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28.05.2015

03:39 Uhr

Widerstand aus den eigenen Reihen

SPD-Mitglieder wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Bei der SPD regt sich massiver Widerstand gegen die kürzlich vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung: Berichten zufolge wollen etliche gegen das umstrittene Ermittlungsinstrument von Heiko Maas angehen.

Nach dem Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) können IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahrt werden. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. dpa

Heiko Maas

Nach dem Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) können IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahrt werden. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst.

BerlinGegen die kürzlich vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Viele Anträge sind laut „Süddeutscher Zeitung„ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

„Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Auch viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“.

Gegen alle Widerstände: Kabinett räumt das Thema Vorratsdatenspeicherung ab

Gegen alle Widerstände

Kabinett räumt das Thema Vorratsdatenspeicherung ab

Seit Jahren gibt es erbitterten Streit über Nutzen und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung hat die Rückkehr zur umstrittenen Praxis dennoch besiegelt. Es hagelt Kritik.

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Klaus Hofer

28.05.2015, 08:47 Uhr

Wenn man an das Terror - Pärchen in Oberursel denkt, stellt sich die Frage, ob es erst einen größeren Terroranschlag in Deutschland mit zahlreichen Opfern geben muß, bevor sich bei allen die Erkenntnis durchsetzt, daß die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar ist. Viele der Islamisten treten vorher nicht unbedingt in Erscheinung, sodaß es dann keinen Anlaß für eine Datenspeicherung gäbe.
Wer nichts zu verbergen hat, muß sich vor einer Vorratsdatenspeicherung kaum fürchten. Daß eine Unzahl von " Schlapphüten " das private Umfeld unbescholtener Bürger ausforscht, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Unsinn dar.

Herr Clemens Keil

28.05.2015, 09:24 Uhr

Merkel zieht Gabriel am Nasenring durch die Manege!
Teile der SPD haben das erkannt, Gabriel nicht.
SPD gibt Kampf um Grundrechte und Bürgerfreiheit auf!
Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen.
Beispiele:
- Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt:nicht tragbar. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür,, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal ... Was gilt denn jetzt?
- Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind? Jetzt plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
- Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt. Und jetzt hat Gabriel die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist
- Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst und die Kanzlerin die Unwahrheit gesagt hat. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt plädiert Gabriel auch noch für die Vorratsdatenspeicherung, noch dazu mit falschen Hinweisen auf NSU-Skandal, ... , wo derzeit ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Herr Manfred Zimmer

28.05.2015, 09:53 Uhr

Mutti vernascht alle!

Von einer Demokratie - wie vor der Wende - sind wir weiter entfernt denn je.

Würden die Abgeordneten nicht bei der nächsten Wahl um ihre Listenplätze fürchten, würden sie nicht so "alternativlos" und "mit besserem Wissen und Gewissen" entscheiden.

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