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19.12.2013

11:52 Uhr

Widerstand gescheitert

Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Sie habe mit der Vorratsdatenspeicherung sympathisiert und sei als Datenschutzbeauftragte ungeeignet – so versuchte die Linke, die Wahl von Andrea Voßhoff zur Nachfolgerin von Peter Schaar zu blockieren. Erfolglos.

Ihre Personalie ist heftig umstritten: Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff, CDU. soll neue Datenschutzbeauftragte des Bundes werden. dpa

Ihre Personalie ist heftig umstritten: Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff, CDU. soll neue Datenschutzbeauftragte des Bundes werden.

BerlinDie CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie bekam 403 von 587 abgegebenen Stimmen. Voßhoff ist die erste Frau in dem Amt.

Damit ist der Versuch der Linken gescheitert, die Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen. Da Voßhoff in der Vergangenheit unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestimmt habe, sei es fraglich, ob ihre Besetzung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag im Bundestag.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Voßhoff sollte demnach noch am Donnerstag zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt werden. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt am Dienstag nach zehn Jahren abgegeben hatte.

Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten - „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung und bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und „gute und richtige Kandidatin“ für das Amt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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RBern

19.12.2013, 12:55 Uhr

..."Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten - „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann...."

Hauptsache wir haben Eine/Einen, egal für was sie oder er steht.

Man sieht hier ganz deutlich, wie wichtig die Grünen für uns Bürger sind.

Account gelöscht!

19.12.2013, 13:14 Uhr

Das dürfte der Beginn einer "legalen Rechtsbeugung mit Rechtsmitteln sein - bei der Übermacht im Parlament.

Freiheit

19.12.2013, 16:35 Uhr

Die ist doch verwandt mit Angela! Wie aus dem Gesicht geschnitten nur nicht so verbraucht.

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