Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.04.2016

10:12 Uhr

What's right“ – zur Rente

Soll die Jugend doch zahlen!

VonWolfram Weimer

Die Rentenpolitik der Großen Koalition stolziert in Spendierhosen übers Land. Die Jungen werden ausgeplündert. Dabei hat Schäuble Recht: Es wäre nur fair, dass wir länger arbeiten und flexibel in den Ruhestand wechseln.

Die Bundesregierung hat bei Renten jetzt die Spendierhosen an – zahlen darf das die nächste Generation, meint Wolfgang Weimer. dpa

Auf Kosten der Jungen

Die Bundesregierung hat bei Renten jetzt die Spendierhosen an – zahlen darf das die nächste Generation, meint Wolfgang Weimer.

Die Große Koalition fühlt sich derzeit an wie Hannover 96 – als sicherer Absteiger. Sie schießt in der Migrationspolitik allerlei Eigentore, ihr Vize-Kapitän Sigmar Gabriel (SPD) wechselt permanent die Spielrichtung und die eigene Fankurve wendet sich massenhaft ab. Die jüngsten Wahlergebnisse waren Kanter-Niederlagen und die Umfragen signalisieren keine Relegation.

Also besinnen sich die Großkoalitionäre auf den ältesten Regenten-Trick, endlich wieder geliebt zu werden: Man verteilt Geschenke. Die Große Koalition will vor allem der alternden Bevölkerung Gutes tun und hat eine Rentenpolitik der großen Gaben ausgerufen. Von SPD bis CSU überbieten sie sich geradezu darin, in großen Spendierhosen übers Land zu ziehen und die Alten zu beglücken. So hat die Bundesregierung nun die von Arbeitsministerin Nahles geforderte Mega-Rentenerhöhung abgesegnet. Damit steigen die Bezüge zum 1. Juli im Westen um 4,25 und im Osten um 5,95 Prozent – das stärkste Plus seit 23 Jahren!

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die kostspielige Mütterrente und die noch kostspieligere Rente mit 63 sind bereits eingeführt, nun wird eine „Lebensleistungsrente“ und der „Ost-Sprung“ (die sofortige Angleichung der Rentensysteme Ost und West) debattiert. Die Riester-Rente steht vor der Rückabwicklung, und der Beamtenversorgung bis zur Grundsicherung kommen täglich neue, teurere Ideen aus den Regierungsparteien.

Was so alterslieb klingt, ist in Wahrheit ein dreister Griff in die Taschen den nächsten Generation. Denn das Rentensystem trägt sich schon lange nicht mehr selbst, es muss durch den Bundeshaushalt in dramatischer Weise subventioniert werden. Die Versorgung von Senioren ist heute der mit Abstand größte Kostenposten im Bundeshaushalt. „111 Milliarden Euro werden zur Altersversorgung eingesetzt – das ist eine gewaltige Hausnummer“, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Die Grundsicherung im Alter hat er dabei noch nicht einmal einberechnet. Die schlägt mit rund 6,5 Milliarden Euro extra zu Buche.

Insgesamt wird jeder dritte Euro im Bundeshaushalt für die vielfältigen Versorgungslasten ausgegeben. Deutschland leistet sich gewaltige Summen für wohlhabende Rentner, aber bescheidene Etats für Jugend, Forschung und Bildung. „Immer weniger Mittel stehen für investive Zwecke bereit“, warnt Scheller.

Nahles und Gabriel werkeln nun sogar an der Rückabwicklung der Riester-Rentenreform von 2001 – ein Kernelement der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. So wirft sich Andrea Nahles in die Pose eines Bulldozers privater Altersvorsorge und verkündet, die gesetzliche Rente sei wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz – als hätte die staatliche Rente keine Probleme.

Kommentare (38)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

22.04.2016, 10:33 Uhr

Ich bin noch früher in den Ruhestand gegangen, das Amt macht es möglich.

Herr Heinz Keizer

22.04.2016, 10:44 Uhr

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass wir länger arbeiten müssen, wenn alle älter werden und auch länger gesünder sind. Außerdem fangen die meisten heute später an Beiträge zu zahlen, als noch vor einigen Jahrzehnten. Riester ist nicht so schlecht, wie es dargestellt wird. Voraussetzung, die Anleger haben das richtige Produkt gewählt. Die angeblich bevorstehende Altersarmut wird durch die wirklichen Zahlennicht belegt. Gleichwohl gehört die Rente reformiert. Vielleicht sollten wir ja mal in Länder schauen, wo sowas klappt.
1. müßten alle länger arbeiten
2. sollte es eine Mindestrente (alle gesetzlichen zusammengerechnet) in Höhe der Grundversorgung geben, die durch Steuern finanziert wird.
3. mit den Rentenbeiträgen wird ein zusätzlicher Anspruch erworben
4. über den festgelegten Beitragssatz hinaus kann jeder zusätzlich einzahlen und eine höhere Rente bekommen
5. die betriebliche Altersvorsorge wird neu gestaltet, damit sie jeder versteht und sie auch für die Betriebe und AN sinnvoll ist
6. Selbständige müssen eine Mindestsicherung nachweisen oder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
7. die private Altersvorsorge (Riester) wird beibehalten, Schwachstellen werden beseitigt. Jeder muß vor Abschluß eine Beratung von neutraler Stelle erhalten.

zum Schluß das schwierigste, ein Thema, das immer ausgespart wird. Wer zahlt in Zukunft die Pensionen? Hier wird auch nicht ansatzweise diskutiert. Wenn der Staat seine Verpflichtungen wie Betriebe bilanzieren müßte, würde die wahre Verschuldung zu tage treten. Ob wir dann immer noch im internationalen Vergleich gut dastehen würden? Aber wir haben im nächsten Jahr Wahlen, da stehen Geschenke eher auf der Agenda als solche Diskussionen.

Novi Prinz

22.04.2016, 10:51 Uhr

.Schon die Erbhofverteiler haben mehr an die Hofübernehmer verteilt als sie tatsächlich ernteten. Da musste der Übernehmer eine reiche Frau heiraten um die Altersversorgung sicherzustellen ! Alles nichts „Neues “!.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×