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17.04.2012

17:46 Uhr

Widerstand der Opposition

Anti-Piraten-Pläne der Bundesregierung sorgen für Unmut

Die Bundesregierung will deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika deutlich mehr Freiraum gewähren. Das Vorhaben stößt auf massiven Widerstand bei SPD und Grünen.

Deutsche Soldaten. dapd

Deutsche Soldaten.

BerlinNach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen deutschen Soldaten künftig auch Lufteinsätze gegen die Seeräuber auf somalischem Boden erlaubt sein, allerdings nur maximal zwei Kilometer von der Küste entfernt. Das geht aus dem neuen Mandat für die EU-Operation „Atalanta“ hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Darüber berichtete unter anderem „Spiegel Online“ vorab.

Damit sollen Hubschrauber-Einsätze an der somalischen Küste gegen Piratenbanden, deren Tanklager oder Funkstationen ermöglicht werden. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Aus Deutschland beteiligt sich derzeit das größte Schiff der Marine, die „Berlin“, mit einer 230-köpfigen Besatzung.

Bei der Opposition stoßen die Pläne auf Widerstand. „Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Eine Ausdehnung der Atalanta-Mission auf Überland-Operationen kommt für uns nicht in Frage. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden“, sagte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online.

Schmidt betonte, dass sich aus dem bisherigen Verlauf der Anti-Piraten-Operationen keine Mandatsverschärfung ableiten lasse. im Übrigen lasse sich die Effizienz eines erweiterten Mandats „einfach unterlaufen, wenn die Details in Zeitungen nachzulesen sind“, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf einen bereits in der Öffentlichkeit kursierenden neuen Mandatstext hinzu. Die Bundesregierung will demnach deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten deutlich mehr Freiraum gewähren. Künftig sollen auch Lufteinsätze gegen die Freibeuter an Land erlaubt sein.

Kommentare (7)

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Schildbuergerland

17.04.2012, 18:20 Uhr

Vollpfosten bleiben immer Vollpfosten!

Das ist wie mit dem Studieren,
Intelligenz kann man nicht studieren!

SPD und GRÜNE,
der gelebte Albtraum der Deutschen mit Verstand…

Damit deute ich nicht an, das die CDU usw. besser sind!

Account gelöscht!

17.04.2012, 18:29 Uhr

Das wird auch endlich Zeit.
Meines Erachtens nach sollten die deutschen Soldaten sämtliche Freiräume bekommen, was auch beinhalten sollte, nach eigenem Ermessen zur Waffe zu greifen und Piraten im Angriffsfall töten zu dürfen.

Ein weitere angebrachter Punkt wäre, privaten Sicherheitsfirmen bzw. deren Angestellten Befugnisse zu erteilen, auch auf deutschen Schiffen mitfahren zu dürfen und ebenfalls nach eigenem Ermessen zur Waffe greifen zu dürfen.

MfG

Baluba

17.04.2012, 19:16 Uhr

Ein Tummelplatz für Neofaschisten! Macht lieber mit euren Computer-Spielen weiter, da könnt ihr wenigstens nichts anstellen.

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