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19.01.2009

16:55 Uhr

Widerstand aus der Union

Steinbrück-Plan zu Steueroasen wackelt

Der Kampf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Steueroasen scheint schon verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Entsprechende Gesetzespläne des Minister stoßen jedenfalls auf deutlichen Widerstand bei der Union.

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Foto: dpa Quelle: dpa

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Foto: dpa

HB BERLIN. Die vorgesehenen Gegenmaßnahmen seien nicht harmlos und ein „Rückfall ins 19. Jahrhundert“, kritisierte der CDU- Finanzpolitiker Otto Bernhardt am Montag in Berlin. „Dies machen wir nicht mit.“

Das Gesetz habe keine Chance, vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet zu werden. Danach bestehe keine Chance mehr für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Auch die Union sei dafür, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. CDU/CSU hätten erst kürzlich schärferen Regeln zugestimmt. Er vermute aber, dass der Minister das Gesetz nur als Wahlkampfmunition vorgelegt habe, sagte Bernhardt weiter.

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Zum Jahreswechsel hatte der Finanzminister erneut von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert.

Bernhardt warf Steinbrück vor, unter anderem umfangreiche Vollmachten anzustreben, um steuerlich schärfer gegen Personen oder Firmen vorgehen zu können, die mit nicht kooperativen Staaten Geschäfte machen. Darunter fiele auch die Schweiz. So sollen alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden.

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