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23.06.2011

11:09 Uhr

Widerstände

CDU-Länderchefs gegen Steuersenkungen

Die Regierung will eine Steuersenkung vornehmen, die aber erst im Laufe des Jahres 2012 wirksam werden soll. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, denn der Widerstand wächst auch bei Unionspolitikern.

Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs: „Ich halte es für denkbar, dass wir eine Beitragssenkung bei der Rentenversicherung hinbekommen." Quelle: dpa

Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs: „Ich halte es für denkbar, dass wir eine Beitragssenkung bei der Rentenversicherung hinbekommen."

Nach dem Bekanntwerden von Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung formiert sich auch innerhalb der Union der Widerstand. Aus mehreren Bundesländern kam die Kritik von CDU-Politikern, es gebe angesichts der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Innerhalb der CSU werden dagegen Forderungen nach weitergehenden Entlastungsschritten für Steuerzahler laut.  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelt, dass Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“.  

Der seit April in Magdeburg regierende Haseloff sprach sich im Einklang mit anderen Ministerpräsidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenhöhe aus. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte Haseloff.  

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich ablehnend. „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“, sagte sie am Mittwochabend in Dresden. Gefragt nach dem möglichen Motiv für die Ankündigung erwiderte Lieberknecht: „Es gibt eine Berliner Eigendynamik.“ Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.  

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen. Die angestrebte Entlastung von Bürgern und Firmen soll voraussichtlich Anfang Juli offiziell verkündet werden. Union und FDP brauchen aber die Zustimmung der Länder, die massiv protestieren, weil sie finanzielle Belastungen fürchten. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.  

Wirksam wird die Steuerentlastung aber noch nicht zum 1. Januar nächsten Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012.“ Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“

Kommentare (3)

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Mollemopp

23.06.2011, 10:56 Uhr

Wieso sprechen Politiker immer von Steuergeschenken? Wenn ich einer alten Frau die Handtasche entreiße und in ihrer Brieftasche einen 50 Euro Schein u. etwas Kleingeld finde und ich stecke mir den 50er ein und gebe ihr das Kleingeld zurück. Habe ich ihr dann ein Geschenk gemacht? Grundsätzlich sollte man nicht das Geschwätz breit tragen, in dem es immer heißt dass die Steuern besser nicht gesenkt werden sollen, sondern damit Schulden abgebaut werden sollen. Wie naiv muss ein Mensch sein, dass er glaubt es werden mit höheren Steuereinnahmen Schulden abgebaut. Eher wird unser an Brüssel abzugebender EU-Beitrag erhöht. Nicht umsonst erhöhen sich die Konzernbosse jedes Jahr die Bezüge. Dadurch wird der Gewinn minimiert und damit auch die Steuern. Es ist definitiv Zeit für Steuersenkungen. Alternativ könnte endlich dieser sogenannte Solidaritätsbeitrag abgeschafft werden. Die Mineralölsteuer könnte gesenkt werden, damit es sich wieder lohnt zur Arbeit zu fahren. Usw. Also hört auf diesen ständig nach Ausreden suchenden Politikern, die nichts für das eigene Volk tun, in die Karten zu spielen. Ihr müsst auch nicht immer diesen Schwachsinn verbreiten, dass unsere Kinder später mal die heutigen Schulden zurückzahlen müssen. Denn das können sie garnicht. Es ist in allen Staaten das Gleiche. Es werden nur die Zinsen bedient. Es wird nicht getilgt. Warum sollen dann die Kinder plötzlich irgendwann das tun, wozu heutige Regierungen unfähig sind? Also bitte nicht immer das nachplappern, was Schwachsinnige verbreiten.

Account gelöscht!

23.06.2011, 11:52 Uhr

Die Länder malen? Und dann wieder dieser Herr Fuchs.
Der hat schon oft geschrien und ist immer wieder eingeknickt.
Merkel droht und alle küssen ihr die Füße.
Das sind doch nur noch ekelhafte Schreier, die kann man doch gar nicht mehr ernst nehmen
Keienr würde die vermissen, wenn sie nicht mehr da wären

FoCS

23.06.2011, 12:37 Uhr

Die Gesamtausgaben des Bundes sind von 2005 (254.3 G€) bis 2010 (319.5 G€ (Giga-Euro)) um 26% gestiegen.

Wäre wäre es, wenn die Damen und Herren in der Bundesregierung nicht mal nur vom Sparen reden würden?

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