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17.02.2012

13:08 Uhr

Wie geht es jetzt weiter?

Die wichtigsten Fragen zum Amt des Bundespräsidenten

Der Rücktritt von Christian Wulff eröffnet neue Fragen. Wie geht es jetzt weiter? Wer wählt den Nachfolger? Was bekommt Wulff nach seinem Rücktritt? Handelsblatt Online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Schloss Bellevue in Berlin dpa

Schloss Bellevue in Berlin

Berlin/DüsseldorfWie geht es jetzt weiter?
Kurzfristig übernimmt Bundesratpräsident Horst Seehofer die Vertretung des Bundespräsidenten. Doch binnen 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen Nachfolger wählen - das regelt das Grundgesetz. Das Gremium kommt ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen - Mitglieder sind alle Abgeordneten des Bundestags sowie eine gleiche Zahl von Vertretern der Länder.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind denkbar knapp. Noch verfügt die schwarz-gelbe Koalition über eine hauchdünne Mehrheit, die jedoch durch die Neuwahl im Saarland am 25. März weiter schrumpfen dürfte. Union und FDP hätten nach Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de aktuell gegenwärtig nur eine absolute Mehrheit von maximal vier Stimmen in dem Gremium. Gehen CDU und SPD wie erwartet ungefähr gleich stark aus der Neuwahl an der Saar hervor, muss die Union in der Bundesversammlung einen Sitz an die Sozialdemokraten abgeben.

Mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai könnte die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung dann endgültig passé sein. Falls die FDP den Einzug in den Kieler Landtag verpasst, gehen ihre drei Stimmen in dem Gremium verloren. Damit wäre die für die ersten beiden Wahlgänge nötige absolute Mehrheit von Union und FDP wohl dahin - selbst wenn die von ihnen entsandten Wahlleute geschlossen abstimmen würden.

Kommentare (10)

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Pro-D

17.02.2012, 13:19 Uhr

Bitte Herr schöder, der ist sehr geschätzt bei der CITY oder der FED, den Notenbaken.

Bitte nicht Herrn Gauck, denn der mit seiner STASI-Vergangenheit wird der nächste Rohrkrepierer.

Pendler

17.02.2012, 14:04 Uhr

hihi, der Abschaum fühlt sich wohl erwischt: 12.03 Uhr:



Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Vorwurf einer Kampagne im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zurück.

„Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale im Sinne der Auftraggeber zu berichten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er fügt hinzu: „Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen.“

Die Intensität der Berichterstattung in den letzten Monaten sei die Folge von „zahllosen Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Vorgängen“, so Konken weiter.

Für die politischen Folgen von einseitigen Enthüllungen seien nicht die Journalisten verantwortlich, sondern die zahlenden Auftraggeber.

Account gelöscht!

17.02.2012, 14:19 Uhr

Stimmt, was mich stutzig macht ist, dass unter Gauck viele Stasi-IM in seiner Behörde gearbeitet hatten, die man angeblich nicht loswerden kann mit Kündigung. Also Stasi-IM waren für die Aufarbeitung der Gauck-Behörde zuständig. Eigentlich ein Treppenwitz.

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