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27.06.2017

06:28 Uhr

Widerstand gegen Maas

Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Facebook-Gesetz

VonDietmar Neuerer

In letzter Minute ist die Koalition auf die Kritiker des Facebook-Gesetzes von Justizminister Maas zugegangen. Doch die Digitalwirtschaft hat weiter Bedenken. Nun drohen wohl juristische Auseinandersetzungen.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Die Kritik am Facebook-Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab. dpa

Heiko Maas.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Die Kritik am Facebook-Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab.

BerlinBeleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es teilweise heftigen Streit. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran gefeilt. Auf den letzten Drücker haben sie sich auf einige wenige Klarstellungen verständigt, die der Bundestags-Rechtsausschuss heute beschließen soll. Danach kann das Parlament das Gesetz verabschieden.

Union und SPD, die beide schon lange gewillt sind, härter gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter & Co., werden dies am Ende als wichtigen Erfolg verkaufen. Doch könnte sich dieser auch noch als Pyrrhussieg entpuppen. Denn die Kritiker des Projekts sind nach wie vor mehr als skeptisch – und drohen mit juristischen Konsequenzen.

So hält etwa der Verband der Internetwirtschaft (Eco) die Änderungen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für unzureichend. „Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor“, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. „Es ist davon auszugehen, dass diese Fragestellungen gerichtlich geklärt werden müssen.“

Mit den in der Koalition vereinbarten Änderungen wurde das Gesetz an diversen Stellen aufgeweicht. Die 24-Stunden-Löschfrist bei „offensichtlich rechtwidrigem Inhalt“ bleibt zwar bestehen, für komplizierte Fälle kann nun aber die vorgegebene 7-Tage-Frist überschritten werden. Die Plattformbetreiber sind dann auch nicht mehr gezwungen, selbst eine abschließende Entscheidung zu treffen. Strittige Fragen bei der Löschung von Inhalten sollen vielmehr in einer gemeinsamen Einrichtung mit anderen Plattformen nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes geklärt werden.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Die Koalition will auf diese Weise den Vorwurf entkräften, die Rechtsdurchsetzung werde womöglich den Internetkonzernen selbst überlassen – und damit quasi privatisiert. Andererseits sollen die unabhängigen Beschwerdestellen, für deren Ausstattung die Anbieter sozialer Netzwerke sorgen müssen, zugleich dazu dienen, staatsferne Entscheidungen zu ermöglichen.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

27.06.2017, 08:48 Uhr

Wenn das Politsystem das Internetzensurgesetz verabschiedet, dann werden sicherlich einige Verbände und Oppositionelle dagegen klagen.

Die Verfassungsrichter gehören dem Politisystem genauso an wie Abgeordnete, oder Journalisten der Qualitätsmedien. Das Verfassungsgericht wird sich Zeit lassen und das Gesetz in 4 - 5 Jahren teilweise, oder gänzlich für nicht - Verfassungskonform befinden.

Dann muss das Politisystem ein neues Zensurgesetz verabschieden. Die kommenden 4 - 5 Jahre können die Politiker effektiv oppositionelle Ansichten, alternative Medien... vorgehen.

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