dass im Frühjahr mit den ersten milden Tagen der Flüchtlingsstrom noch weiter anschwellen könnte. Vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Iran und Bangladesch und neuerdings auch zentralasiatischen Republiken wollen immer mehr Migranten nach Deutschland. Pakistan weigert sich dabei, mit der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage zu kooperieren und hat 30 aus der EU ausgewiesene Flüchtlinge nun sogar wieder zurück nach Griechenland geschickt.

Kommentare (105)

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Herr Michael K

18.12.2015, 10:44 Uhr

Ich will es schon gar nicht mehr lesen - nur gut dass ein jeder der vor mehr als drei Monaten Zweifel an den politischen Entscheidungen und Aussagen hatte in die rechte Ecke gestellt und als "Pack" bezeichnet wurde. Leider fehlt es in diesem Lande aber auch an jeglicher Alternative!! Damit meine ich auch solche die denken sie wären eine. Wann wird unser Land wieder zu einen Rechtsstaat, wann wird auch dies umgesetzt?
Empfehle dem Handelsblatt doch mal einen ausführlichen Bericht über das Buch von Shumona Sinha zu veröffentlichen – Buch Titel spare ich mir lieber, weil dies hier sonst ggf. gelöscht wird – könnte ja anstößig sein.

Herr Carsten Herrmann

18.12.2015, 10:48 Uhr

Nur dieses Mal gibt es einen CDU-Parteitagsbeschluss , und die Kanzlerin durch die Partei zum Handeln verpflichtet. Mal sehen , ob das wirkt. Wenn nicht, dann ist leider noch mehr Vertrauensverlust in Anspruch und Wirklichkeit der grössten deutschen Partei angesagt.

Herr Michael Müller

18.12.2015, 10:52 Uhr

So lange es in Deutschland mehr Geld und kostenfreie Leistungen (Krankenvorsorge, Wohnung, Essen, Kleidung, ...) gibt, als in vielen Krisen und Entwicklungsländern mit 2 und mehr Jobs, so lange wird es einen Flüchtlingsstrom nach Deutschland geben wenn wir dem keinen Einhalt gebieten!

Die Flüchtlinge finden ihren Weg nach Deutschland. Egal ob von der Türkei, Griechenland oder Italien. Gerne nehmen diese Länder die Milliarden-Vergünstigungen und zusätzlichen Leistungen der EU, sprich Deutschland, an. Das ist jedoch nur eine Farce, denn die Flüchtlinge kommen dadurch nur zeitverzögert nach Deutschland um hier die weitaus höheren Leistungen zu erhalten. Einmal hier in Deutschland angekommen ist trotz Ablehnung das Risiko auf Abschiebung mehr als gering! Einmal in Deutschland, immer in Deutschland! Wann wird das unsere weltfremde Regierung endlich einsehen und die Interessen des DEUTSCHEN Volkes vertreten? Vermutlich niemals...

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