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09.05.2012

16:21 Uhr

Widerstand gegen CSU-Projekt

Betreuungsgeld-Studie ruft FDP auf den Plan

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundestagsjuristen halten die Betreuungsgeld-Pläne der Regierung verfassungsrechtlich für fraglich - eine Steilvorlage für die FDP. Die Liberalen hoffen, das Projekt endlich kippen zu können. Doch die CSU mauert.

Eine Frau mit ihrem Kind. dapd

Eine Frau mit ihrem Kind.

BerlinMehrere FDP-Landesverbände sehen sich durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt. Zunächst müsse jetzt die Union sich darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen“, sagte die Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. „Ebenso ist natürlich klar, dass die FDP-Fraktion alle Vorhaben, wenn sie realisiert werden sollten, am Grundgesetz misst.“

Die Bundestagsjuristen hatten in ihrer 15-seitigen Expertise „die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung“, egal wie der Gesetzentwurf konkret  ausfallen werde, verfassungsrechtlich betrachtet als „insgesamt  fraglich“ bewertet. Das politische Versprechen, das Betreuungsgeld zum  Ausgleich für die bereits geltende Betreuungsregelung einzuführen,  bilde „kein Erfordernis einer Regelung auf Bundesebene“. Vielmehr  spräche vieles für eine Regionalisierung von steuerfinanzierten  Familienleistungen als Alternative. Entsprechend hat bereits das  Bundesjustizministerium argumentiert.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, sagte dazu Handelsblatt Online: „Insgesamt bestätigt dies unsere kritische Haltung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind dabei nur ein Kritikpunkt von mehreren, aber ein sehr gewichtiger.“ Es sei und bleibe fraglich, ob der Bund eine Ersatzzahlung für nicht in Anspruch genommene staatliche Infrastruktur leisten müsse, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Allerdings diskutieren wir hier nach wie vor über ungelegte Eier“, fügte Gruß hinzu. „Konkrete Aussagen lassen sich erst treffen, wenn der Gesetzentwurf auch vorliegt.“

Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zeigte sich offen für einen Stopp der Betreuungsgeldpläne. Dass das Projekt „kein Herzensanliegen der FDP“ sei, hätten er und seine Parteifreunde immer betont. „Es ist jetzt aber Sache von CDU und CSU einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zu machen, oder eben nicht“, sagte Hahn Handelsblatt Online. An der FDP werde ein Verzicht auf das Betreuungsgeld nicht scheitern, sollte die Union „jetzt merken, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist“. Ansonsten gehöre zu seriösem Regierungshandeln, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner einzuhalten.

Kommentare (6)

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09.05.2012, 16:36 Uhr

Ich habe auch meine Meinung als Konservativer geändert zum Betreuungsgeld.

Ein KITA-Platz kostet 1000 EUR.

Weil es so wenige davon gibt und es billder ist, will CDU/CSU 300 EUR Betreuungsgeld zahlen bei NIcht-Nutzung der KITA.

Das hat den negativen Effekt, dass Kinder künftig zu hause bleiben, damit die Eltern 300 EUR kassieren, anstatt 380 EUR (in Hamburg) je KITA-Platz zu zahlen.

Es fehlt die Sozialisation in der Kindergruppe. Die KITA ist förderlich für die soziale, geistige und gesundheitliche Entwicklung der Kinder von 3-6 Jahren.

Also ich bin gegen Betreuungsgeld, aber für mehr Subvention für KITA-Plätze, 380 EUR (in Hamburg) ist zuviel im Monat !!! HARZ4-ler zahlen 38 EUR je MOnat.

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09.05.2012, 16:43 Uhr

Man muss in der KITA allerdings aufhören politisch prägend zu wirken. Das ist in der Schul-Ausbildung besonders krass in Richtung linke Sichtweisen und führt direkt in Hartz4-Karrieren und Ausnutzung der sozialen Hilfen der Gesellschaft. Politisch neutral bitte erziehen ! Ansonsten wundert mich nicht, warum die linken Alt-Parteien die Wahl ab 16 Jahren unbedingt gut finden ...

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09.05.2012, 17:13 Uhr

Zitat:
"Ansonsten gehöre zu seriösem Regierungshandeln, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner einzuhalten."

Ja, das sehe ich auch so. Wäre nur schön, wenn die CDU/CSU diesen Anstand auch besäße. Aber hier gilt das griechische Verfahren: Was interessieren schon (Koalitions-)Verträge???
(siehe Mindestlohn, überhasteter Atomausstieg, Finanztransaktionssteuer u.s.w. u.s.w....).

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