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26.02.2016

11:48 Uhr

What's Right? zur Flüchtlingspolitik

Wien erteilt Berlin eine Lektion

VonWolfram Weimer

Österreich zieht die Grenzen hoch und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, meint unser Kolumnist Wolfram Weimer. Deutschland steuert dagegen auf das größte außenpolitische Versagen seit 1945 zu.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

WienEs ist exakt 150 Jahre her, da Preußen gegen Österreich, Berlin gegen Wien, einen blutigen Krieg führte. 1866 standen eine Million Männer unter Waffen und kämpften um die Frage, wer in Mitteleuropa das Sagen habe. Bismarcks Armee gewann, und Deutschland wurde preußisch – für viele ein tragischer Wendepunkt der Geschichte. Denn deutsche Politik war hernach geprägt von Preußens schnarrender Besserwisserei und selbstsüchtigen Sonderwegen in Europa. Österreich hingegen – über Jahrhunderte geprägt von einer geschmeidigen Kultur diplomatischer Händel, bei der man lieber heiratete als Kriege führte – geriet ins weltpolitische Abseits.

Zum Jubiläum des deutschen Entscheidungskrieges von 1866 erlebt Europa 2016 die uralte Rivalität Berlins mit Wien in altbekannten Facetten. Berlin geht seit Monaten mit seiner Politik radikal offener Grenzen einen europäischen Sonderweg. Die „Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ wird in Europa von keinem anderen Land geteilt; mit moralischer Selbstgefälligkeit aber versucht Berlin, das Konzept den Nachbarn mit allerlei Kontingent-Ideen aufzuzwingen. Dort findet man mit wachsender Sorge, dass Deutschland damit nur eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die ganz Europa in eine tiefe Krise stürzt.

Da Berlin mit aggressiver Herablassung auf die Nachbarn von Ungarn bis Polen, von der Schweiz bis Tschechien blickt und nicht bemerkt, wie isoliert man selbst geworden ist, kehrt ein historisches Muster zurück – Berlin marschiert auf Sonderwegen und bedroht einmal mehr Europas Zusammenhalt. Nur diesmal nicht in Soldatenstiefeln, sondern in Gutmenschen-Birkenstocksandalen.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Ganz anders Wien. Dort hat man aus humanitären und nachbarschaftsloyalen Gründen sehr lange die Berliner Politik gestützt, viele Flüchtlinge selber aufgenommen und Angela Merkel noch verteidigt, als ihre Sonderwegpolitik Europa bereits vergiftet hatte. Doch nun greift Wien tief hinein in seine diplomatische Traditionskiste und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, um ein Grenzregime zu etablieren, das sich wieder an geltendem EU-Recht orientiert. Österreich treibt damit die Lösung der Migrationskrise einen guten Schritt voran – und offenbart zugleich das Versagen deutscher Politik.

Berlin keift darob wie weiland Kaiser Wilhelm. Wien sei Deutschland in den Rücken gefallen und spalte die Europäische Union. Aus dem österreichischen Kanzler, dem braven Sozialdemokraten Werner Faymann, sei ein neuer Victor Orbán geworden.

„Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen“, droht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière im Tonfall Bismarcks, der weiland meinte: „Für beide ist kein Platz nach den Ansprüchen, die Österreich macht, also können wir uns auf die Dauer nicht vertragen. Wir atmen einer dem anderen die Luft vor dem Munde fort, einer muss weichen oder vom anderen 'gewichen werden', bis dahin müssen wir Gegner sein.“

Kommentare (119)

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Herr Holger Narrog

26.02.2016, 12:11 Uhr

Ich bin der Ansicht dass Herr Orban aus Ungarn mit seiner mutigen Haltung gegenüber der Diktateuse aus Deutschland Europa und auch Deutschland einen grossen Gefallen getan hat. Österreich hat sich dann an die ungarische Initiative angehängt.

Interessant ist, dass es weder seitens der Frau Merkel, noch ihrer Genossen, oder den begleitenden "Qualitätsmedien" bislang eine Begründung gibt, warum man sogenannte "Flüchtlinge"* in grosser Zahl in die Sozialhilfe integrieren soll.

Geschichtlich interessant ist, dass Deutschland es nicht schafft seinen Diktatoren und Diktateusen Grenzen zu setzen. Niemand, selbst die Hauptgeschädigten der Geistesblitze der Diktateuse haben nicht den Mut aufgebracht sich diesen zu widersetzen.

*Politisch korrekter Ausdruck für migrationsfreudige Mitmenschen aus Ländern mit signifikant niedrigeren Einkommen, ca. 4 Mrd. weltweit.

Frau Ich Kritisch

26.02.2016, 12:11 Uhr

Danke für diesen Artikel. Ich hoffe darauf das Deutschlands Regierung es schafft sich wieder ihren Bürgern und der EU zuzuwenden.

Herr Paul Kersey

26.02.2016, 12:17 Uhr

Ich finde die aktuelle Entwicklung Europas zwar traurig, aber nachvollziehbar.
Die Balkanstaaten+ Österreich wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten und das geht nur mit solchen Maßnahmen. Dabei unterstellen sie, dass es zu keiner Flüchtlingskontingentverteilung auf alle europäische Staaten kommen wird. Und dies würde mittelfristig dazu führen, dass Deutschland seine Grenzen irgendwann dicht machen muss. Wenn dann bis Passau alle Grenzen offen bleiben, sitzen hundertausende von Flüchtlingen in den Balkanstaaten und Österreich fest, wo sie auch gar nicht sein wollen. Dass das unter allen Umständen von den Balkanländern verhindert werden muss, finde ich vollkommen logisch. Dass diese Menschenflut aber auch nicht in Griechenland hängen bleiben darf, leuchtet mir genauso ein. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist eine europäische Angelegenheit und keine ausschließlich griechische. Schon gar keine türkische!

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