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25.03.2013

14:22 Uhr

Widerstand der Euro-Kritiker

Aufstand gegen die Zypern-Rettung

VonDietmar Neuerer

Der Rettungsplan für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Doch für einige Abgeordnete sind zentrale Fragen des Deals noch nicht beantwortet. Und der Steuerzahlerbund sieht bereits neue Risiken.

Beschmierte Europafahne. dpa

Beschmierte Europafahne.

BerlinIn letzter Sekunde haben sich die Regierung Zyperns und ihre Geldgeber in der Nacht auf einen Rettungsplan geeinigt. Insbesondere Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken sollen nun zur Sanierung des Landes und seiner Geldinstitute beitragen - nicht jedoch die Sparer mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro. Was von den Euro-Rettern und deutschen Banken als bestmögliche Lösung für den pleitebedrohten Inselstaat gepriesen wird, stößt bei einiger Euro-Skeptikern auf harsche Kritik.

Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) kündigten bereits an, dem Paket im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel reagierte zurückhaltend. Der Bund der Steuerzahler findet zwar, dass sich das europäische Krisenmanagement diesmal in die richtige Richtung bewegt hat. Doch für Optimismus gebe es dennoch keinen Anlass. Auch die Grünen vermeiden frühe Jubelschreie, zumal zentrale Fragen noch nicht beantwortet sind.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Die zyprische Regierung von Präsident Nikos Anastasiades hatte den internationalen Geldgebern weitreichende Zugeständnisse machen müssen. Der neue Rettungsplan sieht vor, den überdimensionierten Banken-Sektor der Mittelmeer-Insel gesundzuschrumpfen. Dabei werden auch - anders als bei den Hilfen für Irland oder Portugal - reiche Bank-Kunden viel Geld verlieren. Die zyprischen Banken dürften nach gut einer Woche am Dienstag wieder öffnen. Dann wird sich zeigen, ob die Bürger ihr Geld im großen Stil abziehen. An den Kapitalmärkten herrschte am Montag Erleichterung: Der Dax legte um 1,2 Prozent zu, der Euro stieg zeitweise wieder über die Marke von 1,30 Dollar.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis der schwierigen Verhandlungen zufrieden. "Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung", sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach vom bestmöglichen Weg für Zypern, um aus der Krise zu kommen. Gut sei, dass der Fokus nun auf der Sanierung der Banken liege. Denn die Bilanzsumme der Geldhäuser auf der Insel beläuft sich auf das Achtfache der Wirtschaftsleistung, enorme Summen wurden aus dem Ausland angelockt, vor allem von reichen Russen und Briten. Der Finanzsektor soll nun bis 2018 halbiert werden und so im EU-Schnitt liegen. Kritiker werfen Zypern vor, mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Kontrollen dubiose Gelder angelockt zu haben.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Der CDU-Haushälter Willsch will den Zypern-Beschluss nicht mittragen. „Alle seitherige Erfahrung lehrt: die Rettungsprogramme werden ständig zugunsten der überschuldeten Staaten nachgebessert, um das Parlament vor der ersten Zustimmung positiv zu stimmen“, sagte er Handelsblatt Online. „Ich mache das seit dem ersten Tage nicht mit und werde auch weiterhin der falschen Bailout-Politik meine Zustimmung verweigern.“

Kommentare (56)

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parlant

25.03.2013, 14:36 Uhr

so zum Narren haben sich unsere Brüsseler Ober-EU-Genies noch selten machen lassen ... eine Woche Zeitverzug hat der Oberzypriot sich herausgehandelt, so dass sich, so möchte ich prophezeihen, so gut wie alles russische Schwarzgeld zwisachenzeitlich "in Sicherheit" bringen konnte ... ach, oberhalb von 100.000 Euro wird alles 'Rasiert' ... hmmm, wo isses denn nun blos ?

so_long

25.03.2013, 14:41 Uhr

+++ 14.10 Uhr Zyprische Kirche verliert 100 Mio. Euro +++

Die orthodoxe Kirche Zyperns dürfte nach Schätzungen ihres Erzbischofs Chrysostomos 100 Mio. Euro durch die bevorstehende Zwangsabgabe auf Geldeinlagen in Zypern verlieren.
"Die Kirche wird es aber überleben", sagt der Erzbischof in Nikosia. Die Kirche habe in schwierigen Zeiten "sogar die Abendmahlkelche verkauft", um Krisen zu überwinden. Der Erzbischof äußerte sich enttäuscht von der Haltung der EU. "Wir hatten an ein anderes Europa geglaubt", meinte er. Die "großen Starken" hätten sich aber durchgesetzt.


+++ 13.30 Uhr Präsident will sich ans Volk wenden +++

Nach der Rettung Zyperns vor der Staatspleite will sich der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades am Abend (18:00 MEZ - 19:00 Ortszeit) in einer Ansprache an das zyprische Volk wenden. Das berichten die Staatsmedien. Der Präsident wird am Nachmittag aus Brüssel zurückerwartet.

Account gelöscht!

25.03.2013, 14:46 Uhr

„Die deutschen Bankenverbände lobten dagegen die Einigung“
Das spricht gegen das angeblich tragfähige Ergebnis.

Interessant ist immer ein Blick über den Tellerrand
Die zypriotische Schachfigur - Thierry Meyssan
http://www.voltairenet.org/article177952.html

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