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Whistleblower-Schutz

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„Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient rechtlichen Schutz“

„Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems“, sagte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem Handelsblatt. Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren. Es sei aber „dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf“.

Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Mutige, die rechtswidrige Vorgänge aufdecken und dadurch dem öffentlichen Interesse dienen, müssen besser vor Strafverfolgung oder Kündigungen geschützt werden. Hierfür brauchen wir gesetzliche Regelungen, wie wir es bereits im Juni 2016 auf der Justizministerkonferenz beschlossen haben und auf der kommenden erneut besprechen werden“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

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Vor einem Jahr hatten die Länderjustizminister in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich auf „vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten“ beschränke, auf den Prüfstand zu stellen. Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. „Es ist unbefriedigend, wenn Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdecken, sich dann vor Gericht wiederfinden“, pflichtete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinerzeit der Forderung seiner Länderkollegen bei. Allerdings hat die Große Koalition den Prüfauftrag einfach liegen gelassen.

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Berlin setzt das Thema nun wieder auf die Tagesordnung. Angesichts noch immer fehlender ausreichender Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgebern werde es weiterhin als notwendig erachtet, „zu prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung bedarf“, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage. „Dies betrifft auch die Frage, ob und inwieweit den Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern Vertraulichkeit zugesichert werden kann.“ Im Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz stimmten vorab zehn Länder für die Vorlage, vier votierten mit nein und zwei enthielten sich.

Kommentare (1)

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Herr Heinz Keizer

09.11.2017, 12:36 Uhr

"Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“

So, so, eine Straftat wird bestraft, eine andere unterstützt? Was ist ein Rechtsstaat?

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