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10.03.2006

09:05 Uhr

Widerstand

Ärger um Spargesetz im Bundesrat

VonPeter Thelen

Das vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Spargesetz für den Arzneimittelbereich (AVWG) stößt bei den Ländern auf Widerstand. Der federführende Gesundheitsausschuss der 16 Bundesländer hat den Bundesrat aufgefordert, bei seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss anzurufen.

BERLIN. Die unionsgeführten Länder Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aber auch das SPD geführte Rheinland-Pfalz und das rot-rote Berlin melden vor allem bei zwei wichtigen Paragraphen des Gesetzes Widerspruch an.

Sie wollen, dass die Bundesregierung die Festbeträge, die die Krankenkassen maximal für ein Medikament erstatten dürfen, nicht so stark absenkt wie geplant. In einigen Fällen würde das Gesetz Preissenkungen um 65 Prozent erforderlich machen. Dazu würden die Unternehmen nicht bereit sein, mutmaßt der Gesundheitsausschuss. Im Ergebnis müssten die Versicherten die Differenz zwischen Preis und Festbetrag zahlen. Dabei gehe es in Einzelfällen um bis zu 336 Euro pro Packung. Das hatten auch schon die Krankenkassen moniert.

Auch die Malusregelung, nach der Ärzte in Zukunft mit ihrem eigenen Honorar dafür haften sollen, dass die von ihnen verordneten Medikamente von der Selbstverwaltung jährlich ausgehandelte Höchstgrenzen nicht überschreiten, wollen die Länder kippen. Sie wollen damit zusätzliche Belastungen der Mediziner vermeiden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) appellierte gestern an die Länder, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. CDU und CSU hätten bereits bei den Bundestagsberatungen dafür gesorgt, dass die Malus-Regelung deutlich entschärft worden sei, sagte Zöller. Tatsächlich setzte die Union durch, dass der Malus nicht zum Zug kommt, wenn Krankenkassen und Ärzte das Ziel, die Ausgaben im Griff zu halten, auf andere Weise erreichen. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz nicht, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Er könnte aber den Bundestag zwingen, sich erneut damit zu befassen.

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