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03.04.2012

09:28 Uhr

Widerstand in Koalition

Merkels Machtwort hilft beim Betreuungsgeld nicht

Noch hält Kanzlerin Angela Merkel am umstrittenen Betreuungsgeld fest. Doch der Unmut in den eigenen Reihen wächst - und auch der Koalitionspartner FDP stichelt munter weiter.

Beim Betreuungsgeld driftet die Koalition aus CDU, CSU und FDP immer weiter auseinander. dpa

Beim Betreuungsgeld driftet die Koalition aus CDU, CSU und FDP immer weiter auseinander.

BerlinAuch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. Und trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion die Front gegen das geplante Betreuungsgeld.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke erklärte laut dem „Hamburger Abendblatt“ in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, er trage die von 23 CDU-Parlamentariern in einem gemeinsamen Schreiben vorgetragene Kritik voll und ganz mit. Die Pläne bedeuteten für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen in Hamburg eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die voraussichtlichen Kosten von jährlich 1,2 Milliarden Euro fehlten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle, vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Die Kosten für das vor allem von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld drohen einem Zeitungsbericht zufolge allerdings deutlich höher auszufallen als von der Regierung angenommen. Denn weit mehr Eltern könnten die Leistung in Anspruch nehmen, als in den Schätzungen der schwarz-gelben Koalition unterstellt, schrieb die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eigene Berechnungen. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Kosten drastisch in die Höhe. Wenn es an Kita-Angeboten mangele, würden auch die Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollten.

Hauptstreitspunkt in der Union ist die Frage, ob das Geld wie von der CSU gefordert bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion und die 23 Unterzeichner eines Briefs an Kauder lehnen dies ab und fordern eher eine bessere Altersabsicherung von Müttern. Bundesregierung und die Unions-Spitze hatten am Montag versucht, die Kritik in der Fraktion über das Betreuungsgeld einzudämmen. Kauder signalisierte den Kritikern aber zugleich Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung. Die Regierung will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Kommentare (16)

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Wir_sind_das_Volk

03.04.2012, 08:32 Uhr

So ein Schwachsinn. Anstatt Eltern für die Fehlentwicklung ihrer Kinder noch zu belohnen, sollte man die Pendlerpauschale endlich mal anheben oder die Ökosteuer senken. Das würde Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen entlasten. Aber das wäre sinnvoll, passt eben nicht zu schwarz-gelb!!!

WDW

03.04.2012, 08:49 Uhr

Betreuungsgeld und Elterngeld sind Subventionen und Steuergeschenke, die der Steuerzahler erst mal aufbringen muss, damit sich Politiker als Beschenker der Nation profilieren können.

Leopold

03.04.2012, 08:56 Uhr

Es wird Zeit für die CSU in Bayern ihre Konzepte in der Opposition neu zu überdenken. So kann man keine Wahlen gewinnen. Das hat nichts mehr mit seriöser Politik zu tun! Und profilieren kann man sich mit Haderthauers "Betreuungsgeld" schon lange nicht!

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