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11.05.2011

11:18 Uhr

Widerstand gegen neue Hilfen

Deutsche Finanzpolitiker machen Front gegen Pleite-Griechen

Exklusiv Die EU-Krisenmanager basteln an einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland. Das sorgt für Unmut in Deutschland. Koalitionspolitiker sehen derzeit keinen Anlass für weitere Finanzspritzen - und nennen dafür gute Gründe.

Eine griechische Ein-Euro-Münze steht auf einer Erste-Hilfe-Box. Quelle: dpa

Eine griechische Ein-Euro-Münze steht auf einer Erste-Hilfe-Box.

Düsseldorf/BerlinIn der schwarz-gelben Koalition regt sich massiver Widerstand gegen neue Kreditgarantien für das hoch verschuldete Griechenland. "Neue Hilfen sind im Parlament nicht mehrheitsfähig, sie wären auch falsch, da sie die Probleme Griechenlands nicht lösen, sondern die privaten Gläubiger sukzessive durch staatliche Gläubiger ersetzen, zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers", sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.

Auch die Union zögert mit einer schnellen Zusage weiterer Hilfskredite für die Regierung in Athen. "Schlussfolgerungen lassen sich erst ziehen, wenn die Prüfung durch IWF, EZB und Europäischer Kommission in Griechenland abgeschlossen ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online.

"Bevor man über weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen, dass alle Spar- und Reformmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden", sagte auch der Vizechef der Bundestagsfraktion, Michael Meister, der "Rheinischen Post". "Ich hätte gern ein Signal, dass das endlich passiert." Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach wurde mit den Worten zitiert: "Es gibt von uns keinen Freibrief für weitere Hilfen an Athen."

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

FDP-Experte Schäffler äußerte überdies Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfe-Tranche an Griechenland gegeben sind. "Die Ankündigung Griechenlands 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erzielen zu wollen, ist völlig unrealistisch und eine reine Mondzahl", sagte Schäffler. Auf Deutschland übertragen, würde das einem Volumen von über 500 Milliarden Euro entsprechen. Die Kapitalisierung der Dax-30 Unternehmen betrage derzeit 835 Milliarden Euro. "Das zeigt die Dimension", so Schäffler.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor weiteren Zusagen müsse die Prüfung durch Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. Griechenland bekam bereits im vergangenen Jahr ein Kreditpaket von 110 Milliarden Euro.

Kommentare (48)

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Enteignung

11.05.2011, 11:27 Uhr

So funktioniert das System und nicht umgekehrt:
• Die Finanzpolitik des Wohlfahrtstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Dies ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die "versteckte" Einteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte.
Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die Befürworter des Wohlfahrtstaates gegen den Goldstandard sind. (Allan Greenspan 1966 Gold und Wirtschaftliche Freiheit)

Hochfinanzsklaven

11.05.2011, 11:29 Uhr

Hier sich beschweren und dann alles in Euro anlegen grenzt an Schwachsinn.
Das ganze Dilemma, warum die Deutschen soviel Tages-,Festgeld, Bankanleihen, Bundeswertpapiere, Lebensversicherungen etc. halten ist der hartnäckige Glaube, dass die Bank und der Staat "Dein Freund" sind. Das wurde den Deutschen ja auch jahrzehntelang vorgegaukelt. Leider ist es aber so, dass man, wenn man Leute vom Gegenteil überzeugen will, nur müde belächelt, oder gar als gefährlicher Anarchist oder bedauernswerter Spinner dargestellt wird

Account gelöscht!

11.05.2011, 11:30 Uhr

Der Rauch verdichtet sich (händereib).

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