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21.05.2013

18:04 Uhr

Widerstand im Bundesrat

Keine Chance für das Fracking-Gesetz

Nach langem Ringen hat die Koalition einen Kompromiss zum Fracking gefunden. Doch der Widerstand in den Ländern ist zu groß. Es fehlt die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.

Plakat mit der Aufschrift „Kein Fracking!“: Eine Mehrheit im Bundesrat ist nicht in Sicht. dpa

Plakat mit der Aufschrift „Kein Fracking!“: Eine Mehrheit im Bundesrat ist nicht in Sicht.

BerlinTrotz der Einigung von Union und FDP auf Regelungen zur umstrittenen Schiefergas-Förderung (Fracking) hat das Gesetz praktisch keine Chance. In den Ländern zeichnete sich am Dienstag ein breiter Widerstand ab, so dass ein Ja des Bundesrates als ausgeschlossen gilt. Der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bezeichnete den Koalitionskompromiss mit Einschränkungen des Frackings als nicht zustimmungsfähig: "Dies reicht nicht aus, um den Schutz für die Umwelt rechtssicher zu gewährleisten."

Die Regelungen sollen Regierungskreisen zufolge in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Da sie aber viele Bestimmungen zum Wasserrecht enthalten, das Ländersache ist, wird auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt. Union und FDP brauchen daher Unterstützung von SPD und Grünen, die jedoch nicht in Sicht ist.

Strenge Auflagen für Schiefergas-Bohrungen

In den USA bereits voll im Einsatz

In Ländern wie den USA boomt die Ausbeutung schwer zugänglicher Gas- und Ölvorkommen bereits seit längerem - in Deutschland will die Bundesregierung bis zum Sommer Rahmenbedingungen festlegen. Mithilfe der heftig umstrittenen „Fracking“-Technologie können fossile Energieträger aus Gesteinsschichten wie etwa Schiefer herausgelöst werden. Der Begriff steht kurz für „hydraulic fracturing“ - zu deutsch so viel wie hydraulisches Aufbrechen von Gestein.

Fracking-Technologie

Kern der Technik ist es, Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein zu pressen und dadurch Druck zu erzeugen. Dadurch sollen Gas oder Öl freigesetzt werden. Von großer Bedeutung sind heute horizontale Bohrungen, mithilfe derer seitwärts innerhalb einzelner Gesteinsschichten gebohrt werden kann. Dadurch können dieses in der Breite erschlossen und schwer erreichbare Rohstoffvorkommen zugänglich gemacht werden.

Kritik

Kritiker bemängeln beim Fracking unter anderem den Einsatz von Chemikalien. Die Substanzen könnten durch undichte Stellen ins Erdreich eindringen. Daneben stellen Bohranlagen für Kritiker einen Eingriff in die Natur dar.

Fracking in Deutschland

Fracking zur Erschließung von schwer zugänglichen Gas- oder Ölvorkommen in Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesumweltministeriums bislang nicht. Im Kohlebergbau wird die Technologie jedoch eingesetzt und teils auch bei Erdwärmebohrungen. Regeln für das Fracking gibt es laut Ministerium bislang nicht, nun sollen diese geschaffen werden. Bislang ließen Bundesländer Fracking schon eingeschränkt zu.

Pläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung fängt die Kritik in der geplanten Verordnung auf, indem sie Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Bohrvorhaben für verbindlich erklärt. Die UVP ist Teil des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens für Bohrvorhaben, womit auch die Öffentlichkeit eingebunden wird. Beim Einsatz des Fracking im Bergbau werden Umweltverträglichkeitsprüfungen damit nicht verpflichtend.

Schiefergasvorkommen in Deutschland

Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lagern unter der Oberfläche der Bundesrepublik bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Erdgas aus Schiefergestein. Damit könnte Deutschland theoretisch über ein Jahrzehnt ohne Gaslieferungen aus dem Ausland auskommen. Durch das Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten dürfte sich das Potenzial deutlich verringern.

