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08.06.2012

12:45 Uhr

Wieder Massaker in Syrien

Deutschland trommelt für Assad-Ablösung

Ein neues Massaker in Syrien darf nach Ansicht von Bundesaußenminister Westerwelle nicht folgenlos bleiben. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime. Regierungssprecher Seibert ging noch weiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt auf dem Flughafen von in Beirut an. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt auf dem Flughafen von in Beirut an.

BerlinNach dem jüngsten Massaker in Syrien verlangt die Bundesregierung endlich ein härteres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime und dafür Russlands Einlenken. Den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderte Deutschland am Freitag in Berlin zum Rücktritt auf.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati: „Unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht. (...) Wir erkennen alle, dass die Zeit nicht nur läuft, sondern rennt.“ Es bestehe auch die Gefahr, dass der Konflikt auf das Nachbarland Libanon übergreife.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: „Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt. Es ist eigentlich undenkbar, eine politische Lösung, ein Ende des Konflikts mit Herrn Assad an der Spitze Syriens herzustellen.“ Er müsse jetzt den Weg freimachen „für einen Übergang in eine friedliche Transformationen in Syrien“.
Seibert sagte: „Die Bundesregierung ist entsetzt über das neuerliche Massaker.“ Es seien vermutlich mehr als 80 Menschen „zum Teil bestialisch ermordert worden“, darunter auch wieder Frauen und Kinder. Entscheidend sei nun die Haltung des UN-Sicherheitsrats. „Neue, stärkere politische Maßnahmen müssen jetzt ins Auge gefasst werden.“ Russland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Russland und China hatten in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung einseitiger Sanktionen gegen Assad bekräftigt. Am Donnerstag konnte sich der UN-Sicherheitsrat trotz Mahnungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und der UN-Syriengesandten Kofi Annan nicht auf eine Haltung einigen. Ban sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Annan sagte: „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen.“ Westerwelle forderte neue, stärkere politische und diplomatische Maßnahmen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

08.06.2012, 11:14 Uhr

Herr Westerwelle könnte dann einmal bei Herrn Assad vorbeischauen und sich auch vor Ort in Syrien informieren.

Account gelöscht!

08.06.2012, 11:47 Uhr

Es wird spannend... Mal sehen wann Herr Westerwelle mal wieder einen Stimmungsumschwung hat (siehe Lybien) und einen Eingriff für nicht sinnvoll hält.

Thomas-Melber-Stuttgart

08.06.2012, 14:29 Uhr

Klar, daß "Deutschland" für einen regime change ist, hat man doch schon in vorauseilendem Gehorsam die Einrichtung eines sog. "Rebellen-Büros" in Berlin erlaubt. Und da regt man sich über die Unterstützung der RAF durch die DDR auf.

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