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19.01.2004

07:26 Uhr

Wieczorek-Zeul gegen Umzug des Bundeskriminalamts

Schily schließt ein „deutsches FBI“ aus

Das Bundesinnenministerium hat einen Magazinbericht dementiert, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI umgebaut werden soll. „Es gibt keine wie auch immer gearteten Pläne in diese Richtung“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

HB DÜSSELDORF. Der geplante Umzug nach Berlin habe rein organisatorische Gründe. Auch eine Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf Spionagetätigkeiten werde nicht erwogen.

Das Magazin „Focus“ hatte unter Bezug auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle dem BKA nach dem angekündigten Umzug von den Stammsitzen Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin neue Kompetenzen übertragen. Nach dem Vorbild des FBI solle das BKA künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Attentäter auch zu klassischen Spionagetätigkeiten berechtigt sein. Spionage ist bislang allein Sache des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. Die Polizei ist Sache der Bundesländer, das BKA koordiniert die länderübergreifende Verbrechensbekämpfung.

In ungewöhnlich direkter Form hat sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Samstag in die Umzugspläne Schilys eingemischt. Als Grund für ihren Vorstoß wird angesehen, dass Wiesbaden ihr Bundestagswahlkreis ist. Auf einer Kundgebung gegen den Umzug äußerte die Ministerin sich zuversichtlich zu den Chancen, die Behörde in der hessischen Hauptstadt zu lassen. So habe Schily am Freitag nach einer Personalversammlung zugesagt, dass die Neuorganisation des BKA von Grund auf neu geklärt werde, sagte Wieczorek-Zeul. „Damit ist die Grundsatzentscheidung vom Tisch, und damit bestehen gute Chancen, dass Wiesbaden Hauptsitz und Amtssitz des BKA bleibt“, erklärte sie. In Wiesbaden protestierten am Samstag rund 6 000 Demonstranten gegen die Verlegung des BKA nach Berlin.

Auch die Grünen sowie Unionspolitiker und Polizeivertreter wandten sich gegen eine Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf Aufgaben, die bislang vom Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst übernommen werden. Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar sah trotz des Dementis aus dem Innenministerium Unklarheiten und Gesprächsbedarf und forderte, das „Trennungsgebot“ zu diskutieren. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz verlangte eine „operative Stärkung in der Führung des BKA“. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) äußerte: „Ich bin strikt gegen eine neue Bundespolizei. Die darf und wird es in Deutschland nicht geben.“

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) befürwortete eine Beibehaltung der bisherigen Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte, die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei sei ein Gebot der Verfassung. Schily hatte vor zwei Wochen angekündigt, bis zum Jahr 2008 rund 2000 BKA-Mitarbeiter von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin zu verlegen.

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