Wirtschaftlichkeit

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim kam kürzlich in einer Studie zu dem Schluss, dass sich Fracking in Deutschland und der EU bei den aktuellen Gaspreisen bislang "überhaupt nicht lohnen" würde. Das ZEW befragte Energiemarktexperten, auf welches Niveau der Preis je Megawattstunde Gas dafür steigen müsste. Derzeit kostet Erdgas an Großhandelsbörsen laut ZEW rund 27 Euro. 30 Prozent der Experten halten einen Preis von 40 bis 50 Euro nötig, 34 Prozent der Gaspreise von 50 bis 60 Euro oder darüber mehr.

Fracking in anderen Ländern

Die USA decken einen erheblichen Teil des heimischen Bedarfs mit Schiefergas und Schieferöl. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) könnten die Vereinigten Staaten 2030 vollkommen unabhängig von Energieträgern aus dem Ausland sein. Schon 2017 könnten die USA demnach Saudi-Arabien und Russland als weltgrößte Ölproduzenten ablösen. Nach Einschätzung des Ölkonzerns Shell haben die USA durch Fracking einen Erdgasvorrat von 100 Jahren - die Staaten der Welt insgesamt für 250 Jahre. In Europa treibt unter anderem Polen die Schiefergas-Förderung voran.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sein Landes nicht zustimmen werde. Dies machte auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg klar. "Solange es Unklarheit über die Auswirkungen des Frackings gibt, muss es flächendeckend verboten bleiben", sagte ein Sprecher des Umweltressorts in Stuttgart.

Der Koalitionskompromiss baut auf einem früheren Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten soll auch generell ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen nötig seien. Rund um den Trinkwasserspeicher Bodensee soll Fracking ausgeschlossen werden.

Auch der Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Folgen für die Umwelt sind allerdings wenig erforscht.

Kommentare (11)

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21.05.2013, 18:49 Uhr

In mittlerweile insgesamt 34 Bundesstaaten werden 90 Prozent des amerikanischen Gases mit Fracking-Methoden gewonnen.
Grundwasser ist i. A. nur in den ersten ein- bis zweihundert Metern als Trinkwasser nutzbar
Fracking findet weit unterhalb der stark mineralisierten und nicht nutzbaren Grundwasservorräte statt.
In Deutschland, und hier insbesondere im Thüringer Becken, im nördlichen Hessen sowie in Niedersachsen, befindet sich nach Untersuchungen und Berechnungen der BGR, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover , in diesen unkonventionellen „shale“-Lagerstätten (unkorrekt übersetzt mit „Schiefergas“) Erdgas in der Größenordnung von 6,8 bis 22,6 Billionen m3 von dem bei einem Gewinnungsfaktor von 10 etwa 700 bis 2300 Milliarden m3, gefördert und für den heimischen Verbrauch genutzt werden können, was etwa die Erdgasversorgung Deutschlands für 7 bis 23 Jahre sicher stellen sollte.
Weitere Informationen findet man Unter: "Fracking? In Deutschland ein alter Hut!"

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21.05.2013, 19:28 Uhr

Bei der Argumentation zu erneuerbaren Energien wird oft angeführt, dass Öl und Gas noch ausreichend zur Verfügung stehen, EE deshalb nicht notwendig sind.
Wenn dem so ist, sollte man auf das Fracking zugunsten des Trinkwassers verzichten.

Interessant die Parteinahme des Herrn Öttinger. Als Lobbyist der Energiekonzerne hat er Deutschland angewiesen, sich für das Fracking zu öffnen.

Interessant ist auch der terminliche Zusammenhang mit der Zwangsprivatisierung des Trinkwassers in der EU. Offensichtlich hofft man durch Verseuchung der Vorräte auf eine Verknappung und damit Verteuerung des Wassers, So schließt sich der Kreis.

Account gelöscht!

21.05.2013, 19:31 Uhr

"Besonders in der Union ist die Sorge groß, dass vor der Bundestagswahl die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Wahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden."

Bezeichnend für die Politik von CDU/FDP(AfD?)!!

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