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19.09.2014

00:00 Uhr

Widerstand gegen Gabriel

Jusos fordern Stopp der Freihandelsgespräche

ExklusivDas geplante Freihandelsabkommen mit den USA erhitzt die Gemüter bei der SPD. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versucht eine Schlappe beim Parteikonvent abzuwenden. Doch der Widerstand wächst.

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann: Nein zu den Handelsabkommen TTIP und CETA. dpa

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann: Nein zu den Handelsabkommen TTIP und CETA.

BerlinDer SPD-interne Konflikt um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) spitzt sich zu. „Wir fordern ein Aussetzen der Verhandlungen, die Verhandlungsziele und die bisherigen -ergebnisse müssen für alle Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht sowie sehr kritisch überarbeitet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Jusos seien zwar nicht generell gegen Freihandelsabkommen, sagte Uekermann weiter. „Im Falle von TTIP und CETA sind wir jedoch mehr als alarmiert.“ Sowohl im Verhandlungsmandat über TTIP als auch in der bisher bekannten CETA-Version seien die umstrittenen Investitionsschutzklauseln enthalten, „die für uns unter keinen Umständen tragbar sind“, betonte Uekermann. Auch der sogenannte „Negativlistenansatz“, der zur Folge hat, dass alle nicht ausdrücklich genannten Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des Abkommens erfasst und ein er Liberalisierung unterworfen sind und Standstill-Klauseln, die künftige Re-Regulierungen fast unmöglich machten, „höhlen unsere Demokratie aus und dürfen sich deshalb in den Abkommen nicht wiederfinden“.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Zu den beiden Handelsabkommen werden mehrere Anträge beim SPD-Parteikonvent am Samstag in der Berliner Parteizentrale erwartet. Der Konvent mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitagen. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei dem Konvent für einen kritischen Diskussionsprozess werben. Gabriel hat hierzu mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier erarbeitet, um interne Kritiker einzufangen. Uekermann sagte dazu: „Uns Jusos hat die neue Offenheit des DGB gegenüber TTIP und CETA überrascht.“

Widerstand regt sich auch an der SPD-Basis. So gibt es Anträge der Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg, die sich unter anderem dagegen wenden, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden könnten. Bremen fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Zudem zeigten sich führende SPD-Politiker unzufrieden mit einem vorliegenden Antrag der Parteispitze, weil er zu schwammig sei.

Kommentare (3)

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Herr Peter Hubich

19.09.2014, 08:46 Uhr

Die Jusos springen auf ein Pferd auf, wenn auch spät. Leider, leider wird Gabriel dies ignorieren. Was die Basis will, das Volk ist der SPD schon lange egal.
Indien hat eine Regierun, die über genügend Selbstbewusstein verfügt, ein Freihandeslabkommen mit der WTO NICHT zu unterzeichnen, weil dieses einen Stop der Agrarhilfen im eigenen Land gefordert hatte. In der Konsequenz hätte dies die Duldung von verhungernden Menschen in Indien beduetet.
Wir haben eine Regierung die nur noch den Wünschen der USA folgt. Da nehme ich die Kanzlerin mit ihrer CDU nicht anders wahr, als den sehr anbiedernden Gabriel. Der Ausverkauf des Landes, des Volkes, der Umwelt, der Demokratie, der Rentenkassen schreitet mit dem TTIP voran.

Herr Gert Hofmann

19.09.2014, 10:20 Uhr

Hallo!!!! Endlich reagiert die Basis der SPD. Bin seit über 40 Jahre SPD Mitglied im schwarzen Bayern. Das will was heißen. Aber wenn TTIP in dieser Form kommt wie beabsichtigt ist Schicht im Schacht. Es ist immer wieder verwunderlich wenn in Talkrunden oder nach Wahlen von Politikverdrossenheit geschwafelt wird. Unsere "Führung" sollte darüber nachdenken warum.

Herr adolf schrom

19.09.2014, 13:55 Uhr

Europa soll fertig gemacht werden die EZB und Hedgefonds
arbeiten dank Draghi am Untergang des Euro die USA verpassen uns dieses TTIP so werden wir endgültig zum Büttel Amerikas und die Regierung schaut zu entweder aus
Ahnungslosigkeit oder sie werden erpresst

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