Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.02.2016

10:33 Uhr

What's right? zur SPD

Gabriels Götterdämmerung

VonWolfram Weimer

Der SPD droht ein historisches Debakel: Sie wird in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wohl von der AfD eingeholt und zwei Landesregierungen verlieren. Wie lange noch überlebt Sigmar Gabriel als Parteichef?

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

„Es herrscht nackte Angst“, raunt ein Spitzengenosse in Berlin. Der SPD droht am 13. März ein schwarzer Sonntag. In drei Ländern wird gewählt und die Demoskopen sagen den Sozialdemokraten drei historische Abstürze voraus. Aus dem Superwahltag könnte ein Superdesaster werden.

In Rheinland-Pfalz dürfte die SPD nach 25 Jahren die Regierung verlieren. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen die Sozialdemokraten sogar von der AfD eingeholt zu werden. Das wäre ein Fanal. Das gefühlte Ende einer Volkspartei – zertrümmert in die Milieus von Protestparteien. Die stolze deutsche Sozialdemokratie wäre nach 150 Jahren ausgerechnet von einer rechtspopulistischen Truppe geschrumpft und gedemütigt.

Das drohende SPD-Desaster ist aus drei Gründen besonders verblüffend: Erstens gibt eigentlich die Union in der Migrationskrise das zerrissene Bild ab. Zwischen CDU und CSU herrscht offener Grabenkampf, CSU-Chef Horst Seehofer will die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar verklagen und klebt ihr die Verbrechervokabeln „Herrschaft des Unrechts“ ans Kanzlerinnen-Revers. Eigentlich müsste die Union die anstehenden Wahlen mehr fürchten als die SPD. Doch die CDU wird wahrscheinlich sogar alle drei Landesregierungen übernehmen und gleich zwei rot-grüne Ministerpräsidenten stürzen.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Zweitens leidet Merkels Reputation und Akzeptanz erstmals in ihrer Kanzlerschaft schwer. Immer größere Teile der Bevölkerung halten ihre Migrationspolitik für einen schweren Fehler. Dennoch können weder SPD noch der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel daraus politisches Kapital schlagen. In den guten Zeiten sahnte Merkel das Positivum der Großen Koalition ab, in schlechten Zeiten drückt sie den Partner mit unter Wasser. Es ist aus sozialdemokratischer Sicht eine tragische Koalition.

Drittens ist die Bilanz der SPD in dieser Koalition beachtlich. Sie hat all ihre Wahlversprechen und politischen Prestigeprojekte realisiert – vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse, von der Frauenquote bis zur Rente mit 63, vom Doppelpass bis zum Elterngeld-plus.

Zugleich machen die SPD-Minister eine ordentliche bis gute Figur. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt systematisch Gewerkschaftspolitik um, Familienministerin Manuela Schwesig erfüllt die Träume der Emanzen, Heiko Mass gibt einen seriösen Justizminister, Frank-Walter Steinmeier ist angesehener Außenminister, der in einer brennenden Welt als tapferer Feuerwehrmann unterwegs ist.

Und selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann in Anbetracht einer deutschen Wirtschaft im Daueraufschwung kein miserables Minister-Zeugnis ausgestellt werden. Keine Skandale, keine Peinlichkeiten, eigentlich läuft es. Obwohl aber die Große Koalition eine sozialdemokratische Handschrift trägt, viele linke Sehnsuchtsprojekte umgesetzt wurden und das Personal gut herzeigbar ist, verfängt das alles in der Wählerschaft kein bisschen.

Kommentare (65)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

G. Nampf

12.02.2016, 11:09 Uhr

Welcher Mensch mit Verstand trauert Siggi Pop und der ganzen SPD auch nur eine einzige Träne nah?

Richtig, am 13. März ist Wahltag und damit Tag der Abrechnung mit den Volksbevormundern (Stichwort: Bargeldgrenze, ausgeheckt von der SPD).

Herr Christoph Weise

12.02.2016, 11:11 Uhr

Die SPD hat, ebenso wie die FDP, verlernt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Die Gefahren für die Altersversorgung durch die Zentralbankpolitik beispielsweise treffen gerade die mittleren und unteren Einkommensschichten und damit die Klientel der SPD. Die vormalige Friedenspolitik der SPD ist einer auf militärische Aggression ausgerichteten Grundstimmung gewichen. Die SPD hält der Kanzlerin bei allen diesen bedenklichen Entwicklungen treu das Händchen. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.

Herr Christoph Weise

12.02.2016, 11:14 Uhr

An G. Nampf: Ich teile Ihre Position: sich dem Kampf gegen Bargeld und damit dem Kampf gegen die Kassenreserven der Bevölkerung zu widmen ist ein Kardinalfehler der deutschen Politiker. Sie erweisen sich damit als Feinde der Freiheit und als Befürworter einer unbegrenzten Kontrolle des Staates über den Bürger. Gut dass sich die Leute jetzt selbst die Maske vom Gesicht reißen. Wir wissen jetzt, woran wir mit unserer Regierung sind

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×