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31.05.2013

21:42 Uhr

Widerstand gegen Euro-Präsident

Merkel droht Niederlage bei EU-Topjob

VonDietmar Neuerer

Die Forderung nach einem Vollzeit-Präsidenten der Euro-Gruppe gerät zum Rohrkrepierer. Auf EU-Ebene kann man dem Merkel/Hollande-Vorschlag nicht viel abgewinnen. Und auch in Berlin droht der Kanzlerin eine Schlappe.

Merkel und Hollande erläutern in Paris ihre Euro-Ideen. ap

Merkel und Hollande erläutern in Paris ihre Euro-Ideen.

BerlinInnen- wie europapolitisch scheinen der Kanzlerin gerade die Zügel aus der Hand zu gleiten. Erst wird bekannt, dass Angela Merkel mit milliardenteuren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, was zu Missstimmung im CDU-Wirtschaftsflügel führt. Dann prescht die Kanzlerin gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten François Hollande vor, und bringt einen Vollzeitpräsidenten für die Euro-Gruppe ins Spiel.

Der Vorstoß zog ein breites negatives Echo nach sich. Nicht nur in der Berliner Koalition, sondern auch auf EU-Ebene. Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte auch der derzeitige Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, skeptisch. Der staatliche TV-Sender NOS berichtete, Dijsselbloem unterstütze die Idee nicht und lehne es auch ab, selbst das Amt hauptamtlich auszuüben.

Eine Sprecherin des Ministers sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Frage eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs stelle sich derzeit nicht. Die niederländische Regierung sei "kein Befürworter der Schaffung einer weiteren Institution".

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, bezeichnete die deutsch-französische Initiative als völlig falschen Weg. Ein solcher neuer Posten werde im Wettbewerb zu anderen europäischen Spitzenämtern stehen und kaum zu Lösungen beitragen, sagte Brok im Deutschlandfunk. Nötig sei vielmehr die Zusammenlegung von Posten, so dass etwa der EU-Währungskommissar auch Euro-Gruppen-Vorsitzender werden könnte.

Die CSU reagierte ebenfalls ablehnend. „Wir brauchen in Europa nicht noch mehr Posten und Bürokratie. Davon haben wir schon viel zu viel“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Entscheidend für die Zukunft der Gemeinschaft ist, dass die Verträge und Vereinbarungen eingehalten und nicht immer wieder aufgeweicht werden.“ Auch Brüderle hatte zuvor im Deutschlandfunk die Schaffung weiterer Ämter abgelehnt.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte den Merkel/Holland-Vorstoß: Ziel sei eine stärkere Steuerung der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, sagte er. Es solle keinen „europäischen Finanzminister“ geben. Der Vollzeitpräsident der Euro-Gruppe solle „sehr intensive, koordinierende Aufgaben“ haben. „Es wird ein sehr anspruchsvoller Posten sein.“

Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag für einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef ausgesprochen. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni unterbreitet werden.

Kommentare (24)

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Uli

31.05.2013, 16:16 Uhr

Wenn der Posten kommt, dann wird er mit einem weiteren Franzosen besetzt werden ( darauf wette ich ) damit wieder mal das schwache Frankreich sein Ego aufpolieren kann und vor allem damit wieder mal in einer wichtigen Position Französisch, also die Sprache aller guten Europäer gesprochen wird. Es ist einfach nicht zum Aushalten mit diesen Euro- Clowns Aber die paar Millionen sind auch noch da für Büro, Gehalt, Fahrer, Stab, und vor allem lebenslange steuerfreie Pensionsansprüche (...)


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Stinksauer

31.05.2013, 16:27 Uhr

Merkel droht Niederlage? Wirklich? Ich habe eher den Eindruck, das ist wieder so eine spleenige Idee Hollandes, um von den Problemen Frankreichs abzulenken und als großer Macher dazustehen.

am003

31.05.2013, 16:27 Uhr

Mal ehrlich, hat Merkel auf EU Ebene schon mal einen „Sieg“ errungen ?
In der Regel wird es als Sieg verkauft, dem dann umfangreiche Zugeständnisse folgen.

Was ist vom z.B. vom viel gepriesenen Stabilitätspakt übriggeblieben ?

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