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01.12.2013

17:08 Uhr

Widerstand der SPD-Basis bröckelt

„Mehr war nicht drin“

VonDésirée Linde

In der Herzkammer der SPD haben Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft die Koalition mit der Union verteidigt. Im Ruhrgebiet sind die Genossen besonders kritisch – und widerspenstig. Doch ihr Kampfeswille scheint gebrochen.

KamenDie Wut ist verraucht. Schulterzuckend steht Renate Hübsche an einem Stehtisch und rührt in ihrem Kaffee. So richtig sozialdemokratisch findet sie das alles nicht. „Wenn man aber nur 25 Prozent holt, dann kann man nicht erwarten, dass man mehr Inhalte durchbekommt“, sagt die 78 Jahre alte Bergkamenerin zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sie ist Teil der Basis, jener Basis, die über die Große Koalition und damit Deutschlands Zukunft entscheidet. Sollte die Mehrheit der 475.000 SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union nicht zustimmen, scheitert das Bündnis. Neuwahlen wären wahrscheinlich.

So weit wird es nicht kommen, glaubt die Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet, die zur Regionalkonferenz in die Nachbarstadt gekommen ist. Wichtig war ihr vor allem der Mindestlohn. „Es hat mich wütend gemacht, dass Leute nicht von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagt Renate Hübsche. Und der Mindestlohn sei nun ja drin. Zwar nicht perfekt, aber immerhin so gut, dass sie milde gestimmt ist mit ihrer Parteispitze, die an diesem Sonntag um das „Ja“ von Mitgliedern wie Hübsche kämpft.

Die 78-Jährige liegt damit im bundesweiten Trend. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der SPD-Wähler dafür, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Die „Bild am Sonntag“ verwies auf eine Emnid-Erhebung, wonach 70 Prozent der SPD-Wähler ein „Ja“ zur Regierungsgrundlage für eine schwarz-rote Koalition befürworten. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ kommt sogar auf einen Zustimmungswert von 78 Prozent im Wählerlager der Sozialdemokraten. Die Zustimmung verweigern würden den Erhebungen zufolge nur 26 beziehungsweise 19 Prozent der befragten SPD-Wähler.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

NRW ist mit 120.000 Mitgliedern der stärkste Landesverband der SPD – und traditionell ein besonders heißes Pflaster. Wenn Gabriel die Genossen hier überzeugt, dann hat er es geschafft. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden.

Ministerpräsidentin Kraft – zunächst Gegnern einer Großen Koalition – wirbt seit dem Abschluss der Verhandlungen mit Nachdruck um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Am Freitag schloss sie eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus und machte damit indirekt klar, dass sie im Fall einer Neuwahl nicht als Spitzenkandidatin im Bund zur Verfügung steht.

Kommentare (18)

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Pequod

01.12.2013, 18:58 Uhr

Das ist der Weg zur Sozialistischen Einheitspartei
Deutschland,in dem, wie es aussieht, wie einst in
der DDR, diesmal die SPD in einem übermächtigen Schwarzen
Loch verschwinden wird.

PeterK

01.12.2013, 19:34 Uhr

Die SPD hat sich bisher noch für alles kaufen lassen.
Warum sollte es diesmal anders sein.
Gute Nacht

norbert

01.12.2013, 19:42 Uhr

Die Mitglieder sind artige ja-sager und werden kein basisdemokratisches Rückgrat zeigen.

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