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07.09.2011

09:20 Uhr

Wichtige Entscheidungen

Die Urteile der Verfassungsrichter zu Europa

Das Thema Europa beschäftigt die deutschen Verfassungsrichter seit vielen Jahren. Das heutige Urteil zu den Euro-Hilfen setzt die lange Reihe wichtiger Entscheidungen fort.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. dapd

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

DüsseldorfMit dem heutigen Urteil zu den Euro-Hilfen setzt das Bundesverfassungsgericht eine lange Reihe wichtiger Entscheidungen zu Europa fort. Mehrfach mussten die deutschen Verfassungshüter auch bereits über den Euro urteilen. Vier der heutigen Kläger klagten bereits 1998 gegen den Beschluss zur Einführung des Euro. Die Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty sowie der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider begründeten ihre frühere Klage damit, dass die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung aus ihrer Sicht nicht gewährleistet sei. Die Beschwerde wurde jedoch abgewiesen

Das am meisten beachtete Urteil traf das Bundesverfassungsgericht (BVG) zum Lissabon-Vertrag im Juni 2009. Der Lissabon-Vertrag regelt die Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU). Die Sprache der Karlsruher Richter war damals so deutlich wie nie zuvor. Sie beklagten ein „Demokratiedefizit“ in der EU. Der Bundestag und die Länderkammern seien bei der Übertragung von Recht an die EU nicht ausreichend beteiligt worden. Zwar erklärten die Verfassungsrichter den Lissabon-Vertrag für Verfassungskonform. Sie knüpften dies jedoch an die Vorgabe, dass die Beteiligung von Bundestag und Länderkammer gestärkt werden müsse.

Es sei wichtig, dass Brüssel „nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite“, schrieben die Karlsruher Richter. Jede internationale Organisation eröffne die Möglichkeit, „dass sich die geschaffenen Einrichtungen […] selbstständig entwickeln und dabei eine Tendenz zu ihrer politischen Selbstverstärkung aufweisen“.

Die Kritik war so deutlich, dass sie die Befürworter einer stärkeren europäischen Integration auf den Plan rief. In einer Denkschrift meldeten sich 30 Hochschullehrer und Richter zu Wort und warnten vor einem Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie forderten, dass das Bundsverfassungsgericht dazu verpflichtet werden solle, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen.

Einen offenen Konflikt mit dem EuGH hat das BVG bislang jedoch immer vermieden. In einer Grundsatzentscheidung bestätigte es 2010 ein umstrittenes Urteil des EuGH, das ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklärte. In dem Fall ging es um die Gültigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeiter. Ein älterer Arbeitnehmer hatte ein befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Automobilzulieferer erhalten. Die Befristung erfolgte wegen einer Sonderregelung für Arbeiter, die älter als 52 Jahre sind. Der EuGH entschied, dass die Befristung gegen das europäische Antidiskriminierungsverbot verstoße.

Der Autozulieferer klagte gegen die Entscheidung, da der EuGH aus Sicht des Unternehmens mit der Entscheidung seine Kompetenzen überschritten hatte. Das BVG wies die Klage jedoch ab. Eine Kontrolle europäischer Instanzen komme nur dann in Betracht, wenn diese ihre Kompetenzen in schwerwiegender Weise überschreiten würden, begründeten die Karlsruher Richter.

Von

jam

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

07.09.2011, 10:58 Uhr

wir stecken alle unter einer Decke und halten den Euro koste es was es wolle. wird trotzdem schiefgehen!

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