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11.04.2014

10:57 Uhr

Widerstand gegen GroKo-Rentenpläne

Junge Unternehmer schreiben Brandbrief an Merkel

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Arbeitgeber in Deutschland würden das Rentenpaket der Bundesregierung am liebsten kippen und empfehlen eine Generalrevision. Dagegen regt sich in der CDU Widerstand. Doch Ungemach droht auch von anderer Stelle.

Zu teuer und ungerecht - gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gibt es erheblichen Widerstand - zum Unmut des Arbeitnehmerflügels in der Union. dpa

Zu teuer und ungerecht - gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gibt es erheblichen Widerstand - zum Unmut des Arbeitnehmerflügels in der Union.

BerlinDie Wirtschaft macht Front gegen die Rentenpläne der Großen Koalition - und stößt damit allerdings bei Arbeitnehmerflügel der CDU auf massiven Widerstand. Auslöser der Kritik ist die Forderung von Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer nach einer Generalrevision des umstrittenen Koalitionsvorhabens. „Die Arbeitgeber müssen politische Grundsatzentscheidungen respektieren“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online. „Sowohl bei der Mütterrente als auch bei der Rente mit 45 Beitragsjahren geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen.“

Kramer hatte gefordert, das Rentenpaket noch einmal komplett auf den Prüfstand zu stellen. Dabei müssten beide Koalitionspartner Abstriche machen - die einen bei der Mütterrente, die anderen bei der Rente mit 63. Der Arbeitgeber-Präsident äußerte die Sorge, „dass wir auf eine Lage zusteuern, wie wir sie vor zehn Jahren schon einmal hatten: mit hoher Arbeitslosigkeit und einem wenig konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort“.

Der Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer und die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen sehen das Rentenpaket ebenfalls kritisch. In einem „Brandbrief“ an die Bundesregierung warnten sie davor, die Jungen in Deutschland über Gebühr zu belasten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich wies die Kritik auf Twitter zurück:

CDA-Vize Bäumler wandte sich indes auch dagegen, den Fachkräftemangel in Deutschland als Folge des Rentenpakets von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu sehen. „Solange das effektive Renteneintrittsalter unter 62 Jahren liegt, haben die Arbeitgeber gegenüber der Politik eine Bringschuld“, sagte der CDU-Politiker. Frühverrentungen gebe es nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenwirkten. „In der Frühverrentungs-Debatte warnen die Arbeitgeber vor sich selbst“, kritisierte Bäumler.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Kritisch sieht Bäumler zudem Überlegungen für eine Flexi-Rente, die es Arbeitnehmern erlauben würde, freiwillig auch länger als 67 Jahre zu arbeiten. „Wenn die Arbeitgeber Fachkräfte über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus beschäftigen wollen, dann müssen sie ihnen auch unbefristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen“, sagte der CDA-Vize. „Das ist eine Frage der Würde der älteren Arbeitnehmer.“

Die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ist Bestandteil des Rentenpakets der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Mütterrente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente. Bundearbeitsministerin Nahles hatte nach der Beschlussfassung im Kabinett angekündigt, dass das Gesetz zur Rente ab 63 nachgebessert werden könnte. Im parlamentarischen Verfahren solle geklärt werden, inwiefern Maßnahmen gegen eine Frühverrentungswelle erforderlich sind, sagte sie.

Kommentare (12)

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11.04.2014, 07:47 Uhr

Aber waren es nicht gerade die CDA-Leute, die Lohndumping gegen die etablierten Gewerkschaften duchsetzen wollten und die Tarfifverträge unterliefen?

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11.04.2014, 09:27 Uhr

Die aktuelle Diskussion über die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" erwecken den Eindruck, dass die Regierung die Lebensbedingungen der Rentner verbessern will. Die sogenannten Renten-Rebellen der Union wollen das nicht. Tatsächlich handelt es sich bei beiden Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die aktuelle Diskussion verschleiert jedoch das eigentliche Problem: Es ist doch Fakt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor... einerseits drastisch reduziert wurde, andererseits das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen, die ebenfalls unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten steuerfinanziert werden müssten, wie etwa die "Mütterrente" etc. nachhaltig geschwächt wurde. Ich frage mich, wer denn tatsächlich noch in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben.
Mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

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11.04.2014, 09:39 Uhr

Die ganzen Argumente der GroKo sind so bizarr, dass nur eine Folgerung bleibt: Im Handstreich soll der Bundeshaushalt entlastet und das Rentensystem in viel größerem Maß durch die Versicherten finanziert werden.

Die Versicherten werden also zu verkappten Steuerzahlungen gezwungen, weil sie immer mehr versicherungsfremde Leistungen bezahlen müssen. Sonst hätten wir schon heute niedrigere Rentenversicherungs-Beiträge.

Die "Rente mit 63" ist für die niedrig Qualifizierten gedacht, die im höheren Alter ein besonders hohes Risiko der Arbeitslosigkeit haben. Deswegen sollen ja auch frühere Arbeitslosenzeiten angerechnet werden. Die Diskussion "keine Frühverrentung mit 61" ist doch nur ein Ablenkungsmanöver.

Warum werden wohl die Ausbildungszeiten immer weniger anerkannt? Wer viel Zeit in seine Ausbildung investiert, zahlt genau so wenig in die Rentenversicherung ein wie ein Arbeitsloser. Er verzichtet außerdem auf Bezahlung für seine Arbeit. Behaupte keiner, beispielsweise ein Ingenieurstudium sei keine geistige Schwerarbeit!

Ähnliches gilt für die Mütterrente: Ursprünglich wurden die Ausfallzeiten für Kinder ab 1992 eingeführt, um die allgemeinen Rentenkürzungen für die besonders Betroffenen zu mildern. Mittlerweile hat man erkannt, dass auch die älteren Mütter häufig genug in die Grundsicherung fallen werden. Da kriegt man sie auch mit der "Mütterrente" nicht raus, kann aber einen guten Teil der entsprechenden Kosten auf die Versicherten abwälzen.

Kurz: Die GroKo will hier überhaupt keine "Gerechtigkeitslücken" schließen, sondern den "ausgeglichenen Haushalt" finanzieren. Deshalb tauchten beide Projekte plötzlich auf, ohne dass es in den vergangenen Jahren schon Diskussionen über diese Themen gegeben hätte.

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