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10.01.2012

15:52 Uhr

Widerstand gegen Rösler

Finanzsteuer-Streit treibt Keil in die FDP

Der Konflikt über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition sorgt auch im FDP-Lager für Zoff. Zwei Vorstandsmitglieder stellen sich offen gegen Parteichef Philipp Rösler.

FDP-Chef Philipp Rösler. dapd

FDP-Chef Philipp Rösler.

Der Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer treibt auch einen Keil in die FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der umstrittenen Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus. Er stellte sich damit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der bisher nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer appellierte an seine Partei, die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzsteuer nicht „in Bausch und Bogen“ abzulehnen. „Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes beim Bäcker Mehrwertsteuer zahlen muss, Akteure an den Finanzmärkten für den Kauf von Aktien oder Derivaten jedoch nicht.“

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Gleichwohl hält auch Theurer die Einführung einer Finanzsteuer ohne Großbritannien für gefährlich. „Wenn London als größter Finanzplatz Europas außen vor bleibt, birgt das ein erhebliches Risiko für Wettbewerbsverzerrungen“, sagte er. Unter Umständen könne dieses Risiko durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Steuer reduziert werden. Für eine abschließende Beurteilung komme es deshalb entscheidend darauf an, „wie es gemacht wird“.

Mit dem so genannten Ansässigkeitsprinzip will die EU-Kommission einer möglichen Steuerflucht oder –umgehung begegnen. Eine Finanzinstitution muss demnach zur Vermeidung der Besteuerung ihren Sitz in Land außerhalb der EU verlegen. Damit sind dien Hürden zur Steuervermeidung erheblich erhöht.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls nur in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen - auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Berlin auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält diese Steuer zur Eindämmung von Spekulationen ohne die Briten für möglich.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

10.01.2012, 16:16 Uhr

Ich bin FDP-Stammwähler und mich irritiert die Haltung der FDP enorm.

Diese Steuer schadet so gut wie niemandem! Die Symbolik die solch eine Steuer in der heutigen Zeit vermittelt ist zudem enorm! Hier muss die FDP die Gunst der Stunde erkennen und zugreifen auch wenn es nicht 100% den eigenen Vorstellungen entspricht.

Die FDP sollte ihren Sachverstand besser nutzen dieses Gesetz möglichst effektiv und sinnvoll zu gestalten. Eine generelle Ablehnung schadet allerdings der Partei die ja kaum noch Rückhalt in der Gesellschaft hat.

Loser-FDP

10.01.2012, 16:27 Uhr

"Ja ja, die Tücken der Prozentrechnung! Als seinerzeit die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% angehoben wurde, so war das mathematisch gesehen ein Steueranstieg von 18,75%. Denn statt 16,00 EUR MWSt auf einen Grundpreis von 100,00 EUR muss man heute 19,00 EUR MWSt entrichten. Diese 3,00 EUR mehr an zusätzlicher MWSt entsprechen einer Steuererhöhung von 18,75%.

Verkauft hat man es dem einfachen Volk als einen Anstieg von gerade einmal 3%. Wo waren denn da die Proteste der hellen Köpfe von der FDP? Richtig, da gab es keine. Denn diese 18,75% gelten zwar für alle, trafen aber die sozial Schwächsten am härtesten.

Die Finanztransaktionssteuer trifft verhältnismäßig wenig aber dafür hauptsächlich jene, welche die Steuer auch schultern können. Ich selber zähle mich auch dazu. Bei meiner Direktbank zahle ich für einen Aktienkauf 0,25% Gebühr. Sprich bei 10.000 EUR Umsatz, zahle ich 25 EUR Gebühr. Würden jetzt 0,1% Steuer dazu kommen, hätte ich eine Gebühr von 35 EUR. Steigen meine Aktien um nur 1% hätten sie einen Wert 10.100 EUR. Würde ich sie dann wieder verkaufen, müsste ich mit Steuern eine Gebühr von 35,35 EUR bezahlen. Von meinem Bruttogewinn in Höhe 100 EUR blieben mir nach Abzug der Gebühren immer noch 29,65 EUR. Abzüglich der 30% Abgeltungssteuer bleiben unterm Strich 20 EUR Netto.

20 EUR für 2 Klicks und einen Zeitaufwand von wenigen Minuten.

Für 20 EUR Netto muss der Konditor im reichen Bundesland Bayern von früh um 4:00 Uhr bis ca. 8:30 Uhr arbeiten.
(Im Konditorenhandwerk in Bayern etwa beginnt der Tarifverdienst bei 5,26 Euro je Stunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.) Quelle: SZ

Damit wird deutlich, woher der Wind bei der FDP weht und wer es ganz genau wissen möchte, sollte heute Abend Report München in der ARD anschauen!

anon

10.01.2012, 17:08 Uhr

Ja, sie sind natürlich der 2-klick = 1% Gewinntyp. Hahaha.
Diese Transaktionskosten und Extrasteuer zahlen sie aber selbst, wenn sie sich bei ihrem Invest falsch entscheiden und dann plötzlich 70€ weniger auf dem Konto haben, auch wenn sich der Aktienwert garnicht geändert hat.

Wenn Kubicki einfach nur eine weitere unterscheidungslose Farbe im Parteienkatalog sein will, dann soll er sich halt weiter am CDU-Mäntelchen reiben. Um unterscheidbar zu sein braucht man dagegen auch mal eigene Standpunkte.
Von dem abgeschobenen EU-Typen war nichts anderes zu erwarten, soll doch deren Freßnapf aus der Steuer gefüllt werden.

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