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05.05.2011

12:23 Uhr

Widerstand aus der FDP

Unions-Experte wirbt für Euro-Rettungsschirm

ExklusivDer geplante Dauer-Euro-Rettungsschirm spaltet die Koalition. Die Union will dem ESM, der klammen Euro-Ländern Kredite zur Verfügung stellen kann, im Bundestag zustimmen. In der FDP formiert sich Widerstand.

Frau mit EU-Schirm vor dem EU-Parlament in Brüssel. Quelle: dpa

Frau mit EU-Schirm vor dem EU-Parlament in Brüssel.

DüsseldorfDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, rechnet damit, dass die Gesetze zur Einführung des Euro-Rettungsschirms ESM bei der Abstimmung im Sommer im Bundestag von einer breiten Mehrheit getragen werden. "Wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein: Die bislang getroffenen Vereinbarungen zum Euro Rettungsschirm ESM sind im deutschen Interesse", sagte Flosbach Handelsblatt Online. Hilfen gebe es nur im äußersten Notfall und unter sehr harten Bedingungen. Auch gehe hier nichts ohne eine Zustimmung Deutschlands. "Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass der ESM am Ende der Debatte von einer breiten Mehrheit getragen wird", sagte der CDU-Politiker.

Der ESM soll ab Mitte 2013 Euro-Ländern gegen strenge Auflagen Kredite zur Verfügung stellen können. Deutschland soll für die effektive Kreditsumme von bis zu 500 Milliarden Euro mit maximal 190 Milliarden Euro in bar und Garantien geradestehen.

Ob der ESM allerdings wirklich reibungslos durch das Parlament geht, ist nicht sicher. Denn ein Initiative aus den Reihen der FDP gegen den geplanten Rettungsschirm findet immer mehr Unterstützer. Insgesamt werde das Papier für den Bundesparteitag in der kommenden Woche inzwischen von 14 Bundestagsabgeordneten unterstützt, sagte Initiator Frank Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dabei sind auch Ex-Innenminister Burkhard Hirsch und mehrere Landtagsabgeordnete. Gebilligt worden sei der Antrag bereits von zwei nordrhein-westfälischen Bezirksverbänden sowie vom Hamburger Landesverband. Zudem stehe das Papier am Wochenende beim Parteitag der NRW-FDP zur Diskussion.

Schäffler sagte, der Antrag sei ordnungsgemäß für den Bundesparteitag eingereicht worden und steht damit zur Abstimmung. Er solle dafür sorgen, dass es in Rostock eine breite kontroverse Debatte zu dem Thema gebe. Der Bundesvorstand der Partei habe letztlich gewünscht, dass Entscheidungsalternativen vorliegen sollten.

In dem Antrag fordern die ESM-Kritiker, der Mechanismus dürfe nicht "das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmen". Zudem müsse eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten zwingend eine Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Unsolide wirtschaftende Staaten sollten aus der Währungsunion kurzfristig austreten können.

Wenn 14 der 93 FDP-Abgeordneten gegen den Rettungsschirm stimmen wollen, bringt dies die Koalition in große Bedrängnis. Denn aus der Union könnte es Gegenstimmen geben. Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von 20 Parlamentariern.

Die FDP-Parteispitze arbeitet derzeit an einem eigenen Antrag. Darin soll sich die FDP kritisch mit aktuellen Europafragen auseinandersetzen, nicht aber den ESM komplett infrage stellen. Die Parteiführung hofft, mit dem Papier die unterschiedlichen Strömungen einfangen zu können.

Schäffler sagte, er kenne von dem geplanten Leitantrag inhaltlich bisher nichts. Damit die Kritiker ihm zustimmen könnten, müsse darin enthalten sein, "dass die FDP den ESM - die Verstetigung des Rettungsschirms - in dieser Form ablehnt".

Kommentare (10)

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Ondoron

05.05.2011, 12:53 Uhr

Endlich werden Teile der FDP wach. Hoffentlich werden es noch mehr. Dieser Teil der FDP um Schäffler ist nicht national-rückwärtsgewandt, sondern kann einfach nur rechnen. Denn dieser ESM führt Deutschland in den Staatsbankrott - und dieser ESM ist die absolute Tranferunion, die in unverschämter Weise den deutschen Steuerzahler für ein verkorkstes und utopisches "politisches Projekt" namens € in die Tasche greift. So kann die EU und Europa keinen Bestand haben. Diese Leute haben es begriffen. Jetzt geht es noch darum, endlich Alternativen aufzuzeigen, in welche Richtung sich Europa entwicklen sollte.

Kurt

05.05.2011, 12:58 Uhr

Die EU ist eine hochkorrupte, verlogene Transferunion, welche ermöglicht, die Menschen auszubluten, in die Abhängigkeit zu treiben und Unruhen in der Bevölkerung zu stiften !
So dumm kann man doch garnicht sein um das zu erkennen.....ergo sind ca. 90% der Menschen gehirngewaschen oder einfach nur dumm

Zahlmeister

05.05.2011, 13:22 Uhr

Leider sieht es bei unseren Abgeordneten genauso aus.

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