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01.02.2012

00:00 Uhr

Widerstand

Länder lehnen Steuersenkungen ab

VonDaniel Delhaes, Donata Riedel

Die Bundesregierung will die Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten. Doch die Länder wollen dafür nicht zahlen. Auch unter den Ministerpräsidenten der Union nimmt die Kritik zu. Sie lehnen zusätzliche Schulden ab.

Die Bundesländer stellen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. dapd

Die Bundesländer stellen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung.

BerlinDer Widerstand gegen die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung wächst. „Die Einnahmen- und die Ausgabenseite müssen stimmen“, fordert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt.

Und auch der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), der den Abbau der kalten Progression grundsätzlich unterstützt, lehnt Vorstöße ab, die die Länder Geld kosten: „Die finanziellen Spielräume der Länder sind wesentlich kleiner als die des Bundes.“ Hessen werde den geplanten Steuerentlastungen nur zustimmen, wenn es das Land nichts kostet.

Anfang Dezember hatte die Regierung den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Zum einen will die Koalition den Grundfreibetrag von 8.004 Euro auf 8.130 im Jahr 2013 und 8.354 Euro 2014 anheben; zum anderen soll die Steuerkurve „nach rechts“ verschoben werden.

Die Bürger sollen um jährlich insgesamt 6,1 Milliarden Euro entlastet werden. Am 10. Februar wird der Bundesrat die Pläne beraten - und ablehnen. Denn weder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ist es bislang gelungen, die Länder von den Plänen zu überzeugen. Das Kabinett will dann am 15. Februar reagieren.

Vergangenen Donnerstag hatte sich erstmals der Finanzausschuss des Bundesrats mit dem Entwurf beschäftigt. Neben den SPD-regierten Bundesländern folgten dabei auch die von großen Koalitionen regierten Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einem Antrag des rot-grün regierten Landes Nordrhein-Westfalen. Tenor des Entschlusses der neun: Die Finanzminister lehnen das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ ab. „Jeder Euro Steuerentlastung ist ein Euro mehr Schulden“, begründete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Veto.

Kommentare (1)

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01.02.2012, 15:25 Uhr

Das typische Dummgeschwätz der FDP.
Wenn man den Spitzensteursatz wieder erhöht, soltle dies ab einem Gehalt von 150.000 p. a. gelten, das ist nicht mehr unbedingt die Mitte der Gesellschaft.
Das beträfe dann mal wieder die Manager und Konsorten, die Schröder so entlastet hat
Aber die FDP lernt es nicht mehr

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